Bartel / Handwerkskammer

Resolutionen

Die Vollversammlung kann als Parlament des Handwerks Positionen zu bestimmten Themen beschließen. Hier finden Sie Resolutionen, die die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade verabschiedet hat.



Resolution zu Fremdenverkehrsbeiträgen

Die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hält die Erhebung von Fremdenverkehrs­beiträgen zusätzlich zur Gewerbesteuer für nicht gerechtfertigt.

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Bauerfeld / Handwerkskammer

Nach aktueller Rechtslage können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind, zur Deckung ihres Aufwandes für die Förderung des Tourismus einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. Geregelt ist dies in § 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Derzeit dürfen 44 Kur-, 16 Luftkur- und 50 Erholungsorte in Niedersachsen einen solchen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. Allerdings haben nicht alle von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ob ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben wird oder nicht, liegt in der Satzungsautonomie der jeweiligen Kommune. Derzeit erheben 54 Gemeinden in Niedersachsen eine solche Abgabe.

Auf Druck der Kommunen arbeitet die Niedersächsische Landesregierung an einer Gesetzesänderung, um grundsätzlich allen touristisch geprägten Gemeinden in Niedersachsen die Möglichkeit zu eröffnen, Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben. Bei einer Realisierung ist davon auszugehen, dass über kurz oder lang deutlich mehr Kommunen in Niedersachsen von dieser Option Gebrauch machen werden. Es gibt Kommunen, die bereits jetzt an einer entsprechenden Satzung arbeiten und nur auf den Startschuss der gesetzlichen Änderung wartet. Damit drohen den Handwerksbetrieben vor Ort neue zusätzliche Belastungen.

In der Resolution der Vollversammlung werden die nachteiligen Wirkungen von Fremdenverkehrsbeiträgen auf das Handwerk aufgezeigt. Die Landesregierung wird aufgefordert, keine gesetzliche Ausweitung der Erhebungsmöglichkeiten solcher Fremdenverkehrsbeiträge vorzunehmen. Vielmehr sollten über eine entsprechende Reform künftig auch Freiberufler zur Gewerbesteuer herangezogen werden. Die Kommunen werden in der Resolution aufgefordert, auf die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zu verzichten. (April 2015)

 
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Resolution zu Fremdenverkehrsbeiträgen



Resolution zum Meisterbrief

Handwerkskammer wendet sich gegen Bestrebungen der EU-Kommission.

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Das deutsche Handwerk hat ein Instrument für mehr Ausbildung, weniger Jugendarbeitslosigkeit und höhere Wettbewerbsfähigkeit: den Meisterbrief. Er ist Vorbild für Europa.

Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Grund dafür ist die qualifizierte Ausbildung der Jugendlichen im dualen System. Das deutsche Handwerk leistet hier einen entscheidenden Beitrag, denn seine Ausbildungsquote ist mehr als doppelt so hoch wie die der Wirtschaft insgesamt. Garant für das hohe Niveau der Ausbildung ist die gute Qualifikation der Ausbilder: 95 Prozent der Lehrlinge im deutschen Handwerk werden in Meisterbetrieben oder in Betrieben mit gleichwertig qualifizierten Betriebsleitern ausgebildet. Der Meisterbrief ist darüber hinaus die

  • ideale Basis für ein nachhaltiges und erfolgreiches Unternehmertum und
  • gelebter Verbraucherschutz.
     

Die Deregulierungsbemühungen der EU-Kommission gefährden leichtfertig die Grundlagen dieser Erfolgsgeschichte. Das Handwerk in Deutschland fordert die Bundesregierung und die europäischen Institutionen daher auf, das duale Ausbildungssystem und seine tragenden Strukturen zu stärken. Dazu gehört unverzichtbar der Meisterbrief im Handwerk. (Juli 2014)



 
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Resolution zum Meisterbrief