"Wir müssen bei den Strompreisen deutlich nach unten kommen"
Statement von Handwerkskammerpräsident Detlef Bade zur Stromsteuer
Das Bundeskabinett hat überraschend beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucher entgegen der Koalitionsvereinbarung doch nicht umzusetzen. Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung versprochen, sie werde „als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken.“ Nun soll lediglich die bereits realisierte Senkung der Stromsteuer für die Industrie und das Produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft über das Jahr 2025 hinaus fortgeführt werden.
Dazu sagt Detlef Bade, Präsident der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade:
„Die Senkung der Stromsteuer ist für das Handwerk einer der zentralen Punkte im Koalitionsvertrag. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass ausnahmslos alle Unternehmen bei den Strompreisen spürbar entlastet werden müssen. Selbst für die Betriebe des Produzierenden Gewerbes ist der Beschluss fatal, da sie Entlastungen bei der Stromsteuer voraussichtlich weiterhin erst über ein aufwändiges Verfahren bei der Zollverwaltung beantragen müssen. Steuererleichterungen macht man am einfachsten, indem man die Steuersätze reduziert. Genau so war es im Koalitionsvertrag vorgesehen: Runter mit dem Satz der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und zwar für alle. Dann gibt es keine Abgrenzungsprobleme und die Bürokratie wird deutlich reduziert. Wir müssen bei den Strompreisen deutlich nach unten kommen, dafür wird die Senkung der Netzentgelte allein nicht ausreichen. Wenn wir mehr E-Autos auf die Straße und mehr Wärmepumpen in die Häuser bringen wollen, dann müssen auch niedrige Strompreise deutliche Anreize für diese Technologien setzen.“