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Außerordentliche Wirtschaftshilfe November

Antragstellung für Novemberhilfe ab sofort möglich

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 unterstützt Unternehmen und Selbstständige, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen. Anträge können ab sofort online gestellt werden. Soloselbstständige erhalten nach erfolgreicher Antragstellung den errechneten Förderbetrag von bis zu 5.000 Euro direkt über die Bundeskasse. Alle anderen Unternehmen erhalten auf die beantragte Fördersumme zunächst eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent (maximal 10.000 Euro).

Antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (mit Ausnahme der explizit genannten Ausschlusskriterien), deren wirtschaftliche Tätigkeit vom Corona-bedingten Lockdown im November 2020 auf eine der folgenden Weisen betroffen ist:

Direkt Betroffene

Unternehmen und Soloselbständige, die auf der Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10.2020 (MPK-Beschluss) ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

Neben Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen (kosmetische Behandlungen) gelten auch Gastronomiebetriebe (Gaststätten im Sinne von §1 Absatz 1 Gaststättengesetz) als direkt betroffen. Unter die Gastronomiebetriebe sollten damit z.B. auch die an Bäckereien und Konditoreien angeschlossenen Cafés, Eiscafés, die Imbissbetriebe von Fleischereien sowie die von Brauereien betriebenen Brauereigaststätten fallen.

Indirekt Betroffene

Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Über Dritte Betroffene

Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.

Keine Antragsberechtigung

Von der Antragstellung ausgeschlossen sind:

  • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
  • Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
  • Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben,
  • Unternehmen, die erst nach dem 30.09.2020 gegründet wurden,
  • Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31.10.2020 dauerhaft eingestellt haben und
  • Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb.

Die Höhe der Novemberhilfe beträgt 75 % des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag im November 2020 berechnet, an dem das Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war (Leistungszeitraum).

Was versteht man unter Vergleichsumsatz?

  • Als Vergleichsumsatz wird grundsätzlich der Netto-Umsatz im November 2019 berücksichtigt.
  • Kleinunternehmer nach § 19 UStG, die von der Umsatzsteuer befreit sind, nutzen die Bruttoumsätze.
  • Im Falle von Soloselbständigen kann als Vergleichsumsatz alternativ der durchschnittliche Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde gelegt werden.
  • Bei Unternehmen und Soloselbständigen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Netto-Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Netto-Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Beispiel

Ein Kosmetikstudio hat im November 2019 einen Netto-Umsatz von 8.000 Euro erzielt, was einem durchschnittlichen Tagesumsatz von 266,67 Euro entspricht. Aufgrund einer Lan-desverordnung darf das Kosmetikstudio vom 2.-30. November 2020 nicht öffnen. Die Höhe der Novemberhilfe beträgt für jeden Tag der Schließung 200,00 Euro (75 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes im Vergleichszeitraum), für den gesamten Zeitraum der Betroffenheit (29 Tage) also 5.800,07 Euro.

Werden Umsätze angerechnet?

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 % des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Sollte im Falle einer indirekten Betroffenheit über Dritte der tatsächlich erzielte Umsatz während des Lockdowns 20 % des Vergleichsumsatzes übersteigen, wodurch die Bedingung von mindestens 80 % Umsatzeinbruch nicht mehr erfüllt wäre, entfällt der Anspruch auf Novemberhilfe und ist zurückzuzahlen.

Im Falle von Gaststätten im Sinne von §1 Absatz 1 des Gaststättengesetzes (hierunter fallen z.B. Cafés von Bäckereien und Konditoreien, Eiscafés, Imbissbetriebe der Fleischer sowie von Brauereien betriebene Brauereigaststätten) sind Umsätze von der Anrechnung ausgenommen, die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz entfallen. Umgekehrt sind solche Umsätze auch vom Vergleichsumsatz ausgenommen.

Werden andere Leistungen (z.B. Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe) angerechnet?

Staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 geleistet werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld. Reine Liquiditätshilfen, wie zum Beispiel rückzahlbare KfW-Kredite, werden nicht angerechnet.



Anträge können ab sofort über die Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag muss elektronisch durch eine*n sog. prüfende*n Dritte*n (Steuerberater*in inklusive Steuerbevollmächtigte*r, Wirtschaftsprüfer*in, vereidigte*r Buchprüfer*in, Rechtsanwält*in) im Namen des*der Antragssteller*in eingereicht werden. Die Kosten hierfür sind vom Antragssteller*in zu tragen.

Soloselbstständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe I oder II gestellt haben. Für die Antragsstellung wird ein ELSTER-Zertifikat benötigt. Anträge können unter www.direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingereicht werden.

Hinweise

  • Der Antrag kann nur einmal im Zeitraum 25.11.2020 - 31. Januar 2021 gestellt werden.
  • Ein einmal gestellter Direktantrag kann nicht zurückgezogen und über eine*n prüfende*n Dritte*n erneut eingereicht werden.

Antragsberechtigte müssen nur einen Antrag stellen, dabei erfolgen die Auszahlungen in einem zweistufigen Verfahren:

1. Stufe

Ab Ende November 2020 erfolgen Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50% der beantragten Novemberhilfe, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro An-tragsteller*in, es sei denn, ein Antrag wird im Rahmen des Stichprobenverfahrens oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte einer vertieften Überprüfung unterzogen.

Soloselbständige, die einen Direktantrag gestellt haben, erhalten die Abschlagzahlung bereits in Höhe der beantragten Novemberhilfe (max. 5.000 €).

2. Stufe

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

 

Mehr Infos

Auführliche FAQs

Corona-Novemberhilfe

Info-Hotlines des Bundeswirtschaftsministeriums

Servicezeiten Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr

Für prüfende Dritte

030 5268 5087 

Für Soloselbständige

030 1200 21034