Amtliche Bekanntmachungen

Einladung zur 20. Vollversammlung

der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade am 19. April 2018 um 14:00 Uhr im Technologiezentrum in Lüneburg

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, Genehmigung der Niederschrift zur Vollversammlung vom 24. November 2017

2. Kammerwahlen 2018

a) Termin der Wahlen zur Vollversammlung sowie Bestellung des Wahlleiters und dessen Stellvertreter/Information

b) Sitzverteilung in der neuen Vollversammlung/Information

3. Verabschiedung der ÜLU-Anordnungssatzung für den Ausbildungsberuf Anlagenmechanikerin oder Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik/Annahme der Stellungnahme des Berufsbildungsausschusses

4. Änderung/Ergänzung von ÜLU-Anordnungssatzungen für diverse Ausbildungsberufe/Annahme der Stellungnahme des Berufsbildungsausschusses

a)  Metallbauerin oder Metallbauer - Fachrichtung Nutzfahrzeugbau

b)  Kraftfahrzeugmechatronikerin oder Kraftfahrzeugmechatroniker - Fachrichtung Karosserietechnik

5. Änderung/Ergänzung von ÜLU-Anordnungssatzungen für diverse Ausbildungsberufe hinsichtlich der Veranstalter (Träger)/Annahme der Stellungnahme des Berufsbildungsausschusses

a) Antrag der Innung Metall Lüneburg für Metallbauerin oder Metallbauer - Fachrichtung Nutzfahrzeugbau, Konstruktionstechnik und Metallgestaltung/Schweißlehrgänge

b) Raumausstatterin oder Raumausstatter

c) Schuhmacherin oder Schuhmacher

d) Diverse Ausbildungsberufe

• Kraftfahrzeugmechatroniker (Schwerpunkt Personenkraftfahrzeugtechnik)
• Elektroniker (Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik)
• Maurer
• Beton- und Stahlbetonbauer
• Hochbaufacharbeiter (Schwerpunkt Maurerarbeiten)
• Hochbaufacharbeiter (Schwerpunkt Beton- und Stahlbetonarbeiten)
• Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
• Ausbaufacharbeiter (Schwerpunkt Fliesen-, Platten und Mosaikarbeiten)
• Estrichleger
• Zimmerer
• Ausbaufacharbeiter (Schwerpunkt Zimmerarbeiten)
• Maler und Lackierer (Fachrichtung Gestaltung und Instandhaltung)
• Friseur
• Metallbauer (Fachrichtung Konstruktionstechnik)

6. EU-Datenschutzgrundverordnung/Vortrag

7. Berichte

8. Verschiedenes

Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade

Detlef Bade, Präsident

Haushaltssatzung

Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2018 der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird in Einnahmen und Ausgaben festgestellt auf 43.759.000,00 €.

§ 2

Beitragspflichtig sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften (GmbH, AG, Genossenschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, GmbH & Co. KG, Unternehmergesellschaft, Unternehmergesellschaft & Co. KG, Limited), die

• in der Handwerksrolle oder
• im Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke bzw. der handwerksähnlichen Gewerbe oder
• gemäß § 90 Abs. 3 HwO Mitglied der Handwerkskammer sind.

Natürliche Personen, die erstmalig ein Gewerbe angemeldet haben, sind für das Jahr der Anmeldung von der Entrichtung des Grundbeitrags und des Zusatzbeitrags, für das zweite und dritte Jahr von der Entrichtung der Hälfte des Grundbeitrags und vom Zusatzbeitrag und für das vierte Jahr von der Entrichtung des Zusatzbeitrags befreit, soweit deren Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000,00 € nicht übersteigt. Die Beitragsbefreiung dieser Betriebe ist nur auf Kammerzugehörige anzuwenden, deren Gewerbeanzeige nach dem 31. Dezember 2003 erfolgt.

Festsetzung des Beitrags

Zur Deckung des Finanzbedarfs wird der Beitrag zur Handwerkskammer für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

Grundbeitrag

Grundlage für die Berechnung des Grundbeitrags ist der durch das Finanzamt festgesetzte Gewerbeertrag 2015, hilfsweise der Gewinn aus Gewerbebetrieb 2015.

Zusatzbeitrag

Grundlage für die Berechnung des Zusatzbeitrags ist der durch das Finanzamt festgesetzte Gewerbeertrag 2015, hilfsweise der Gewinn aus Gewerbebetrieb 2015. Der Freibetrag für Einzelunternehmen und Personengesellschaften einschließlich GmbH & Co. KG wurde auf 24.500,00 € festgesetzt.

Die Berechnung des Zusatzbeitrags erfolgt prozentual gestaffelt nach der Höhe des festgesetzten Gewerbeertrags/Gewinns aus Gewerbebetrieb.

Zusammensetzung des Beitragsaufkommens

Grundbeitrag

Zusatzbeitrag

§ 3

Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft sind Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage bis zur Höhe von 100 % zulässig. Soweit erforderlich, dürfen darüber hinaus Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 5.000.000,00 € aufgenommen werden.

§ 4

Gegenseitig deckungsfähig sind die Ausgabetitel mit gleicher Obergruppen-Bezeichnung innerhalb der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme der Obergruppe 55.

§ 5

Nachtragshaushaltssatzungen sind erforderlich, wenn 5 % des Gesamthaushalts durch Inanspruchnahme überplan- und/oder außerplanmäßiger Ausgaben überschritten werden.

§ 6

Um die geplanten Investitionen in dem Haushaltsjahr 2018 zu realisieren, wird eine Kreditermächtigung in Höhe von maximal 4.076.000,00 € bewilligt.

Beschlossen in der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade am 24. November 2017 gemäß § 106 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes  vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143).
Genehmigt vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 12.12.2017
(Az. 21-32113/1820).

Lüneburg, 24.11.2017

Detlef Bade, Präsident
Eckhard Sudmeyer, Hauptgeschäftsführer

Der Haushaltsplan 2018 kann vom Tage der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt „Norddeutsches Handwerk“ am 15.02.2018 an für die Dauer einer Woche während der üblichen Dienstzeiten an den Hauptverwaltungssitzen der Handwerkskammer in Braunschweig, Burgplatz 2 + 2a, 38100 Braunschweig und in Lüneburg, Friedenstraße 6, 21335 Lüneburg, eingesehen werden.

Beitragsordnung

Änderung der Beitragsordnung

zur Beitragsordnung

Erlass von Vorschriften der Berufsausbildung, Berufsfortbildung und beruflichen Umschulung

Ausbildungsregelung Fachpraktiker oder Fachpraktikerin im Maurerhandwerk

Veröffentlicht im Norddeutschen Handwerk am 06.04.2018. Beschlossen in der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade am 24.11.2017.

  Ausbildungsregelung als PDF-Datei herunterladen...

ÜLU-Anordnungssatzungen

Veröffentlicht im Norddeutschen Handwerk am 22.03.2018. Beschlossen in der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade am 24.11.2017.

ÜLU-Anordnungssatzungen März 2018 als PDF-Datei herunterladen...

Veröffentlicht im Norddeutschen Handwerk am 03.11.2017. Beschlossen in der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade am 06.04.2017.

ÜLU-Anordnungssatzungen November 2017 als PDF-Datei herunterladen...

Ausbildungsregelung Fachpraktiker Verkauf im Bäckerhandwerk

Veröffentlicht im Norddeutschen Handwerk am 01.03.2018. Beschlossen in der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade am 24.11.2017.

Ausbildungsregelung als PDF-Datei herunterladen...

Änderung der Anlage zu § 1 Satz 1 der Vorschrift der überbetrieblichen Unterweisung der Lehrlinge/Auszubildenden

Veröffentlicht im Norddeutschen Handwerk am 04.06.2015. Beschlossen in der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade am 13. November 2014.

Prüfungsregelung für die Fortbildungsprüfung zum/zur Gebäudeenergieberater/-in (HWK)

Veröffentlicht im Norddeutschen Handwerk am 22.09.2016.

Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade erlässt aufgrund der Beschlüsse des Berufsbildungsausschusses vom 5. Februar 2015 und der Vollversammlung vom 28. April 2015 als zuständige Stelle nach §§ 42a, 91 Absatz 1 Nr. 4 a, 106 Absatz 1 Nr. 10 der Handwerksordnung (HwO) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 24.09.1998 (BGBl. I S. 3074) zuletzt geändert durch Artikel 283 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), in Verbindung mit § 71 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 23.03.2005, zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), folgende Fortbildungsprüfungsregelung zum/zur "Gebäudeenergieberater/-in (HWK)“.

§ 1 - Ziel und Gliederung der Fortbildungsprüfung, Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses

(1) Zum Nachweis von beruflicher Handlungsfähigkeit, die im Rahmen der beruflichen Fortbildung zum/zur "Gebäudeenergieberater/-in (HWK)“ erworben worden ist, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach § 3 durchführen.

(2) Durch die Prüfung zum/zur Gebäudeenergieberater/-in (HWK) ist festzustellen, ob der Prüfling über die notwendigen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um eine qualifizierte Gebäudeenergieberatung durchzuführen. Dabei soll der Prüfling das Bauwerk (Baukonstruktion und technische Anlagen) unter bauphysikalischen, bautechnischen, baurechtlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten untersuchen, beurteilen und Konzepte entwickeln und darstellen, die die Energiebilanz eines Bauwerks nachhaltig verbessern.
Es ist festzustellen, ob der Absolvent sachkundig ist, den Gebäudeenergieausweis nach den geltenden gesetzlichen Grundlagen auszustellen.

(3) Die Fortbildungsprüfung zum/zur Gebäudeenergieberater/in (HWK) umfasst folgende fünf Handlungsfelder:

• Modernisierungen planen
• Bauwerke und Baukonstruktionen bewerten und auswählen
• Bauphysikalische Anforderungen berücksichtigen
• Technische Anlagen bewerten und auswählen
• Gesetzliche Regelungen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz anwenden.

(4) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum anerkannten Abschluss "Gebäudeenergieberater/-in (HWK)“.

§ 2 - Zulassungsvoraussetzungen

(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer die Meisterprüfung in einem einschlägigen Handwerksberuf (vgl. Anlage) bestanden hat.

(2) Abweichend von Abs. 1 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er/sie Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die eine Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.

(3) Ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland sind bei der Zulassung zur Prüfung zu berücksichtigen (§ 42 b HwO).

§ 3 - Inhalt und Dauer der Prüfung

(1) Die Prüfung im Handlungsfeld "Modernisierungen planen" gliedert sich in eine fallbezogene Projektarbeit und ein darauf bezogenes Fachgespräch.

Bei der fallbezogenen Projektarbeit, die in Form einer Modernisierungsplanung durchzuführen ist, soll der Prüfling für ein Bauwerk oder Teile eines Bauwerks und die dazugehörigen technischen Anlagen, insbesondere Energieversorgungs- und lufttechnische Anlagen nachweisen, dass er:

1. eine Bestandsaufnahme und Dokumentation des Modernisierungsobjekts durchführen,
2. Berechnungen zur bauphysikalischen und energetischen Beurteilung des Bestandes aufstellen,
3. ein Konzept zur Verbesserung der Energiebilanz des Bestandes, insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen und Nachweise der geltenden gesetzlichen Grundlagen entwickeln, berechnen und darstellen,
4. eine Kosten-/Nutzenrechnung der Maßnahme zur Verbesserung der Energiebilanz des Bauwerks unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten und eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs durchführen,
5. ein Entsorgungskonzept für die geplante Modernisierungsmaßnahme aufstellen und
6. die Modernisierungsmaßnahme baurechtlich bewerten kann.

Die Projektarbeit soll nicht länger als 6 Stunden dauern. Das darauf bezogene Fachgespräch in Form eines fiktiven Beratungsgesprächs soll nicht länger als 30 Minuten dauern.

(2) Die Prüfung in den Handlungsfeldern "Bauwerke und Baukonstruktionen bewerten und auswählen", "Bauphysikalische Anforderungen berücksichtigen", "Technische Anlagen bewerten und auswählen" und "Gesetzliche Regelungen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz anwenden" ist schriftlich durchzuführen.

1. Im Handlungsfeld "Bauwerke und Baukonstruktionen bewerten und auswählen" soll der Prüfling nachweisen, dass er Baustoffe, Bauteile und Baukonstruktionen unter bauphysikalischen und bautechnischen Aspekten auswählen, prüfen, bewerten und unter Beachtung der ökonomischen Gesichtspunkte, des Umweltschutzes und des Baustoffrecyclings für die Modernisierungsplanung auswählen kann.
2. Im Handlungsfeld "Bauphysikalische Anforderungen berücksichtigen" soll der Prüfling nachweisen, dass er Wärme-, Feuchte-, Schall- und Brandschutzvorschriften objektbezogen anwenden und für die Planung von Bauteilen und Gebäuden umsetzen kann.
3. Im Handlungsfeld "Technische Anlagen bewerten und auswählen" soll der Prüfling nachweisen, dass er Technische Anlagen, insbesondere Heizungsanlagen, Raumlufttechnische Anlagen, Beleuchtungsanlagen (Elektrotechnik) und erneuerbare Energien Anlagen, unter den Aspekten der sinnvollen und sparsamen Energieverwendung, des Komforts und der Brauchbarkeit für den vorgesehenen Verwendungszweck auswählen kann.
4. Im Handlungsfeld "Gesetzliche Regelungen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz anwenden" soll der Prüfling nachweisen, dass er nach den gesetzlichen Grundlagen eine Energiebilanz beurteilen, die Energieeffizienz unter Berücksichtigung der Luftdichtheit und der Wärmebrücken bewerten, Baumaßnahmen begleiten und Aspekte des Bestands- und Denkmalschutzes berücksichtigen kann sowie rechtliche und technische Aspekte bei der Ausstellung von Gebäudeenergieausweisen kennt.

Die Prüfungszeit der schriftlichen Prüfung beträgt insgesamt 4 Stunden. Dabei ist in jedem Handlungsfeld mindestens eine komplexe, handlungsorientierte Aufgabe zu bearbeiten.

§ 4 - Gewichtungs- und Bestehensregelungen

(1) Die Projektarbeit und das Fachgespräch des Handlungsfeldes "Modernisierungen planen" stehen in einem Gewichtungsverhältnis von 3:1.

(2) Die Handlungsfelder sind wie folgt zu gewichten:

1. Handlungsfeld "Modernisierungen planen": 60 Prozent
2. Handlungsfeld "Bauwerke und Baukonstruktionen bewerten und auswählen": 10 Prozent
3. Handlungsfeld "Bauphysikalische Anforderungen berücksichtigen": 10 Prozent
4. Handlungsfeld "Technische Anlagen bewerten und auswählen": 10 Prozent
5. Handlungsfeld "Gesetzliche Regelungen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz anwenden": 10 Prozent

(3) Die Prüfung ist bestanden, wenn die Leistungen:

1. im Gesamtergebnis mit mindestens "ausreichend"
2. im Handlungsfeld "Modernisierungen planen" und in mindestens zwei weiteren Handlungsfeldern mit mindestens "ausreichend"
3. der Handlungsfelder „Bauwerke und Baukonstruktionen bewerten und auswählen“, „Bauphysikalische Anforderungen berücksichtigen“, „Technische Anlagen bewerten und auswählen“ sowie „Gesetzliche Regelungen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz anwenden“ im Schnitt mit mindestens „ausreichend“ und
4. in keinem Handlungsfeld mit „ungenügend“

bewertet worden sind.

(4) Wurde in einem oder mehreren der Handlungsfelder "Bauwerke und Baukonstruktionen bewerten und auswählen", "Bauphysikalische Anforderungen berücksichtigen", "Technische Anlagen bewerten und auswählen" und "Gesetzliche Regelungen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz anwenden" jeweils mindestens 30 und weniger als 50 Punkte erreicht, kann auf Antrag des Prüflings in einem dieser Handlungsfelder eine mündliche Ergänzungsprüfung durchgeführt werden, wenn diese das Bestehen der Prüfung insgesamt ermöglicht. Die mündliche Ergänzungsprüfung soll höchstens 20 Minuten dauern. Das Ergebnis der jeweiligen Prüfung und der mündlichen Ergänzungsprüfung in dem Handlungsfeld ist im Verhältnis 2:1 zu gewichten.

(5) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis auszustellen, aus dem Einzelnoten der jeweiligen Handlungsfelder, Befreiungen unter Angabe der Rechtsgrundlage sowie die Prüfungsgesamtnote hervorgehen.

§ 5 - Befreiung von Prüfungsbestandteilen

(1) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Handlungsfelder gemäß § 1 Abs. 3 durch die Handwerkskammer zu befreien, wenn er eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung nach dieser Rechtsvorschrift innerhalb von fünf Jahren nach Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt. Eine vollständige Befreiung von allen in § 3 genannten Handlungsfeldern ist nicht zulässig.

(2) Der Fortbildungsprüfungsausschuss entscheidet auf Antrag des Prüflings auch über Befreiungen auf Grund ausländischer Prüfungsabschlüsse.

§ 6 - Wiederholung der Prüfung

(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden.

(2) Hat der Prüfling bei nicht bestandener Prüfung in einzelnen Handlungsfeldern gemäß § 1 Abs. 3 mindestens ausreichende Prüfungsleistungen erbracht, so ist diese Prüfungsleistung auf Antrag nicht zu wiederholen, sofern sich der Prüfling innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Feststellung des Ergebnisses der nicht bestandenen Prüfung, zur Wiederholungsprüfung anmeldet. Die Bewertung der Prüfungsleistung ist im Rahmen der Wiederholungsprüfung zu übernehmen.

§ 7 - Anwendung anderer Vorschriften

Soweit diese Fortbildungsprüfungsregelung keine abweichenden Regelungen enthält, ist die Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen für handwerkliche Berufe der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade vom 19.08.2009 anzuwenden.

§ 8 - Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Fortbildungsprüfungsregelung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt "Norddeutsches Handwerk" der Handwerkskammer in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fortbildungsprüfungsregelung zum/zur "Gebäudeenergieberater/-in (HWK)" vom 12.11.2009 außer Kraft.

§ 9 - Übergangsvorschriften

(1) Die bis zum 31.12.2013 begonnenen Prüfungsverfahren werden nach der bis dahin geltenden Vorschrift zu Ende geführt. Erfolgt die Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 01.07.2014, ist auf Verlangen des Prüflings die bis dahin geltende Vorschrift weiter anzuwenden.

(2) Prüflinge, die die Prüfung nach der bis dahin geltenden Vorschrift nicht bestanden haben und sich bis zum 01.07.2014 zu einer Wiederholungsprüfung anmelden, können auf Verlangen die Wiederholungsprüfung nach der bis dahin geltenden Vorschrift ablegen.

(3) Die Fortbildungsprüfungsregelung ist befristet bis 31. Dezember 2018.

Stade, 28.04.2015

Handwerkskammer
Braunschweig-Lüneburg-Stade

Detlef Bade, Präsident
Eckhard Sudmeyer, Hauptgeschäftsführer

Anlage zu § 2 Abs. 1

der Rechtsvorschriften für die Fortbildungsprüfung zum/zur Gebäudeenergieberater/-in (HWK)

Für die Fortbildungsprüfung sind nach § 2 Abs. 1 die nachstehenden Handwerksmeister zugelassen:

• Dachdeckermeister/in,
• Elektrotechnikermeister/in,
• Estrichlegermeister/in,
• Fliesen-, Platten- und Mosaiklegermeister/in,
• Glasermeister/in,
• Kälteanlagenbauermeister/in,
• Klempnermeister/in,
• Maler- und Lackierermeister/in,
• Maurer- und Betonbauermeister/in,
• Metallbaumeister/in,
• Ofen- und Luftheizungsbauermeister/in,
• Parkettlegermeister/in,
• Raumaustattermeister/in,
• Rolladen- und Sonnenschutztechnikermeister/in,
• Schornsteinfegermeister/in,
• Steinmetz- und Steinbildhauermeister/in,
• Stuckateurmeister/in,
• Tischlermeister/in,
• Wärme-, Kälte- und Schallschutzisoliermeister/in,
• Zimmermeister/in,
• Installateur- und Heizungsbaumeister/in.

Genehmigt vom Niedersächsischen Kultusministerium am 25.07.2016 /Az.45.2-87 146/4/8).

Prüfungsregelung für die Fortbildung zur Fachkraft Strohballenbau (HWK)

vom 10. Juli 2017

Veröffentlicht im Norddeutschen Handwerk am 14.09.2017.

Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade erlässt aufgrund der Beschlüsse des Berufsbildungsausschusses vom 9. Februar 2017 und der Vollversammlung vom 6. April 2017 als zuständige Stelle nach §§ 42a, 44 Abs. 4, 91 Absatz 1 Nr. 4 a, 106 Absatz 1 Nr. 10 der Handwerks-ordnung (HwO) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 24.09.1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) geändert worden ist, in Verbindung mit § 71 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 23.03.2005 (BGBL. I S. 931), zuletzt geändert durch  Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), folgende Fortbildungsprüfungsregelung zur “Fachkraft Strohballenbau (HWK)“:

§ 1 - Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses

(1) Zum Nachweis von beruflicher Handlungsfähigkeit, die im Rahmen der beruflichen Fortbildung zur „Fachkraft Strohballenbau (HWK)“ erworben worden ist, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach § 3 durchführen.

(2) Dabei soll der Prüfling das Bauwerk sowie die Baukonstruktion unter bautechnischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten untersuchen, beurteilen und hierzu Konzepte entwickeln und darstellen. Der Prüfling soll sowohl über theoretische als auch praktische Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und die natürlichen Materialien entsprechend den technischen Regeln im Strohbau verwenden. Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum anerkannten Abschluss „Fachkraft Strohballenbau (HWK)“. 

§ 2 - Zulassungsvoraussetzungen

(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer eine Gesellen- oder Abschlussprüfung in einem einschlägigen Ausbildungsberuf bestanden hat. Als einschlägig im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere: Maurer, Beton- und Stahlbetonbauer, Betonstein- und Terrazzohersteller, Trockenbaumonteur, Zimmerer, Stuckateur, Ofen- und Luftheizungsbauer, Estrichleger, Fliesen-, Platten-, und Mosaikleger, Steinmetze und Steinbildhauer, Tischler sowie Maler und Lackierer.

(2) Zur Prüfung ist ebenfalls zuzulassen, wer

1. ein Hochschulstudium in einem baubezogenen Studiengang erfolgreich absolviert hat oder
2. eine nicht abgeschlossene Berufsausbildung in den in Absatz 1 genannten Ausbildungsberufen vollständig durchlaufen, aber nicht erfolgreich abgeschlossen hat und im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit drei Jahre Erfahrung oder Praxis im ökologischen Bauen nachweisen kann oder
3. über eine abgeschlossene Ausbildung in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf verfügt und im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit fünf Jahre Erfahrung oder Praxis im ökologischen Bauen nachweisen kann.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit über eine mindestens sechsjährige Erfahrung oder Praxis im ökologischen Bauen verfügt.

§ 3 - Gliederung und Dauer der Prüfung

(1) Die Prüfung gliedert sich in einen fachtheoretischen und fachpraktischen Teil.

(2) Die Prüfung im fachtheoretischen Teil ist schriftlich durchzuführen und soll nicht mehr als 4 Stunden dauern.

(3) Die fachpraktische Prüfung besteht aus einer Arbeitsprobe mit integriertem Fachgespräch. Die Prüfungszeit soll insgesamt nicht mehr als 6 Stunden dauern. Innerhalb dieser Zeit soll das auf die Arbeitsprobe bezogene Fachgespräch zwischen Prüfungsteilnehmer und Prüfungsausschuss 15 Minuten nicht überschreiten. 

§ 4 - Inhalt der Prüfung 

(1)   Im fachtheoretischen Teil muss der Prüfling nachweisen, dass er den aktuellen Stand des Wissens und der Technik im Strohbau kennt. Der fachtheoretische Teil umfasst folgende Prüfungs-bereiche:

1. Grundlagen des Strohbaus
2. Ständerbauweise
3. Putze und Bekleidungen
4. Bauphysik
5. Lasttragender Strohballenbau
6. Außendämmung mit Strohballen
7. Selbstständigkeit und Wirtschaftlichkeit im Strohbau

(2)   Im fachpraktischen Teil soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, fachspezifische Anwendungen eigenständig fachgerecht umzusetzen. Die nötige Handlungskompetenz zur Umsetzung gestellter Aufgaben ist nachzuweisen. Der fachpraktische Teil umfasst folgende Prüfungsbereiche:

1. Ständerbauweise
2. Putze und Bekleidungen

§ 5 - Bewertung der Prüfung

Die Prüfungsbereiche im fachtheoretischen Teil sind gleich gewichtet. Die Prüfungsbereiche im fachpraktischen Teil sind ebenfalls gleich gewichtet.

§ 6 - Bestehen der Prüfung

(1)   Die Prüfung ist bestanden, wenn sowohl im fachtheoretischen als auch im fachpraktischen Teil mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind.

(2)   Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses durch eine mündliche Prüfung in einem Prüfungsfach zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die mündliche Prüfung soll nicht länger als 15 Minuten dauern. Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung und der Ergänzungsprüfung ist im Verhältnis 2:1 zu gewichten. 

§ 7 - Anrechnung anderer Prüfungsleistungen 

(1)   Von der Ablegung der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen kann der Prüfling auf Antrag von der Handwerkskammer befreit werden, wenn er vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung bestanden hat, deren Inhalt den Anforderungen des jeweiligen Prüfungsteils entspricht.

(2)   Eine vollständige Befreiung ist nicht zulässig. 

§ 8 - Anwendung anderer Vorschriften

Soweit diese Fortbildungsprüfungsreglung keine abweichenden Regelungen enthält, ist die Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen (handwerklicher Bereich) der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade vom 19.08.2009 anzuwenden.

§ 9 - Inkrafttreten

Diese Fortbildungsprüfungsregelung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt „Norddeutsches Handwerk“ der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade in Kraft.

Genehmigt durch das Niedersächsische Kultusministerium am 3. Juli 2017 (Az. 45.2-87146/4/8).

Lüneburg, 10. Juli 2017

Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade

Detlef Bade, Präsident

Eckhard Sudmeyer, Hauptgeschäftsführer

Prüfungsregelung für die Fortbildung zur Optometristin (HWK) oder zum Optometrist (HWK)

vom 10. Juli 2017

Veröffentlicht im Norddeutschen Handwerk am 14.09.2017.

Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade erlässt aufgrund der Beschlüsse des Berufsbildungsausschusses vom 9. Februar 2017 und der Vollversammlung vom 6. April 2017 als zuständige Stelle nach §§ 42a, 44 Abs. 4, 91 Absatz 1 Nr. 4 a, 106 Absatz 1 Nr. 10 der Handwerks-ordnung (HwO) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 24.09.1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) geändert worden ist, in Verbindung mit § 71 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 23.03.2005 (BGBL. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), folgende Fortbildungsprüfungsregelung zur „Optometristin (HWK) oder zum Optometrist (HWK)“:

§ 1 - Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses

(1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zur Optometristin (HWK) oder zum Optometrist (HWK) erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach § 3 durchführen.

(2) Durch die Prüfung zur Optometristin (HWK) oder zum Optometrist (HWK) ist festzustellen, ob der Prüfling die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, um eine qualifizierte optometrische Beratung und Versorgung durchzuführen.

(3) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum anerkannten Abschluss „Optometristin (HWK) oder Optometrist (HWK)“. 

§ 2 - Zulassungsvoraussetzungen

(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer die Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk bestanden hat. 

(2) Abweichend von Abs. 1 können zur Prüfung auch Absolventen von Hochschulen im Studiengang Augenoptik/Optometrie zugelassen werden.

(3) Abweichend von Abs. 1 kann zur Prüfung zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat, die eine Zulassung zur Prüfung rechtfertigen. 

§ 3 - Gliederung, Inhalt und Dauer der Prüfung

(1) Die Prüfung gliedert sich in einen fachpraktischen und einen fachtheoretischen Teil. Soweit es sachgerecht ist, sind die Prüfung oder einzelne Teilbereiche handlungsorientiert durchzuführen. 

(2) Die Prüfung im fachpraktischen Teil besteht aus zwei Bereichen:

1. Anwendung verschiedener optometrischer Messungen und
2. ein darauf bezogenes Fachgespräch.

Die im fachpraktischen Teil durchzuführenden optometrischen Messungen sind:

1. Prüfung des Gesichtsfeldes
2. Prüfung des Augeninnendrucks
3. Prüfung des Kontrastsehens
4. Prüfung des Farbensehens
5. Prüfung des Dämmerungssehens
6. Prüfung des Augenhintergrundes mit verschiedenen Methoden der Ophthalmoskopie
7. Inspektion des vorderen Augenabschnittes
8. Erste-Hilfe-Maßnahmen am Auge

Im Fachgespräch muss der Prüfling zeigen, dass er in der Lage ist Kundenprobleme zu erfassen, die notwendigen Messungen und Prüfungen auszuwählen, dem Kunden Empfehlungen zu geben und diese zu begründen. Die fachpraktische Prüfung soll einen Zeitraum von 3 Stunden umfassen. Dabei soll das Fachgespräch nicht länger als 45 Minuten dauern.

(3) Die Prüfung im fachtheoretischen Teil umfasst drei Prüfungsfächer:

1. Allgemeine Biologie

1.1 Grundlagen der allg. Anatomie

1.2 Grundlagen der allg. Physiologie

1.3 Grundlagen der allg. Pathologie

1.4 Grundlagen der allg. Pharmakologie

2. Biologie des Auges

2.1 Anatomie des Auges

2.2 Physiologie des Auges

2.3 Grundlagen der Pathologie des Auges

2.4 Grundlagen der Pharmakologie des Auges

3. Erkennen von Auffälligkeiten

3.1 Grundlagen der Epidemiologie

3.2 Grundlagen der Biostatistik

3.3 Optometrische Messverfahren

Die schriftliche Prüfung im fachtheoretischen Teil soll 3 Stunden dauern.

(4) Die Prüfungsleistungen innerhalb des fachtheoretischen Teils sind gleich gewichtet. Die Prüfungsbereiche im fachpraktischen Teil sind gleich gewichtet. Der fachtheoretische und fachpraktische Teil der Prüfung sind ebenfalls gleich zu gewichten.

(5) Die schriftliche Prüfung ist in einem der in § 3 Absatz 3 genannten Prüfungsfächer auf Antrag des Prüflings durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen (Ergänzungsprüfung), in dem die Prüfungsleistung mit mehr als 29 Punkten und weniger als 50 Punkten bewertet worden ist, wenn diese das Bestehen der Prüfung ermöglicht. Die Ergänzungsprüfung soll nicht länger als 15 Minuten je Prüfling dauern. Das Ergebnis der jeweiligen schriftlichen Prüfung und der Ergänzungsprüfung ist im Verhältnis 2:1 zu gewichten. 

§ 4 - Anrechnung anderer Prüfungsleistungen

Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsteile zu befreien, wenn er eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Fortbildungs-prüfung innerhalb von fünf Jahren nach Bekanntmachung des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt. 

§ 5 - Bestehen der Prüfung

(1) Voraussetzung für das Bestehen der Prüfung ist die Bewertung des fachpraktischen und fachtheoretischen Teils der Prüfung mit jeweils mindestens 50 Punkten.

(2) Die Gesamtbewertung des fachpraktischen Teils wird aus dem arithmetischen Mittel der Messungen und des Fachgespräches nach § 2 und des fachtheoretischen Teils aus dem arithmetischen Mittel der Einzelbewertungen der Prüfungsfächer nach § 3 Abs. 3 gebildet.

(3) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis auszustellen.  

§ 6 - Anwendung anderer Vorschriften

Soweit diese Fortbildungsprüfungsregelung keine abweichenden Regelungen enthält, ist die Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen (handwerklicher Bereich) der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade vom 19.08.2009 in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

§ 7 - Inkrafttreten

(1) Diese Fortbildungsprüfungsregelung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt "Norddeutsches Handwerk" der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade in Kraft.

Genehmigt durch das Niedersächsische Kultusministerium am 3. Juli 2017 (Az. 45.2-87146/4/8).

Lüneburg, 10. Juli 2017

Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade

Detlef Bade, Präsident

Eckhard Sudmeyer, Hauptgeschäftsführer

Erlass der Vorschriften über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen

Änderung der Sachverständigenordnung

Veröffentlicht in der Wirtschaftszeitung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade "Norddeutsches Handwerk" am 08.08.2013.

Präambel

Die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hat am 19. August 2009, zuletzt geändert am 25. April 2013, gem. § 106 Abs. 1 Nr. 12 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), zuletzt geändert durch Artikel 8 des VwVfÄndG vom 11. Dezember 2008 (BGBI. I, S. 2418), die nachstehenden Vorschriften beschlossen:

 I. Grundlage und Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung und Vereidigung

§ 2 Bestellungsvoraussetzungen

(1) Für das Sachgebiet, für das eine öffentliche Bestellung beantragt wird, muss ein allgemeiner Bedarf an Sachverständigenleistungen bestehen. Die Sachgebiete und die Bestellungsvoraussetzungen für das einzelne Sachgebiet werden durch die Handwerkskammer bestimmt.

(2) Als Sachverständiger kann nur öffentlich bestellt und vereidigt werden, wer
1. a) in ihrer Handwerksrolle als Inhaber oder als Gesellschafter einer Personengesellschaft bzw. Geschäftsführer oder Vorstand einer juristischen Person eingetragen ist und dabei in seiner Person die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt oder als Betriebsleiter verzeichnet ist oder
1. b) als Inhaber, Gesellschafter einer Personengesellschaft bzw. Geschäftsführer oder Vorstand einer juristischen Person in ihrem Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder der handwerksähnlichen Gewerbe eigetragen ist. Gleiches gilt für Gesellschafter von dort eingetragenen juristischen Personen, die in diesem Unternehmen handwerklich tätig sind.

2. über eine ausreichende Lebens- und Berufserfahrung verfügt;

3. die persönliche Eignung, insbesondere Zuverlässigkeit sowie körperliche und geistige Leistungsfähigkeit entsprechend den Anforderungen des beantragten Sachgebietes, besitzt;

4. seine besondere Sachkunde (erheblich über dem Durchschnitt liegende Fachkenntnisse und Fertigkeiten), die notwendige praktische Erfahrung und die Fähigkeit, Gutachten zu erstatten, nachweist; § 36a GewO gilt entsprechend;

5. über die zur Ausübung der Tätigkeit als Sachverständiger erforderlichen Einrichtungen verfügt;

6. in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt;

7. die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bei der Erstattung von Gutachten sowie für die Einhaltung der Verpflichtungen eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bietet.

8. nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften jederzeit und uneingeschränkt für die Sachverständigentätigkeit zur Verfügung steht.

Der Nachweis dieser Voraussetzungen obliegt dem Antragsteller.

(3) Steht der Antragsteller in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis, kann er nur öffentlich bestellt und vereidigt werden, wenn er die Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 2-8 erfüllt und zusätzlich nachweist, dass
1. er im Falle eines zulassungspflichtigen Handwerks die Voraussetzung zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt,
2. sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen des Abs. 2, Nr. 7 nicht entgegensteht und dass er seine Sachverständigentätigkeit höchstpersönlich ausüben kann;
3. er bei seiner Sachverständigentätigkeit im Einzelfall keinen fachlichen Weisungen unterliegt und seine Gutachten selbst unterschreiben und mit dem ihm verliehenen Rundstempel versehen kann;
4. ihn sein Arbeitgeber im erforderlichen Umfang für die Sachverständigentätigkeit freistellt;
5. seine Niederlassung als Sachverständiger oder, falls eine solche nicht besteht, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk der Handwerkskammer hat.

(4) Als Sachverständiger kann auch öffentlich bestellt und vereidigt werden, wer
1. zur selbständigen Ausübung eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes berechtigt ist, aber nicht die Voraussetzungen des Abs. 2, S. 1 Nr. 1 erfüllt und
2. in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung mindestens 6 Jahre in einem Betrieb des Handwerks bzw. handwerkähnlichen Gewerbes, für das er öffentlich bestellt werden will, praktisch tätig gewesen ist, davon mindestens 3 Jahre als Handwerksunternehmer oder in betriebsleitender Funktion im Sinne von abs. 2, S. 1 Nr. 1 und
3. seine Niederlassung als Sachverständiger oder, falls eine solche nicht beseht, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk der Handwerkskammer hat.

(5) In Ausnahmefällen kann als Sachverständiger auch öffentlich bestellt und vereidigt werden, wer nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2, S. 1 Nr. 1, Abs. 4 erfüllt und seinen Hauptwohnsitz im Bezirk der Handwerkskammer hat.

(6) Antragsteller aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die keine Niederlassung oder keinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben, weisen der Handwerkskammer ihre Niederlassung bzw. ihren Hauptwohnsitz innerhalb der EU/EWR nach. Im Übrigen müssen die Voraussetzungen des abs. 2 Nrn. 2 bis 8 vorliegen.

 IV. Erlöschen der öffentlichen Bestellung

§ 22 Gründe für das Erlöschen

(1) Die öffentliche Bestellung erlischt, wenn
1. der Sachverständige gegenüber der Handwerkskammer erklärt, dass er nicht mehr als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tätig werden will,
2. die in § 2 Abs. 2, S. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 3 oder Abs. 6 genannten Voraussetzungen entfallen,
3. die Zeit, für die der Sachverständige öffentlich bestellt worden ist, abläuft,
4. die Handwerkskammer die öffentliche Bestellung widerruft oder zurücknimmt (§23).

(2) Die Handwerkskammer kann im Fall des Abs. 1 Nr. 2 in Ausnahmefällen bestimmen, dass die Bestellung fortbesteht. 

Beschlossen in der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade am 25. April 2013.

Genehmigt vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 25. Juni 2013 (Az: 21-32113/1860).

Änderung der Satzung

Änderung der Satzung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade

Veröffentlicht in der Wirtschaftszeitung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade "Norddeutsches Handwerk" am 29.01.2015.

Die Satzung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade wird in folgendem Punkt geändert:

§ 18 Vorstand

(3) Der Vorstand bereitet die Sitzungen der Vollversammlung vor und führt ihre Beschlüsse aus. Die Mitglieder des Vorstandes sind zur ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet. Sie haften der Handwerkskammer für jeden aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; sind mehrere für den Schaden verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Die Änderung der Satzung wurde von der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade am 13. November 2014 beschlossen. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat den Beschluss mit Verfügung vom 15.01.2015 (Az. 21-32111/0200, 21-32111/0500) genehmigt.

Lüneburg/Braunschweig, 16.01.2015

Detlef Bade, Präsident
Eckhard Sudmeyer, Hauptgeschäftsführer