Recht - Fragen zu Verträgen und Handwerksrecht
Wir beraten Sie bei Fragen zu Verträgen und zum Handwerksrecht und unterstützen Sie bei der Durchführung von Vermittlungsverfahren, die sich aus Ihrer betrieblichen Praxis ergeben. Unsere Juristen werfen auf Wunsch auch einen neutralen Blick auf Verträge, die Ihr Unternehmen betreffen, bevor sie unterschrieben werden.
Hinweis
Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade verfügt nicht über Tarifverträge und kann keine Tarifauskünfte geben. Hierfür sind die Innungen und Kreishandwerkerschaften kompetente Ansprechpartner.
Aktuelles
Geldwäscheprävention - Registrierungspflicht ab 1. Januar
Neue Regeln zum Aufstellen von Gerüsten
Warnmeldungen
4-Tage-Woche für Auszubildende
Informationen zum Widerruf bei Verträgen mit Verbrauchern
Nachweisgesetz
Gesetzlicher Mindestlohn
Steigerungen von Material-, Rohstoff- und Energiekosten
Freistellung abgelehnt: Selbstbeurlaubung erlaubt?
Der gefälschte Impfausweis - das droht Arbeitnehmern
Onlineshops: Diskriminierungsfreie Bestellungen
Impressumspflicht bei Websites (PDF)
Häufig gestellte Rechtsfragen
Das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regeln die Mindestarbeitsbedingungen sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Meldepflichten für Arbeitgeber*innen mit Sitz im Ausland und für Entleiher*innen.
Eine Übersicht über die einzuhaltenden Mindestarbeitsbedingungen finden Sie beim Zoll
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erleichtern die Abwicklung Ihrer Aufträge, so müssen Sie nicht jedes Mal sämtliche Vertragsdetails neu aushandeln. Wichtig ist, dass die AGB inhaltlich korrekt und rechtlich wirksam sind. Bei der Erstellung sind zahlreiche gesetzliche Vorgaben zu beachten. Sind Ihre Geschäftsbedingungen rechtswirksam erstellt, kommt es darauf an, die AGB korrekt in Ihre Verträge einzubinden:
Bei Verbraucherverträgen mit Privatpersonen muss jeder einzelne Vertrag ausdrücklich auf Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen. Außerdem muss Ihr*e Kund*in die Möglichkeit haben, sich die AGB anzusehen. Bitte denken Sie daran, auch bei kurzfristigen oder mündlich abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich auf die AGB hinzuweisen und deren Einsichtnahme zu ermöglichen. Die AGB werden wirksamer Vertragsbestandteil, wenn Ihr*e Kund*in mit der Geltung der Geschäftsbedingungen einverstanden ist.
Bei Verträgen mit gewerblichen Vertragspartnern ist ebenfalls eine Vereinbarung über die Geltung der AGB erforderlich. In der Praxis kann das Problem auftauchen, dass sich die AGB gewerblicher Vertragspartner widersprechen. Die sich widersprechenden Klauseln bleiben rechtlich unwirksam – im Übrigen bleibt der Vertrag (einschließlich der übereinstimmenden AGB-Klauseln) jedoch bestehen.
Häufig bleiben Mahnungen erfolglos, wenn Kunden nicht zahlen können oder wollen. Besonders wenn die Verjährung einer offenen Forderung droht, ist ein gerichtliches Mahnverfahren sinnvoll. Die Beantragung des Mahnbescheides bzw. die gerichtliche Zustellung an den*die Kund*in hemmt die Verjährung Ihrer Forderung. Ziel des Mahnverfahrens ist, berechtigte Geldforderungen schnell und unkompliziert zu titulieren. Ein sogenannter Vollstreckungstitel sichert Ihnen Ihren Anspruch auf Zahlung und ermöglicht die gerichtliche Einziehung Ihrer Forderung.
Sie haben die Möglichkeit, einen Online-Vordruck zu verwenden.
Beim zentralen Mahngericht Uelzen können Sie sich über die anfallenden Kosten/Gerichtskosten informieren.
Vertretung vor Gericht
Die rechtliche Vertretung unserer Mitgliedsbetriebe vor Gericht ist gesetzlich nicht zulässig. In gerichtlichen Verfahren können Sie Ihren Rechtsbeistand über die Online-Anwaltssuche der Rechtsanwaltskammern Celle oder Braunschweig auswählen oder sich an die zuständige Innung wenden.
