Handwerkskammer kritisiert Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Kammerpräsident Bade: "Tourismusbeiträge sind ein negativer Standortfaktor".Kritik an Tourismusbeiträgen

Der Niedersächsische Landtag hat die Änderung des Kommunalabgabengesetzes und damit erweiterte Erhebungsmöglichkeiten für Tourismusbeiträge beschlossen. Dieser Beschluss stößt bei der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade auf Kritik. „Wir haben wiederholt davor gewarnt, den Kommunen einen Freibrief zu erteilen, Tourismusbeiträge von der örtlichen Wirtschaft zu erheben. Tourismusbeiträge sind nichts anderes als eine zweite Gewerbesteuer“, sagt Kammerpräsident Detlef Bade. Bislang durften Tourismusbeiträge nur von Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind, erhoben werden. Künftig ist dies deutlich mehr touristisch geprägten Kommunen erlaubt. Die Handwerkskammer befürchtet dadurch mehr Bürokratie und Zusatzbelastungen für alle ortsansässigen Betriebe, vom Einzelhändler bis zum Handwerksbetrieb.

„Wenn ein Bäcker durch Touristen mehr Umsatz macht, zahlt er mehr kommunale Gewerbesteuer. Warum soll er dafür nochmals durch Tourismusbeiträge belastet werden?“, fragt Bade. Auch solche Unternehmen, für die nur ein indirekter Vorteil durch den Tourismus angenommen wird, müssten Tourismusbeiträge zahlen, wie zum Beispiel der Dachdecker, der bei einem Hotel Aufträge ausführt. „Belastet werden einmal mehr die kleinen und mittleren Unternehmen, die besonders standorttreu und wichtig für das Gemeinwohl in den Kommunen sind“, so Bade. Anstatt diese Betriebe und die regionale Wertschöpfung vor Ort zu stärken, werde mit Tourismusbeiträgen genau das Gegenteil erreicht. „Bauausführende Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Region haben, wird man kaum heranziehen können“, warnt der Präsident der Handwerkskammer. Dem örtlichen Handwerk sagt Bade Unterstützung zu: „Wir appellieren an die Kommunen, auch künftig keine Tourismusbeiträge einzuführen. Solche zusätzlichen Abgaben sind ein negativer Standortfaktor und dämpfen erfahrungsgemäß die Investitionsbereitschaft von Betrieben in den betreffenden Kommunen.“