Die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmen und Soloselbstständige mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen.
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Überbrückungshilfe III & Neustarthilfe

Die Überbrückungshilfe wurde erweitert, eine Antragstellung ist jedoch noch nicht möglich.

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie selbstständige Freiberuflerinnen und Freiberufler, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Es handelt sich um Fixkostenzuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Programmlaufzeit umfasst den Zeitraum 1. November 2020 bis 30. Juni 2021.

Anträge auf Überbrückungshilfe II (gültig bis 31. Dezember 2020) können rückwirkend noch bis zum 31. März 2021 gestellt werden. Eine Antragstellung auf Überbrückungshilfe III ist aktuell noch nicht möglich.

Die Überbrückungshilfe III richtet sich an Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberufler*innen im Haupterwerb mit einem coronabedingten Umsatzausfall von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019.

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, können zwischen folgenden Vergleichsumsätzen wählen:

  • durchschnittlicher monatlicher Umsatz des Jahres 2019
  • durchschnittlicher monatlicher Umsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 
  • durchschnittlicher monatlicher Umsatz in den Monaten Juni bis September
  • monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde.

Unternehmen, die im Rahmen der November-/Dezemberhilfe gefördert werden, sind für diese Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden auf die Überbrückungshilfe III angerechnet.

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Ausfall der Umsätze. Dabei gilt: je höher der Umsatzausfall im Vergleich zum entsprechenden Vergleichsmonat des Jahres 2019, desto höher die Überbrückungshilfe. Die Überbrückungshilfe kompensiert die Fixkosten wie folgt:

  • 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch
  • 60 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 %
  • keine Fixkostenerstattung bei Umsatzeinbruch von weniger als 30 %.

Antragsberechtigte, die ihren Antrag über eine*n prüfende*n Dritte*n stellen, erhalten bei ihrem Erstantrag als Vorauszahlung auf die endgültige Förderung eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % der beantragten Förderung, maximal 100.000 Euro für einen Monat.

Soloselbständige, die über die Überbrückungshilfe III keine Fixkosten geltend machen können, können eine einmalige Betriebskostenpauschale im Rahmen der sog.Neustarthilfe beantragen.

Die Liste der förderfähigen Fixkosten umfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind, wie etwa Kosten für Auszubildende oder Grundsteuern. Auch bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Investitionen in Digitalisierung, zum Beispiel zum Aufbau eines Online-Shops, sind förderfähig.

Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Die Antragstellung erfolgt wie bisher durch eine*n sog. prüfende*n Dritte*n (Steuerberater*in, Wirtschaftsprüfer*in, vereidigte Buchprüfer*in oder Rechtsanwält*in) über die Überbrückungshilfe-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Bei der Antragstellung werden die voraussichtliche Höhe des Umsatzeinbruchs sowie die voraussichtlichen erstattungsfähigen Fixkosten von der prüfenden Person bestätigt.



 

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die "Neustarthilfe für Soloselbstständige", die der besonderen Situation von Soloselbstständigen Rechnung tragen soll, die oft keine Betriebskosten geltend machen können.

Soloselbständige, können im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro erhalten, wenn sie ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen können.

Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 % aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit (Januar 2021 bis Juni 2021) im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um mindestens 60 % zurückgegangen ist.

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes, jedoch maximal 7.500 Euro.

Referenzumsatz

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Sechsfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Beispiel: Eine Soloselbständige hat im Jahr 2019 insgesamt 30.000 Euro Jahresumsatz erwirtschaftet. Der Referenzmonatsumsatz beträgt 2.500 Euro (30.000 Euro / 12 Monate). Dieser Wert wird mit sechs multipliziert, um den Referenzumsatz zu berechnen: 30.000 Euro / 12 Monate = 2.500 Euro * 6 Monate = 15.000 Euro Referenzumsatz

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und 30. April 2020 begonnen haben, können beim Referenzmonatsumsatz zwischen folgenden Ansätzen wählen:

  • durchschnittlicher monatlicher Umsatz über alle vollen Monate Geschäftstätigkeit im Jahr 2019
  • durchschnittlicher monatlicher Umsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020
  • durchschnittlicher Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020).

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal 7.500 Euro

Beispiele

Jahresumsatz 2019ReferenzumsatzNeustarthilfe (max. 50 %)
ab 30.000 Euro15.000 Euro7.500 Euro (Maximum)
20.000 Euro10.000 Euro5.000 Euro
10.000 Euro5.000 Euro2.500 Euro
5.000 Euro2.500 Euro1.250 Euro

Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen.

Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 % des Referenzumsatzes nicht überschreiten.

Beispiele

(Es wird ein Referenzumsatz von 15.000 Euro unterstellt)

FörderungTatsächlicher Umsatz in FörderzeitraumRückzahlung in % des Referenzumsatzes
50 % Referenzumsatz80 % Referenzumsatz40 % (50 % + 80 % = 130 %)
50 % Referenzumsatz60 % Referenzumsatz20 % (50 % + 60 % = 110 %)
50 % Referenzumsatz50 % Referenzumsatz10 % (50 % + 50 % = 100 %)
50 % Referenzumsatz40 % Referenzumsatz0 (50 % + 40 % = 90 %)

So können beispielsweise bei einem tatsächlichen Umsatz von 60 % des Referenzumsatzes im Betrachtungszeitraum 30 % des Referenzumsatzes als Förderung behalten werden, die Differenz zur ausgezahlten Förderung (20 %) ist zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 % oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb einer Schwelle von 250 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Endabrechnung durch Selbstprüfung

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug sind Nachprüfungen geplant.



 

Hinweis

Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche wurden weitere Sonderregelungen getroffen:  Zusätzlich zu den regulären förderfähigen Fixkosten sind für diese Unternehmen auch Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattungsfähig. Welche Handwerksbetriebe hierunter fallen, ist noch in Klärung.