Recht

Überblick


© Handwerkskammer

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Wir beraten Sie bei Fragen zu Verträgen und zum Handwerksrecht und unterstützen Sie bei der Durchführung von Schlichtungsverfahren, die sich aus Ihrer betrieblichen Praxis ergeben. Unsere Juristen werfen auf Wunsch auch einen neutralen Blick auf Verträge, die Ihr Unternehmen betreffen, bevor sie unterschrieben werden.
in Braunschweig

Michael Maring

Telefon 0531 1201-270
Fax 0531 1201-444

in Lüneburg

Sören Janke

Telefon 04131 712-136
Fax 04131 712-213

Hinweis:
Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade verfügt nicht über Tarifverträge und kann keine Tarifauskünfte geben. Hierfür sind die Innungen und Kreishandwerkerschaften kompetente Ansprechpartner.
Weiterführende Infos Übersicht Kreishandwerkerschaften

Aktuelles


Aktuelles

Mit den Merkblättern "ZDH-Kompakt" stehen Ihnen Hintergrundinformationen über die Positionen des Handwerks zu aktuellen politischen Themen zur Verfügung.
 

Häufig gestellte Rechtsfragen


Häufig gestellte Rechtsfragen

Hier finden Sie Informationen und Antworten zu häufig gestellten Rechtsfragen.
 

Informationen und Downloads für Ihre betriebliche Praxis
Das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regeln die Mindestarbeitsbedingungen sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Meldepflichten für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und für Entleiher.

Eine Übersicht über die einzuhaltenden Mindestarbeitsbedingungen finden Sie hier: www.zoll.de


Wie beziehe ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich korrekt in meine Verträge ein?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erleichtern die Abwicklung Ihrer Aufträge, so müssen Sie nicht jedes Mal sämtliche Vertragsdetails neu aushandeln. Wichtig ist, dass die AGB inhaltlich korrekt und rechtlich wirksam sind. Bei der Erstellung sind zahlreiche gesetzliche Vorgaben zu beachten. Sind Ihre Geschäftsbedingungen rechtswirksam erstellt, kommt es darauf an, die AGB korrekt in Ihre Verträge einzubinden:

Bei Verbraucherverträgen mit Privatpersonen muss jeder einzelne Vertrag ausdrücklich auf Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen. Außerdem muss Ihr Kunde die Möglichkeit haben, sich die AGB anzusehen. Bitte denken Sie daran, auch bei kurzfristigen oder mündlich abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich auf die AGB hinzuweisen und deren Einsichtnahme zu ermöglichen. Die AGB werden wirksamer Vertragsbestandteil, wenn Ihr Kunde mit der Geltung der Geschäftsbedingungen einverstanden ist.

Bei Verträgen mit gewerblichen Vertragspartnern ist ebenfalls eine Vereinbarung über die Geltung der AGB erforderlich. In der Praxis kann das Problem auftauchen, dass sich die AGB gewerblicher Vertragspartner widersprechen. Die sich widersprechenden Klauseln bleiben rechtlich unwirksam – im Übrigen bleibt der Vertrag (einschließlich der übereinstimmenden AGB-Klauseln) jedoch bestehen.


Muss ich meinen Kunden schon bei Vertragsschluss über die An- und Abfahrtskosten informieren?
Bitte informieren Sie Ihren Kunden rechtzeitig, damit es bei der Abrechnung der Fahrtkosten nicht zu Streitigkeiten kommt. Die Rechtsprechung zeigt, dass der Kunde wissen muss, was maximal auf ihn zukommt. Sonst besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. Sie sind auf der sicheren Seite, wenn Sie mit Ihrem Kunden bereits bei Vertragsschluss eine Vereinbarung über die anfallenden Kosten für An- und Abfahrt treffen. Sichern Sie sich auch bei kurzfristigen telefonischen Aufträgen ab – informieren Sie Ihren Kunden gleich am Telefon über die voraussichtlichen Kosten und Fahrtkosten.


Was ist ein gerichtliches Mahnverfahren?
Häufig bleiben Mahnungen erfolglos, wenn der Kunde nicht zahlen kann oder will. Besonders, wenn die Verjährung einer offenen Forderung droht, ist ein gerichtliches Mahnverfahren sinnvoll. Die Beantragung des Mahnbescheides bzw. die gerichtliche Zustellung an den Kunden hemmt die Verjährung Ihrer Forderung. Ziel des Mahnverfahrens ist, berechtigte Geldforderungen schnell und unkompliziert zu titulieren. Ein sogenannter Vollstreckungstitel sichert Ihnen Ihren Anspruch auf Zahlung und ermöglicht die gerichtliche Einziehung Ihrer Forderung.

Sie haben die Möglichkeit, einen Online-Vordruck zu verwenden: www.online-mahnantrag.de

Beim Zentralen Mahngericht Uelzen können Sie sich über die anfallenden Kosten/Gerichtskosten informieren: www.amtsgericht-uelzen.niedersachsen.de

 

Vertretung vor Gericht


Vertretung vor Gericht

Die rechtliche Vertretung unserer Mitgliedsbetriebe vor Gericht ist gesetzlich nicht zulässig. In gerichtlichen Verfahren können Sie Ihren Rechtsbeistand über die Online-Anwaltssuche der Rechtsanwaltskammern Celle oder Braunschweig auswählen oder sich an die zuständige Innung wenden.