Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
www.amh-online.de

Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Gewerken

Für Betriebe, die vor in Kraft treten der Gesetzesänderung mit einem der zwölf betroffenen Gewerke eingetragen waren, gilt die Bestandsschutzregelung.

Am 14. Februar 2020 ist das „Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung (HwO)“ in Kraft getreten. Demnach ist die Meisterpflicht für zwölf Gewerke der Anlage B1 HwO wieder eingeführt worden.

Das Gesetz ist im Dezember 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Es sieht vor, die folgenden Gewerke von Anlage B1 in Anlage A der Handwerksrolle – das heißt in das Verzeichnis der Gewerbe, die nur als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können – zu überführen.

 

in Braunschweig

Torsten Lohmann

Tel. 0531 1201-170
Fax 0531 1201-222
lohmann--at--hwk-bls.de

in Lüneburg

Torsten Wilke

Tel. 04131 712-204
Fax 04131 712-218
torsten.wilke--at--hwk-bls.de

Wiedereinführung der Meisterpflicht für folgende Gewerke:

  • Behälter- und Apparatebauer
  • Betonstein- und Terrazzohersteller
  • Böttcher
  • Drechsler (Elfenbeinschnitzer) und Holzspielzeugmacher
  • Estrichleger
  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
  • Glasveredler
  • Orgel- und Harmoniumbauer
  • Parkettleger
  • Raumausstatter
  • Rollladen- und Sonnenschutztechniker
  • Schilder- und Lichtreklamehersteller.


Bestandsschutzregelung

Die Meisterpflicht gilt nur für Betriebe der oben genannten Handwerke, die ihre Tätigkeit nach in Kraft treten der Gesetzesänderung am 14.02.2020 aufgenommen haben bzw. aufnehmen werden. Für Betriebe, die vor diesem Stichtag bei der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade mit einem der zwölf genannten Handwerke eingetragen waren, gilt die Bestandsschutzregelung des § 126 Abs. 1 HwO.

Für diese Betriebe ist der Nachweis des Meistertitels oder einer vergleichbaren Qualifikation nicht erforderlich. Es erfolgt von Amts wegen eine Umtragung in die Anlage A der Handwerksrolle.



Geltungsdauer der Bestandsschutzregelung

  • Die Bestandsschutzregelung des § 126 Abs. 1 HwO gilt grundsätzlich nur für alle Betriebe, die bereits vor dem 14. Februar 2020 bei einer Handwerkskammer mit einem der zwölf zulassungsfreien Handwerke eingetragen waren.
  • Da der Bestandsschutz betriebsbezogen ist, gilt für Einzelunternehmen bei einem Eigentümerwechsel, dass ein Meisterbrief oder eine vergleichbare Qualifikation des neuen Eigentümers erforderlich wird.
  • Bei juristischen Personen und Personengesellschaften hat das Ausscheiden von Gesellschaftern zunächst keinen Einfluss auf den Bestandsschutz.
  • Werden jedoch Gesellschafter nach dem 14. Februar 2020 ausgetauscht (es scheiden etwa einzelne Gesellschafter aus und werden durch neue ersetzt), entfällt der Bestandsschutz und ein Meistertitel oder eine vergleichbare Qualifikation ist für die Fortführung der Gesellschaft erforderlich.
  • Vor Änderungen der Eigentümer- oder Gesellschafterstruktur Ihres Unternehmens empfehlen wir, von unserem umfangreichen Beratungsangebot Gebrauch zu machen und hierzu Kontakt zu uns aufzunehmen.


Umtausch von Handwerkskarten

Mit der Umtragung in die Anlage A ist auch ein Umtausch der Handwerkskarte erforderlich.  Nach Rücksendung der alten Handwerkskarte stellt die Handwerkskammer eine neue  Karte mit den aktuellen handwerksrechtlichen Angaben aus. Der Austausch der Handwerkskarte erfolgt kostenlos.



Kosten

Weder für die Umtragung noch für die Ausstellung einer neuen Handwerkskarte entstehen für Sie Kosten.

Es können jedoch Gebühren anfallen, wenn Sie aufgrund geänderter betrieblicher Schwerpunkte eine Änderung der Handwerksrolleneintragung beantragen.



Handwerkerpflichtversicherung

Nach § 229 Abs. 8 SGB VI sollen diejenigen Gewerbetreibenden, die am Tag vor Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung (HwO) und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften nicht versicherungspflichtig waren, in der ausgeübten Tätigkeit versicherungsfrei bleiben, wenn sie allein aufgrund der Änderung der Anlage A zur Handwerksordnung zum Versicherungspflichtigen würden.

Eine Handwerkerpflichtversicherung für diese Gewerbetreibenden besteht nicht. Die Handwerkskammer wird deshalb im Rahmen der Umtragung keine Daten an die Rentenversicherung übermittelt. Bereits bestehende Versicherungspflichten bleiben davon jedoch unberührt. Diesbezüglich wenden Sie sich bitte mit Rückfragen an die Deutsche Rentenversicherung.