„Diese Entscheidung kann nicht das letzte Wort sein.“
Handwerkskammer kritisiert Ergebnis des Koalitionsausschusses zur Stromsteuer
Die Entscheidung im Koalitionsausschuss, die Stromsteuer nicht für alle Unternehmen und Verbraucher zu senken, stößt bei der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade auf deutliche Kritik. „Diese Entscheidung kann nicht das letzte Wort sein. Es geht um Verlässlichkeit und Vertrauen in politische Ankündigungen. Seit Jahren weist das Handwerk darauf hin, dass Entlastungen bei der Stromsteuer für alle Betriebe greifen müssen und nicht nur für die Industrie, das Produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft“, sagt Kammerhauptgeschäftsführer Matthias Steffen. Im Koalitionsvertrag stehe klar formuliert, dass die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß abgesenkt wird und das als Sofortmaßnahme. „Die finanziellen Auswirkungen dieser Vereinbarung auf den Bundeshaushalt dürften bereits bei den Koalitionsverhandlungen hinreichend bekannt gewesen sein. Daher ist es nicht nachvollziehbar, diese zugesagte Maßnahme nun plötzlich nicht mehr umzusetzen“, so Steffen.
Ärgerlich ist aus Sicht der Handwerkskammer zudem, dass der Bürokratieabbau nun in diesem Punkt nicht vorankomme. Die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, wozu beispielsweise auch stromintensive Bäckereien gehören, erhalten die Stromsteuerentlastungen erst rückwirkend über eine Beantragung bei der Zollverwaltung. „Das ist mit vielen Abgrenzungsfragen und unnötigem Aufwand in den Betrieben und in der Verwaltung verbunden. Warum müssen wir solche Entlastungen so kompliziert machen, anstatt wie angekündigt einfach den Steuersatz der Stromsteuer für alle zu senken?“, fragt Steffen. Die Stellen in der Zollverwaltung könnten deutlich effizienter für die Bekämpfung der Schwarzarbeit genutzt werden. Damit ließen sich auch positive finanzielle Auswirkungen auf den Steuerhaushalt und die sozialen Sicherungssysteme erzielen.
Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hatte vor dem Koalitionsausschuss die regionalen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition in einem Schreiben auf die Dringlichkeit der Stromsteuersenkung für alle hingewiesen. „Wir erwarten eine konkrete Lösung, wie die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden kann und hoffen auf Unterstützung der Abgeordneten“, sagt Steffen.
