Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Bierich erklärt, welche Möglichkeiten Unternehmen haben, wenn sich Mitarbeitende nicht an die Regeln halten.
Aktualisierte FAQs des Bundesgesundheitsministeriums: Handwerker, die im Rahmen eines einmaligen/nicht regelmäßigen Einsatzes in betreffenden Einrichtungen tätig sind, sind von der Impfpflicht grundsätzlich ausgenommen.
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft erhalten einen einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 35% und maximal 100.000 Euro der förderfähigen Ausgaben. Neue Förderrichtlinie ist in Kraft getreten.
Anspruch bei freiwilliger Schließung für den Zeitraum 1. November bis 31. Dezember 2021
Für bestimmte systemkritische Bereiche gilt eine begrenzte Ausnahmebewilligung vom Verbot der Sonntagsarbeit und der zulässigen Wochenarbeitszeit.
Die Kinderkrankentage wurden erneut um 10 zusätzliche Tage für jedes Elternteil erhöht.Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist.
Ampelparteien planen Ende der epidemischen Lage.
Unternehmen, die aufgrund behördlicher Anordnungen schließen mussten, können rückwirkende Erstattungen beantragen.
Die Antragsfrist für Erstanträge ist am 30. April 2021 abgelaufen. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Die Korrektur der IBAN ist bis zum 31. Juli 2021 möglich.
Angeschlossene Gaststättenbetriebe werden wie eigenständige Unternehmen behandelt und sind damit ebenso wie andere Gaststätten antragsberechtigt.