Corona
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Corona-Verordnung: Was gilt für das Handwerk?

Die angepasste Niedersächsische Corona-Verordnung enthält fast ausschließlich Regelungen für Nicht-Hochinzidenzkommunen

Das Land hat die  Niedersächsische Corona-Verordnung überarbeitet und an die Regelungen des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes angepasst. Die Verordnung ist am 23. April in Kraft getreten und gilt vorerst bis zum 9. Mai 2021.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, die per Allgemeinverfügung als Hochinzidenzkommunen (7-Tage-Inzidenz > 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen) deklariert werden, greifen die bundesweit geltenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Diese Regelungen sind als Mindestanforderungen zu verstehen, denn das Land darf sie nicht lockern, jedoch strengere Maßnahmen festlegen. Die Niedersächsische Corona-Verordnung enthält jedoch fast ausschließlich Regelungen für Landkreise und kreisfreie Städte, die eine stabile Inzidenz von unter 100 aufweisen, also für Nicht-Hochinzidenzkommen.

Was hat sich geändert?

  • Maßgeblich für die Berechnung der Inzidenz sind nun – analog zum Bundes-Infektionsschutzgesetz – die Zahlen des RKI
  • Die Geltungsdauer von Testergebnissen wurde auf 24 Stunden (statt 12 Stunden) vereinheitlicht.
  • Im Rahmen beruflicher Fahrgemeinschaft sind die Kraftfahrzeugführer*innen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen (Umsetzung eines Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts)
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres werden bei medizinisch notwendigen Behandlungen von der Testpflicht ausgenommen.
  • Konkretisierung, dass auch Personen, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, von der Testpflicht ausgenommen sind, sofern sie vollständig geimpft sind.

Regelungen für das Handwerk im Überblick


Körpernahe Dienstleistungen

Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen dürfen öffnen. Neben den allgemeinen Hygiene- und Sicherheitsvorgaben müssen Beschäftigte und Kund*innen eine medizinische Maske (sog. OP-Maske oder FFP2 oder vergleichbar ohne Ausatemventil) tragen. Außerdem müssen die Kundendaten dokumentiert werden.

Können Kund*innen die Maske nicht durchgehend tragen, müssen sie ein gültiges negatives Corona-Testergebnis vorweisen. Auch die dienstleistenden Personen müssen auf Basis eines Testkonzepts mindestens einmal in der Woche auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet werden.

Die Testpflicht entfällt für vollständig geimpfte Personen (Impfung erfolgte mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff, wobei die zweite Impfung mindestens 15 Tage zurückliegt).


Groß- und Einzelhandel

Der Einzelhandel ist grundsätzlich geschlossen, davon ausgenommen sind Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Dazu zählen unter anderem:

  • Lebensmittelhandel
  • Sanitätshäuser
  • Optiker*innen
  • Hörgeräteakustiker*innen
  • Orthopädieschuhmacher*innen / Orthopädietechniker*innen
  • Kfz- oder Fahrrad-Werkstätten sowie Reparaturwerkstätten für Elektronikgeräte
  • Probefahrten im Kfz- oder Zweiradhandel
  • Reinigungen

Außerdem dürfen Großhandel und Baumärkte weiterhin für gewerbliche Kund*innen öffnen.

Die Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen gelten unverändert ebenso wie die Zutrittsbeschränkungen (Verkaufsfläche < 800 qm: ein*e Kund*in je 10 qm Verkaufsfläche; Verkaufsfläche > 800 qm: ein*e Kund*in je 20 qm übersteigende Verkaufsfläche).

Click&Collect

Lieferdienste oder kontaktlose Übergaben sind sowohl innerhalb als auch außerhalb der Geschäftsräume unter Einhaltung der Abstandsregeln möglich. Für die Übergabe in den Geschäftsräumen gilt die Begrenzung von eine*r Kund*in mit maximal einer Begleitperson je 40 qm Verkaufsfläche.

Click&Meet

Nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Einhaltung der Abstandsregeln (mind. 1,5 Meter Abstand) dürfen in den Geschäftsräumen auch Beratung und Verkauf erfolgen. Dabei darf sich je 40 qm Verkaufsfläche nur ein*e Kund*in mit jeweils einer Begleitperson aufhalten.

Auch Bemusterungstermine zur Vorbereitung des Innen- und Außenausbaus sowie Termine zur Anprobe individuell hergestellter oder geänderter Kleidung sind nach vorheriger Terminvereinbarung mit jeweils einer Begleitperson zulässig.


Gastronomie

Unverändert gilt, dass Restaurants und andere gastronomische Angebote wie Imbisse und Cafés weiter schließen müssen. Der Außer-Haus-Verkauf ist ebenso wie Lieferangebote weiter zulässig. Allerdings ist der Verzehr von im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs abgeholten Speisen in der Öffentlichkeit innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben untersagt.


Testpflicht

Insbesondere für Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie eines Friseurbetriebs, eines Kosmetikstudios, einer Massagepraxis, eines Tattoo-Studios oder eines ähnlichen Betriebs einschließlich Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker besteht die Verpflichtung zu einem Testkonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In diesem Konzept ist die Testung der Beschäftigten mindestens einmal die Woche vorzusehen.

Zusätzlich sind die Anforderungen der bundesweit geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung zu beachten. Demnach müssen Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche anbieten und zwar unabhängig davon, ob es sich um Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko handelt oder nicht.

Für Arbeitgeber*innen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen bedeutet das beispielsweise, dass sie neben dem verpflichtenden Test auf Basis der Nds. Corona-Verordnung ihren Beschäftigten ein zusätzliches zweites Testangebot unterbreiten müssen. Allerdings sind die Mitarbeitenden nicht dazu verpflichtet, dieses Testangebot auch anzunehmen. Mehr Informationen zur betrieblichen Testangebotspflicht finden Sie hier.

Die Testpflicht entfällt für vollständig geimpfte Personen (Impfung erfolgte mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff, wobei die zweite Impfung mindestens 15 Tage zurückliegt).

Kontaktnachverfolgung

Wer Kundendaten erheben und dokumentieren muss, kann hierfür auch auf digitale Kontaktnachverfolgungssoftware zurückgreifen. Die Software muss für einen Zeitraum von vier Woche eine Übermittlung an das zuständige Gesundheitsamt ermöglich.

 

Erweiterte Regelungen

Für sog. Hochinzidenzkommunen gelten die Regelungen des Bundes-Infektionsschutzgesetzes.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit besonders hohen Infektionszahlen können die Kommunenzusätzliche Maßnahmen anordnen, um das Infektionsgeschehen zu begrenzen. Die Maßnahmen werden durch die Kommunen im Rahmen von Allgemeinverfügungen bekannt gegeben.


Fragen?

Bei Fragen zur Corona-Verordnung stehen Ihnen unsere Berater*innen unterstützend zur Seite. Sie erreichen uns per Mail unter corona@hwk-bls.de oder telefonisch:

Braunschweig

Tel. 0531 1201-288

Lüneburg

Tel. 04131 712-288

Stade

Tel. 04141 6062-13

 Bitte beachten Sie auch die FAQs auf www.niedersachsen.de.