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Bauerfeld / Handwerkskammer

Kostentarife der Handwerkskammer

Kostenordnung

der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade

§ 1 - Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen)

(1)  Für Amtshandlungen und für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten erhebt die Handwerkskammer Gebühren, und zwar

         a)  Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen,

         b)  Benutzungsgebühren für die Benutzung von Einrichtungen und Gegenständen, die sich im Eigentum oder in der Verwaltung der Handwerkskammer befinden, und

         c)  Leistungsgebühren für Leistungen, die von der Handwerkskammer bewirkt werden, ohne dass sie Amtshandlungen sind.

(2)  Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Amtshandlung besondere Auslagen notwendig, so sind sie zu erstatten; dies gilt auch, wenn eine Gebühr nicht zu entrichten ist.

§ 2 - Schuldner der Gebühren und Auslagen

(1)  Zur Zahlung von Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer

         a)  eine Amtshandlung beantragt oder veranlasst hat oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird,

         b)  besondere Einrichtungen oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt oder sich zur Inanspruchnahme angemeldet hat.

(2)  Für Gebühren, die im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen zu erheben sind (z.B. Gebühr für die Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse, Gebühren für Zwischen-, Gesellen- und Abschlussprüfungen, Gebühren der überbetrieblichen Berufsausbildung) und dem Auszubildenden nicht auferlegt werden dürfen, ist der Ausbildende Gebührenschuldner.

(3)  Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 - Bemessung der Gebühren

(1)  Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem als Anlage beigefügten Kostentarif. Soweit dieser Rahmensätze vorsieht, ist die zu erhebende Gebühr nach der Höhe des Aufwandes zu bemessen.

(2)  Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, abgelehnt oder wird er in anderer Weise erledigt, kann eine angemessene Teilgebühr festgesetzt werden. Dies gilt entsprechend für die Rücknahme oder die Zurückweisung eines Widerspruches sowie für die nur teilweise Inanspruchnahme einer Einrichtung oder Leistung.

(3)  Ist für die Inanspruchnahme einer besonderen Einrichtung oder Tätigkeit (z. B. Besuch eines Lehrgangs) eine Anmeldung erforderlich, kann bei nicht rechtzeitiger Abmeldung vor Beginn eine angemessene Teilgebühr erhoben werden.

(4)  Entstehen bei der Abnahme von Prüfungen unter Berücksichtigung besonderer Wünsche Mehrkosten, sind die Gebühren entsprechend kostendeckend zu erhöhen. Bei der Anberaumung einer Einzelprüfung gilt dies nicht, wenn innerhalb des letzten Jahres seit der Antragstellung eine Prüfung in dem Handwerk nicht stattgefunden hat. Über die voraussichtliche Höhe der Gesamtkosten ist der Gebührenschuldner rechtzeitig zu unterrichten.

(5)  Für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten, die nicht im Gebührentarif aufgeführt sind, sind die entsprechenden Kosten zu erstatten. Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 4 - Fälligkeit der Gebühren und Auslagen

(1)  Die Gebühren und Auslagen sind fällig

         a)  bei Amtshandlungen mit deren Beendigung oder mit der Rücknahme des Antrages

         b)  bei der Inanspruchnahme einer besonderen Einrichtung oder Tätigkeit mit Beginn der Inanspruchnahme oder, wenn dafür eine vorherige Anmeldung erforderlich ist, mit der Anmeldung.

(2)  Eine Amtshandlung kann von der vorherigen Zahlung eines angemessenen Vorschusses in Höhe der voraussichtlichen Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.

§ 5 - Anzuwendende Vorschriften

Die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes und der Beitragsordnung der Handwerkskammer über Mahnung und Beitreibung, Stundung, Erlass und Niederschlagung sowie über die Verjährung von Gebühren und Auslagen und über die Rechtsmittel gegen den Gebührenbescheid sind entsprechend anzuwenden.

§ 6 - Inkrafttreten

Die Kostenordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt "Norddeutsches Handwerk" der Handwerkskammer in Kraft. Gleichzeitig treten die Gebührenordnungen der Handwerkskammer Braunschweig vom 16.04.1985 und der Handwerkskammer Lüneburg-Stade vom 06.05.1993 außer Kraft.



Alle Kostentarife auf einen Blick

(Anlage zur Kostenordnung vom 12. November 2009, zuletzt geändert in der Vollversammlung am 30. November 2018, genehmigt vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und vom Niedersächsischen Kultusministerium am 2. Januar 2019, veröffentlicht am 24. Januar 2019)



§ 1 Handwerksrecht

I Handwerksrolle Betrag
1.Eintragung in die Handwerksrolle einschließlich Ausstellung der Handwerkskarte
   a. Grundgebühr für die Eintragung mit einem Handwerk195,00 €
    b. Zusatzgebühr für die
          aa. Eintragung eines Betriebsleiters (§ 7 Abs. 1 HwO) abweichend vom Betriebsinhaber je Betriebsleiter55,00 €
         bb. Eintragung von Personengesellschaften100,00 €
         cc. Eintragung einer Personengesellschaft mit mehr als 2 Gesellschaftern je weiteren Gesellschafter40,00 €
         dd. Eintragung einer juristischen Person oder einer GmbH & Co KG100,00 €
         ee. Eintragung mit einer gleichwertigen Prüfung und Gleichstellung (§ 7 Abs. 2 und 2a HwO)65,00 €
         ff. Eintragung eines weiteren Handwerks und Gewerbes je Handwerk/Gewerbe im Rahmen dieses Eintragungsvorganges35,00 €
2.Eintragung eines zusätzlichen Handwerks und Gewerbes je Handwerk/Gewerbe zeitlich außerhalb 1.ff.
   a. Grundgebühr80,00 €
   b. Zusatzgebühr für einen weiteren Betriebsleiter (§ 7 Abs. 1 HwO)55,00 €
3.Ablehnung einer Eintragung in die Handwerksrolle130,00 €
4.Erfassung einer selbstständigen Betriebsstätte
   a. Grundgebühr195,00 €
   b. Zusatzgebühr für einen weiteren Betriebsleiter55,00 €
5.Sonstige Eintragung von Änderungen in der Handwerksrolle (wie Betriebsleiterwechsel oder Umwandlungen)45,00 €
IIVerzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlicher Gewerbe
1.Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe einschließlich der Ausstellung der Handwerks-/Gewerbekarte
   a. Grundgebühr für die Eintragung mit einem Handwerk oder Gewerbe170,00 €
   b. Zusatzgebühr für die
         aa. Eintragung von Personengesellschaften100,00 €
         bb. Eintragung einer Personengesellschaft mit mehr als 2 Gesellschaftern je weiteren Gesellschafter40,00 €
         cc. Eintragung einer juristischen Person oder einer GmbH & Co KG100,00 €
         dd. Eintragung eines weiteren Handwerks und Gewerbes je Handwerk/Gewerbe im Rahmen dieses Eintragungsvorganges35,00 €
2.Eintragung eines zusätzlichen Handwerks und Gewerbes je Handwerk/Gewerbe zeitlich außerhalb 1. dd.
   a. Grundgebühr80,00 €
    b. Zusatzgebühr für einen Betriebsleiter (§ 7 Abs. 1 HwO)55,00 €
3.Ablehnung einer Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe130,00 €
4.Erfassung einer selbstständigen Betriebsstätte170,00 €
5.Sonstige Eintragung von Änderungen in das Verzeichnis (wie Betriebsleiterwechsel und Umwandlungen)45,00 €
III Weitere Gebührentatbestände
1.Eingangsbestätigung über die Anzeige vor einer Dienstleistungserbringung nach der EU/EWR HwV
   a. Erstanzeige oder Änderungsanzeige150,00 €
   b. Wiederholungsanzeige70,00 €
2.Ausstellen einer EU–Bescheinigung zum Nachweis der Selbstständigkeit im Handwerk40,00 €
3.Zweitausfertigung einer Handwerks-/Gewerbekarte40,00 €
4.Eintragung von Amts wegen in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Betriebe zusätzlich zu den Gebühren nach I oder II25,00 €
5.Löschung der Eintragung von Amts wegen in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe110,00 €
6.Eintragungsbestätigung (z.B. zur Vorlage in Präqualifizierungsverfahren)40,00 €
IVAusübungsberechtigungen und Ausnahmebewilligungen
1.Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a HwO290,00 €
2.Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO300,00 €
3.Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO300,00 €
4.Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 HwO
    a. Entscheidung über den Antrag300,00 €
   b. Nachprüfung der Berufsqualifikation gemäß EU/EWR HwVnach Zeitaufwand
mind. 350,00 €
max. 950,00 €

§ 2 Berufsbildungswesen

I Lehrlingsrolle / Ausbildungswesen
 Betrag
1.Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse für Lehrlinge (Auszubildende)
   a. je Lehrvertrag60,00 €
    b. je Online-Lehrvertrag40,00 €
 2.Eintragung von Einstiegsqualifizierungen (EQ Verträge)
   a. Eintragung von Einstiegsqualifizierungen35,00 €
   b. Ausstellung einer EQ-Bescheinigung/EQ-Zertifikat35,00 €
3.Eintragung eines Umschulungsvertrages60,00 €
4.Andere Entscheidungen nach BBiG/HwO
   a. Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zur Ausbildungnach Zeitaufwand
mind. 75,00 €
max. 355,00 €
   b. Untersagung des Einstellens von Auszubildenden und des Ausbildensnach Zeitaufwand
mind. 75,00 €
max. 190,00 €
   c. Untersagung der Berufsausbildungsvorbereitungnach Zeitaufwand
mind. 75,00 €
max. 190,00 €
   d. Bestätigung eines Qualifizierungsbausteins60,00 €
   e. Eintragung einer Lehrzeitverlängerung/ -verkürzung50,00 €
   f. Ablehnung einer Lehrzeitverlängerung/ -verkürzung90,00 €
   g. Ausstellung einer Lehrzeitbescheinigung50,00 €
   h. Gebühren für sonstige ablehnende Bescheidenach Zeitaufwand
mind. 75,00 €
max. 190,00 €
IIGesellen- und Abschlussprüfungen
1.

Zwischenprüfung/gestreckte Prüfung Teil I Gesellenprüfung für Lehrlinge (Auszubildende)
(Die kostendeckende Gebührenhöhe für die einzelnen Prüfungen wird unter Beachtung der beschlossenen Höchstgrenze durch den Vorstand bestimmt)

zur detaillierten Gebührenübersicht

nach Gewerk
mind. 180,00 €
max. 320,00 €
2.

Gesellen- oder Abschlussprüfung Teil II der gestreckten Gesellenprüfung für Lehrlinge (Auszubildende)
(Die kostendeckende Gebührenhöhe für die einzelnen Prüfungen wird unter Beachtung der beschlossenen Höchstgrenze durch den Vorstand bestimmt)

zur detaillierten Gebührenübersicht

nach Gewerk
mind. 250,00 €
max. 440,00 €
3.

Gesellen- oder Abschlussprüfung für Personen, die nicht in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eingetragen sind
(Die kostendeckende Gebührenhöhe für die einzelnen Prüfungen wird unter Beachtung der beschlossenen Höchstgrenze durch den Vorstand bestimmt)

zur detaillierten Gebührenübersicht

nach Gewerk
mind. 180,00 €
max. 440,00 €
4.Wiederholung einer Gesellen-/Abschlussprüfung
   a. Gesamtwiederholungvolle Gebühr
   b. Wiederholung des theoretischen Teils½ Gebühr
   c. Wiederholung des praktischen Teils¾ Gebühr
5.Zulassungsverfahren für Externenprüfung50,00 €
IIIFortbildungsprüfungen
1.

Fortbildungsprüfung
(Die kostendeckende Gebührenhöhe für die einzelnen Prüfungen wird unter Beachtung der beschlossenen Höchstgrenze durch den Vorstand bestimmt)

zur detaillierten Gebührenübersicht

nach Fortbildung
mind. 280,00 €
max. 950,00 €
2.
Wiederholung einer Fortbildungsprüfung
   a. Gesamtwiederholungvolle Gebühr
   b. Wiederholung des theoretischen Teils½ Gebühr
   c. Wiederholung des praktischen Teils¾ Gebühr
IV Meisterprüfungswesen
1.Abnahme der Meisterprüfung nach Teilen

   a. Teil I – abhängig vom Gewerk
   (Die kostendeckende Gebührenhöhe für die einzelnen Prüfungen wird unter Beachtung der beschlossenen Höchstgrenze durch den Vorstand bestimmt)

 zur detaillierten Gebührenübersicht

nach Gewerk
mind. 700,00 €
max. 1.200,00 €
   b. Teil II300,00 €
   c. Teil III300,00 €
   d. Teil IV330,00 €
2.Wiederholung der Meisterprüfung (Gesamt oder in Teilen)Siehe § 2 IV. 1.a.-d.
3.Bei der Anberaumung einer Einzelprüfung auf Antrag des Prüflings hat dieser die neben den Gebühren zu Nr. IV. 1.a.-d. entstandenen Mehrkosten zu tragen. Die Mehrkosten entfallen, wenn innerhalb des letzten Jahres seit der Antragsstellung keine Prüfung in dem Handwerk stattgefunden hat.tatsächlich entstandene Kosten
4.Zulassung zur Meisterprüfung in Ausnahmefällen75,00 €
5.Abnahme der praktischen Prüfung an einem vom Prüfungskandidaten bestimmten Ort und Überwachung zusätzlich120,00 €
VWeitere Gebührentatbestände
1.Zweitausfertigung eines Prüfungszeugnisses60,00 €
2.Zweitausstellung eines Schmuckbriefes50,00 €
3.Gleichwertigkeitsfeststellung nach dem Berufsqualifizierungsgesetznach Zeitaufwand
mind. 100,00 €
max. 600,00 €
4.
Durchführung einer Qualifikationsanalyse im Rahmen einer Gleichwertigkeitsfeststellungtatsächlich entstandene Kosten

§ 3 Sonstige Verwaltungsgebühren

1.Durchführung der Amtshilfe in Vollstreckungsverfahren35,00 €
2.Erlass von Widerspruchsbescheidennach Zeitaufwand
mind. 20,00 €
max. 365,00 €
3.Erteilung einer amtlichen Bescheinigungnach Zeitaufwand
mind. 10,00 €
max. 75,00 €

§ 4 Sachverständigenwesen

1.Öffentliche Bestellung eines Sachverständigen400,00 €
2.Ablehnung der öffentlichen Bestellung200,00 €
3.Wiederbestellung eines Sachverständigen nach Ablauf der Bestelldauer175,00 €
4.Zweitausfertigung eines Sachverständigenausweises oder Bestellungsurkunde je Ausfertigung15,00 €
5.Ersatzlieferung eines Rundstempel15,00 €

§ 5 Überbetriebliche Berufsausbildung

IKursgebührenBetrag
Es werden kostendeckende Gebühren in einem Gebührenrahmen pro Woche erhoben.mind. 300,00 €
max. 900,00 €
   - Die kostendeckende Gebührenhöhe für die einzelnen Kurse wird unter Beachtung der beschlossenen Höchstgrenze durch den Vorstand bestimmt.
   - Die kostendeckende Gebühr ist bei der Veranlagung um die Zuschüsse des Bundes, des Landes oder anderer Stelle zu kürzen.
IIÜbernachtung und Verpflegung15,00 €
Es werden kostendeckende Gebühren in einem Gebührenrahmen pro Woche erhoben.mind. 200,00 €
max. 300,00 €
   - Die kostendeckende Gebührenhöhe wird unter Beachtung der beschlossenen Höchstgrenze durch den Vorstand bestimmt.
    - Die kostendeckende Gebühr ist bei der Veranlagung um die Zuschüsse des Bundes, des Landes oder anderer Stelle zu kürzen

§ 6 Beratungswesen

1.Beratungsgesprächkostenfrei
2.Erstellung von Beratungsunterlagen nach vorheriger Vereinbarungnach Zeitaufwand
mind. 50,00 €
max. 100,00 €
3.Pauschale für Verwaltungsaufwand und Fahrtkosten auf besondere Aufforderung – je Beratung180,00 €
4.Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen
   a. Stellungnahmen gegenüber den Arbeitsagenturen100,00 €
   b. Stellungnahmen für Kapitalhilfe50,00 €
5.Gebühr für die Vermittlung von Personal, soweit keine Kostenerstattung von dritter Seite erfolgtnach Zeitaufwand
mind. 50,00 €
max. 250,00 €


Prüfungsgebühren

Der Vorstand der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hat die Prüfungsgebühren der einzelnen Gewerke für die a) Zwischen-, Gesellen- und Abschlussprüfungen b) Fortbildungsprüfungen und c) Meisterprüfungen Teil I mit Wirkung zu 1. Februar 2019 festgelegt. Die einzelnen Gebühren entnehmen Sie den untenstehenden Tabellen.



a) Zwischen-, Gesellen- und Abschlussprüfungen

Art des Gewerks/der Prüfung
Gebühr
Teil 1 / Zwischenprüfung
Gebühr
Gesellen-/Abschlussprüfung
Änderungsschneider                      230,00 €                      290,00 €
Bodenleger                      320,00 €                      440,00 €
Beton- und Stahlbetonbauer inkl. Hochbaufacharbeiter                      270,00 €                      300,00 €
Straßenbauer inkl. Tiefbaufacharbeiter                      270,00 €                      300,00 €
Dachdecker                      240,00 €                      300,00 €
Karosseriebauer                      260,00 €                      320,00 €
Fahrzeuglackierer                      240,00 €                      290,00 €
Verfahrenstechnologe Mühlen- u. Getreidewirtschaft                      320,00 €                      440,00 €
Raumausstatter inkl. Polsterer u. Dekorationsnäher                      280,00 €                      320,00 €
Feinwerkmechaniker                      270,00 €                      370,00 €
Zerspanungsmechaniker                      270,00 €                      370,00 €
Orthopädieschuhmacher                      270,00 €                      320,00 €
Elektroniker f. Maschinen u. Antriebstechnik                      250,00 €                      310,00 €
Maßschneider                      200,00 €                      270,00 €
Informationselektroniker                      270,00 €                      350,00 €
Kfm f. Büromanagement                      250,00 €                      390,00 €


b) Fortbildungsprüfungen

Art der Fortbildungsprüfung
                      Gebühr
Geprüfter Fachmann f. kfm. Betriebsführung (HwO)                      320,00 €
Geprüfter Kfz-Servicetechniker                      440,00 €
Geprüfter Betriebswirt (HwO)                      950,00 €
Geprüfter kaufmännischer Fachwirt (HwO)                      490,00 €
Ausbilder- Eignungsprüfung                      280,00 €
Servicetechniker/in für Land- und Baumaschinen (HWK)                      580,00 €
Optometristen (HWK)                      950,00 €
Fachwirt im Bestattungswesen                      700,00 €

c) Meisterprüfungen Teil I

Art des Gewerks/der Prüfung
                    Gebühr
Elektrotechniker                    1.150,00 €
Augenoptiker                    1.000,00 €
Feinwerkmechaniker                    1.050,00 €
Metallbauer                    1.150,00 €
Kraftfahrzeugtechniker                       800,00 €
Zimmerer                       950,00 €
Maurer u. Betonbauer                       800,00 €
Maler- und Lackierer                       900,00 €
Fahrzeuglackierer                    1.100,00 €
Landmaschinenmechaniker                    1.000,00 €
Installateur- und Heizungsbauer                    1.150,00 €
Friseure                       700,00 €
Tischler                       900,00 €
Dachdecker                    1.150,00 €
Informationstechniker                       700,00 €
Bestatter                    1.000,00 €
Karosserie- u. Fahrzeugbauer                       950,00 €
Müller                    1.100,00 €
Steinmetz u. Steinbildhauer                       900,00 €