EU vergibt Gutscheine an kleine und mittlere Unternehmen (KMU)Schutz des geistigen Eigentums
Um kleine und mittlere Unternehmen beim Schutz ihres geistigen Eigentums zu unterstützen, wurde ein neuer Fonds auf EU-Ebene eingerichtet. Der mit 47 Mio. Euro ausgestattete Fonds richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU. Anders als das Förderprogramm WIPANO setzt die Förderung über den KMU-Fonds keine technische Erfindung voraus, vielmehr zielt die Förderung auf alle Arten von IP-Rechten ab.
Der KMU-Fonds der EU bietet folgende Unterstützung:
- Erstattung von 90 Prozent der von Mitgliedstaaten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums erhobenen Gebühren („IP-Scan-Dienste“)
- Erstattung von 75 Prozent der von Ämtern für geistiges Eigentum für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern erhobenen Gebühren.
- Erstattung von 50 Prozent der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum für die Erlangung des internationalen Marken- und Geschmacksmusterschutzes erhobenen Gebühren.
- Erstattung von 50 Prozent der von nationalen Patentämtern für die Eintragung von Patenten im Jahr 2022 erhobenen Gebühren.
- Mögliche Abdeckung weiterer Dienstleistungen ab 2023, z. B. die Teilerstattung der Kosten für die Neuheitsrecherche in Bezug auf Patente und für die Anmeldung von Patenten; Beratungen durch Rechtsanwälte für geistiges Eigentum.
Die über den KMU Fonds verfügbare Förderung bezieht sich also auf nahezu alle gewerblichen Schutzrechte (Marken-, Design-, Gebrauchsmuster- oder Patentschutz), geht teilweise aber auch noch darüber hinaus (z.B. Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Sorten u. ä.). Das Instrument lohnt sich voraussichtlich vor allem für Unternehmen, die eine reine Markt- oder Marketingmaßnahme umsetzen wollen.
Die Finanzhilfen können über den gesamten Zeitraum 2022-2024 beantragt werden. Anträge werden anhand des First-in-First-out-Kriteriums geprüft und bewertet. Die Förderung erfolgt in Form von Gutscheinen (sog. IP-Voucher).
Mehr Infos
Detaillierte Informationen zum KMU-Fonds erhalten Sie bei der Europäischen Kommission. Unsere Ansprechpartner stehen Ihnen bei weiteren Fragen ebenfalls unterstützend zur Seite.
