Resolutionen
Die Vollversammlung kann als Parlament des Handwerks Positionen zu bestimmten Themen beschließen. Hier finden Sie Resolutionen, die die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade verabschiedet hat.
Resolution zur besseren Absicherung von selbstständigen Frauen und Gründerinnen im Handwerk
Mehr Gerechtigkeit für selbstständige Frauen und Gründerinnen im Handwerk! Absicherung verbessern - Mutterschafts- und Elterngeld anpassen
Selbstständige Handwerksmeisterinnen und Gründerinnen sind bei der persönlichen Realisierung eines Kinderwunsches gegenüber abhängig beschäftigten Arbeitnehmerinnen deutlich schlechter gestellt. Sie können sich vor und nach Geburt ihres Kindes keine längere Auszeit leisten und müssen eine Vertretung selbst organisieren. Zudem finden die einschlägigen Arbeitsschutznormen und Beschäftigungsverbote auf Selbstständige keine Anwendung. Wenn aber das Schutzbedürfnis während einer Schwangerschaft für selbstständige Frauen genauso gilt wie für angestellte Frauen, müssen sie auch genauso finanziell abgesichert sein. (November 2023)
Resolution Mutterschutz und Elterngeld verbessern (PDF)
Resolution zur CO2-Bepreisung: Marktchancen nachhaltig nutzen, Belastungen ausgleichen!
Die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade plädiert für effizienten Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und flankierender Begleitung.
Die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade ist sich bewusst, dass mehr Klimaschutz und die stärkere Reduktion von Treibhausgasen nicht zum Nulltarif zu haben sind. Umso wichtiger ist es, zu einer effizienteren Klimaschutzpolitik zu kommen, mit der die Vermeidungskosten insgesamt reduziert werden. Dies ist nur durch den verstärkten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente zu erzielen. Die Vollversammlung ist überzeugt: Je eher dieser Weg beschritten wird, desto geringer werden die später erforderlichen Anpassungskosten an den Klimawandel sein.
Die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade sieht in einem europaweiten, alle Bereiche umfassenden Zertifikatesystem die grundsätzlich beste Lösung einer CO2-Bepreisung. Gleichwohl erkennt sie an, dass die politische Durchsetzbarkeit auf europäischer Ebene nicht kurzfristig zu erreichen sein dürfte. Ein zunächst eingeführter nationaler Zertifikatehandel für den Gebäude- und Verkehrsbereich ist - bei richtiger Ausgestaltung und Flankierung durch weitere Maßnahmen - der richtige Weg, um schnelle klimapolitische Erfolge zu erzielen und drohende Strafzahlungen zu vermeiden. (November 2019)
Resolution zur CO2-Bepreisung (PDF)
Resolution zu Fremdenverkehrsbeiträgen
Die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hält die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zusätzlich zur Gewerbesteuer für nicht gerechtfertigt.
Nach aktueller Rechtslage können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind, zur Deckung ihres Aufwandes für die Förderung des Tourismus einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. Geregelt ist dies in § 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Derzeit dürfen 44 Kur-, 16 Luftkur- und 50 Erholungsorte in Niedersachsen einen solchen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. Allerdings haben nicht alle von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ob ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben wird oder nicht, liegt in der Satzungsautonomie der jeweiligen Kommune. Derzeit erheben 54 Gemeinden in Niedersachsen eine solche Abgabe.
Auf Druck der Kommunen arbeitet die Niedersächsische Landesregierung an einer Gesetzesänderung, um grundsätzlich allen touristisch geprägten Gemeinden in Niedersachsen die Möglichkeit zu eröffnen, Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben. Bei einer Realisierung ist davon auszugehen, dass über kurz oder lang deutlich mehr Kommunen in Niedersachsen von dieser Option Gebrauch machen werden. Es gibt Kommunen, die bereits jetzt an einer entsprechenden Satzung arbeiten und nur auf den Startschuss der gesetzlichen Änderung wartet. Damit drohen den Handwerksbetrieben vor Ort neue zusätzliche Belastungen.
In der Resolution der Vollversammlung werden die nachteiligen Wirkungen von Fremdenverkehrsbeiträgen auf das Handwerk aufgezeigt. Die Landesregierung wird aufgefordert, keine gesetzliche Ausweitung der Erhebungsmöglichkeiten solcher Fremdenverkehrsbeiträge vorzunehmen. Vielmehr sollten über eine entsprechende Reform künftig auch Freiberufler zur Gewerbesteuer herangezogen werden. Die Kommunen werden in der Resolution aufgefordert, auf die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zu verzichten. (April 2015)
Resolution zu Fremdenverkehrsbeiträgen (PDF)
Resolution zum Meisterbrief
Handwerkskammer wendet sich gegen Bestrebungen der EU-Kommission.
Das deutsche Handwerk hat ein Instrument für mehr Ausbildung, weniger Jugendarbeitslosigkeit und höhere Wettbewerbsfähigkeit: den Meisterbrief. Er ist Vorbild für Europa.
Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Grund dafür ist die qualifizierte Ausbildung der Jugendlichen im dualen System. Das deutsche Handwerk leistet hier einen entscheidenden Beitrag, denn seine Ausbildungsquote ist mehr als doppelt so hoch wie die der Wirtschaft insgesamt. Garant für das hohe Niveau der Ausbildung ist die gute Qualifikation der Ausbilder: 95 Prozent der Lehrlinge im deutschen Handwerk werden in Meisterbetrieben oder in Betrieben mit gleichwertig qualifizierten Betriebsleitern ausgebildet. Der Meisterbrief ist darüber hinaus die
- ideale Basis für ein nachhaltiges und erfolgreiches Unternehmertum und
- gelebter Verbraucherschutz.
Die Deregulierungsbemühungen der EU-Kommission gefährden leichtfertig die Grundlagen dieser Erfolgsgeschichte. Das Handwerk in Deutschland fordert die Bundesregierung und die europäischen Institutionen daher auf, das duale Ausbildungssystem und seine tragenden Strukturen zu stärken. Dazu gehört unverzichtbar der Meisterbrief im Handwerk. (Juli 2014)
Resolution zum Meisterbrief (PDF)