Präsident Bade: "Steuerliche Sanierungsförderung ist überfällig"Vollversammlung verabschiedet Resolution zur CO2-Bepreisung
Die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade begrüßt die im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung beschlossene CO2-Bepreisung. „Grundsätzlich halten wir das für den richtigen Weg, um schnelle klimapolitische Erfolge zu erzielen und drohende Strafzahlungen zu vermeiden“, sagte Präsident Detlef Bade. Wichtig seien aber weitere flankierende Maßnahmen, die die Vollversammlung in einer am 22. November in Lüneburg verabschiedeten Resolution benannt hat.
Dazu gehören nach Ansicht der Vollversammlung die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale einschließlich der Mobilitätsprämie für einkommensschwächere Haushalte. „Es ist überfällig, dass jetzt auch der Bundesrat diesem nunmehr dritten Anlauf zur Einführung einer steuerlichen Sanierungsförderung zustimmt“, forderte Bade. Denn damit könnten Privathaushalte bei den erforderlichen Klimaschutzanpassungen wirksam unterstützt werden. In der Resolution plädiert die Handwerkskammer außerdem für eine grundlegende Überprüfung der Regelungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) inklusive der Sonder- und Ausnahmeregelungen. „Die im Klimapaket vorgesehenen Entlastungen bei der EEG-Umlage sind nicht ausreichend“, so Bade.
Hauptgeschäftsführer Eckhard Sudmeyer stellte der Vollversammlung den Haushaltsplan 2020 vor. „Der Haushaltsplan 2020 ist in öffentlicher Sitzung und nach offener Diskussion von der Vollversammlung einstimmig beschlossen worden“, erklärte Sudmeyer. „Er sieht ein Volumen von rund 51 Millionen Euro vor und ist vor allem durch angemessene Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Bildungszentren geprägt.“ Auch in diesem Jahr sei es durch kostenbewusste Haushaltsführung gelungen, die Mitgliedsbeiträge stabil zu halten. „Die Beiträge sind damit seit elf Jahren unverändert bei gleichzeitigem Ausbau unseres Leistungsangebots“, sagte Sudmeyer. Jeder Euro davon sei gut eingesetzt und stärke das gesamte Handwerk.