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Regeln zum Kurzarbeitergeld werden verlängert

Beschäftigungssicherungsgesetz tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Um die Belastungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt weiter abzufedern, hat das Bundeskabinett die Verlängerung der bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Gleichzeitig sieht das Maßnahmenpaket Anreize vor, die Zeit der Kurzarbeit in Weiterbildung zu investieren.

Das Beschäftigungssicherungsgesetz soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Welche Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld werden verlängert?

Vereinfachter Zugang

  • Kurzarbeit kann bereits angemeldet werden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten in dem Unternehmen von einem Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird weiterhin vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer*innen können Kurzarbeitergeld beziehen.

Entlastungen

  • Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30. Juni 2021 verlängert.
  • Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.

Verlängerte Bezugsdauer

  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

Erhöhtes Kurzarbeitergeld

  • Beschäftigte, deren Arbeitsentgelt um mindestens die Hälfte reduziert ist, können weiterhin vom erhöhten Kurzarbeitergeld profitieren: Ab dem vierten Monat des Bezugs wird das Kurzarbeitergeld auf 70 (beziehungsweise 77 % für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 (beziehungsweise 87 % für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) aufgestockt. Die Berücksichtigung der Bezugsmonate von Kurzarbeitergeld gilt seit dem 1. März 2020.

Hinzuverdienst möglich

  • Für während der Kurzarbeit aufgenommene Nebenbeschäftigungen wird die vollständige Anrechnung des Entgelts auf das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.
  • Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen wird insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Berufliche Weiterbildung

  • Zeiten des Arbeitsausfalls sollen für berufliche Weiterbildung genutzt werden. Für diese Fälle wird die reguläre Erstattung von 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.


Mehr Infos

Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales