Götz-Rüdiger Kliesch, Wahlleiter zur Wahl 2018 der Vollversammlung der Handwerkskammer
Bauerfeld / Handwerkskammer

Drei Fragen an Götz-Rüdiger Kliesch zur Wahl der Vollversammlung

Götz-Rüdiger Kliesch ist Rechtsanwalt und Leiter der Wahl zur Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade 2018

Herr Kliesch, wer wählt eigentlich was bei den Kammerwahlen – und wann?

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass alle Staatsgewalt "vom Volke" ausgeht und durch besondere gewählte Organe ausgeübt wird. Dieser Verfassungsgrundsatz gilt auch für die Handwerkskammern als Körperschaften der Selbstverwaltung. Dazu ist gesetzlich bestimmt, dass die Kammermitglieder, außer den Lehrlingen, alle fünf Jahre in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl die Mitglieder ihrer Kammervollversammlung, dem Hauptorgan der Handwerkskammer, wählen können. Die nächste Wahl wird zum Ende des Jahres 2018 stattfinden.

 

Sind Kammerwahlen demokratisch?

Alle gesetzlich geregelten Wahlen unterliegen dem Demokratiegebot. Allerdings sind die Wahlen zur Vollversammlung einer "funktionalen Selbstverwaltungskörperschaft" wie der Kammer nicht gleichzusetzen mit allgemein-politischen Wahlen, bei denen sich die Parlamentszusammensetzung aus dem Prozentanteil der Kandidaten nach dem Verhältniswahlrecht ableitet.

 Die Besetzung der Vollversammlung erfolgt durch einzelne Gruppen. Bei den Kammerwahlen wird der Grundsatz der "Wahlrechtsgleichheit" angewendet, d. h. das Wahlergebnis muss dazu führen, dass die speziellen Gruppeninteressen als Wahlergebnis erkennbar vertreten sind. Die Gruppen sind aufgeteilt in zwei Personenlisten: Selbstständige und Arbeitnehmer im Verhältnis 2:1. Gemäß Handwerksordnung und Kammersatzung soll die Vollversammlung außerdem ein möglichst genaues Abbild der wirtschaftlichen Struktur und Bedeutung der einzelnen Gewerbe in Kammerbezirk widerspiegeln. Das geschieht durch Sitzverteilungen nach einzelnen Gewerbegruppen und Regionen. Wie viele Bewerber und Stellvertreter auf den einzelnen Listen vorzuschlagen sind, regelt das Wahlvorschlagsrecht.

Fristgerecht eingereichte, aber unzulängliche Listen können im Rahmen einer Nachfrist nachgebessert werden. Bei Einhaltung dieser Regeln und Grundsätze im Hinblick auf das Demokratiegebot bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschriften zu den Kammerwahlen. Dazu gehört auch, dass gegen das Wahlergebnis aus dem Kreise der Wahlberechtigten Einspruch eingelegt werden kann und der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen steht.

 

Und was genau machen Sie als Wahl­leiter?

Der Wahlleiter ist verantwortlich dafür, dass die Wahlen einschließlich ihrer Vorbereitungen ordnungsgemäß und rechtssicher durchgeführt werden. Er wird vom Kammervorstand bestellt und beruft aus dem Kreis der Wahlberechtigten vier Beisitzer – zwei Selbstständige und zwei Arbeitnehmer – sowie einen Schriftführer.  Der Wahlleiter fordert im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Kammer zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf und erklärt, was dabei zu beachten ist. Spätestens 20 Tage vor dem Wahltag beruft der Wahlleiter den Wahlausschuss ein, um über die Zulassungen zu entscheiden und sie zu veröffentlichen. Gibt es jeweils nur eine Selbstständigen-  und eine Arbeitnehmerliste, so gelten die darauf Bezeichneten als gewählt. Das ist die sogenannte Friedenswahl. Sind auf einer oder beiden Seiten mehrere Listen zugelassen worden, so gibt es zum Wahltag eine Briefwahl. Gewählt sind dann die Bewerber der Liste, die die meisten Stimmen erhalten hat. Der Wahlleiter hat auch für die Veröffentlichung des Wahlergebnisses zu sorgen.