Handwerkskammer drängt vor erneuten Beratungen auf Entlastung und BürokratieabbauPräsident Bade fordert Stromsteuersenkung für alle
Kritisch sieht die Kammer auch das aufwendige Verfahren zur Stromsteuererstattung.
Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß endlich für alle umzusetzen. Vor den voraussichtlich erneuten Beratungen am Dienstag appelliert sie an die Politik, ihr Versprechen einzulösen. „Die Enttäuschung im Handwerk ist groß. Unsere Betriebe und die Mitarbeitenden warten noch immer auf die zugesagte Entlastung. Dabei geht es nicht nur um niedrigere Stromkosten, sondern auch um die Glaubwürdigkeit politischen Handelns“, erklärt Kammerpräsident Detlef Bade.
Kritisch sieht die Kammer auch das aufwendige Verfahren zur Stromsteuererstattung. Betriebe des Produzierenden Gewerbes, darunter Bäckereien und Konditoreien, müssen ihre Ansprüche jährlich bei der Zollverwaltung beantragen. Die Erstattung erfolgt erst rückwirkend, bis dahin belastet die gezahlte Stromsteuer die Liquidität der Unternehmen. Andere stromintensive Betriebe wie Textilreinigungen profitieren von der bestehenden Entlastung gar nicht. „Statt unsere Betriebe mit komplizierten Anträgen zu beschäftigen, muss die Stromsteuer direkt für alle gesenkt werden. Das wäre eine spürbare finanzielle Entlastung und zugleich echter Bürokratieabbau“, betont Bade. Viele Betriebe verzichteten bereits heute angesichts des Aufwands auf mögliche Erstattungen.
Eine allgemeine Stromsteuersenkung würde nach Auffassung der Kammer zudem die Kaufkraft stärken und den Einsatz von Wärmepumpen sowie die Elektromobilität fördern. „Es geht um mehr als die rund fünf Milliarden Euro Entlastungsvolumen. Die Politik muss jetzt Wort halten. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss zugesagte Maßnahmen auch umsetzen“, fordert der Präsident.