Die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmen und Soloselbstständige mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen.
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Überbrückungshilfe III

Förderung soll verlängert und erweitert werden und mit der Neustarthilfe besondere Unterstützung für Soloselbstständige bieten

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler*innen, die von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen.

Im Anschluss an die Überbrückungshilfe II, die bis zum Jahresende läuft, soll die Hilfe als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden. In diesem Zusammenhang wurden bereits Verbesserungen wie die Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie Kosten für Abschreibungen angekündigt. Die monatliche Förderhöchstsumme soll zudem von 50.000 Euro auf 200.000 Euro angehoben werden.

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die "Neustarthilfe für Soloselbstständige", die der besonderen Situation von Soloselbstständigen Rechnung tragen soll, die oft keine Betriebskosten geltend machen können.

Über die Neustarthilfe sollen Soloselbständige, die imRahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraumes (max. 5.000 Euro) als nicht-rückzahlbaren Zuschuss erhalten.

Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz während der siebenmonatigen Laufzeit (Dezember 2020 bis Juni 2021) im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, jedoch maximal 5.000 Euro.

Referenzumsatz

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Beispiele

Jahresumsatz 2019ReferenzumsatzNeustarthilfe (max. 25 Prozent)
ab 34.286 Euro20.000 Euro und mehr5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro17.500 Euro4.375 Euro
20.000 Euro11.666 Euro2.917 Euro
10.000 Euro5.833 Euro1.458 Euro
5.000 Euro2.917 Euro729 Euro

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel

Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Endabrechnung durch Selbstprüfung

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug sind Nachprüfungen geplant.

 

Wie erfolgt die Antragstellung?

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Die Antragsstellung soll einige Wochen nach dem Programmstart im neuen Jahr möglich sein. Die Details zur Antragstellung werden zurzeit erarbeitet und in den nächsten Wochen veröffentlicht.