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Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung

In bestimmten Situationen müssen Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden

Am Montag, 27.04.20, treten erste  Änderungen der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Kraft.

Demnach ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besuchende von Geschäften, Verkaufsstellen und Einrichtungen nach §3 Nr. 6 und 7 mit Ausnahme von Banken, Sparkassen und Geldautomaten verpflichtend. Gleiches gilt für Fahrgäste, die ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen (z.B. Haltestelle) nutzen.

Mund-Nasen-Bedeckungen sind textile Barrieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sind, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern. Es muss also keine Maske getragen werden, zulässig sind auch Schals, Tücher, Buffs oder ähnliches. Geeignet sind auch sog. Alltagsmasken, also selbst hergestellte oder gekaufte Masken aus Baumwolle oder anderem gut abdeckenden Material.

Häufig gestellte Fragen - FAQs


Gilt die Pflicht auch für Angestellte bzw. Betreiber?

Nein, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt lt. der Verordnung nur für Besucherinnen und Besucher von Geschäften und Verkaufsstellen; die Verordnung greift nicht in die Arbeitgeberhoheit ein. Entsprechend müssen Angestellte bzw. Betreiber mit Ausnahme von Friseuren in ihrer Verkaufsstelle laut der Verordnung grundsätzlich keine Bedeckung tragen; das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nur für Friseurinnen und Friseure verpflichtend.

Der Arbeitgeber oder verpflichtende (branchenspezifische) Arbeitsschutzstandards können ergänzende Regelungen treffen.

Gilt die Pflicht auch in privaten oder gewerblich genutzten Fahrzeugen?

Nein, weder in privaten noch in gewerblich genutzten PKW und LKW gilt keine Pflicht, Mund und Nase zu bedecken. Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs im Sinne von § 9 Absatz 1 Satz 1. Das ist in § 9 Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich geregelt.

Auch wenn es in privaten PKW und LKW keine Pflicht gibt, Mund und Nase zu bedecken, sollte man das aber bitte unbedingt tun, wenn andere Personen, die nicht in der gleichen häuslichen Gemeinschaft leben, mitfahren.

Darf denn auch der Fahrer eines PKW, eines LKW oder eines Busses überhaupt einen Mund-Nasen-Schutz tragen? Wie kann er dann identifiziert werden bei, zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen?

Viele Menschen fragen sich, ob denn das freiwillige Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Autofahren nicht gegen die Regelung des § 23 Abs. 4 StVO verstoßen würde. Darin ist geregelt, dass, wer ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. In aller Regel aber können Menschen, die ‚nur‘ eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, dennoch erkannt werden – etwa auf einem bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gemachten Foto.

Überall dort, wo das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes- ggfs. vom Arbeitgeber vorgeschrieben ist, dürfte in der Regel ohnehin durch Fahrtenbücher oder ähnliche betriebliche Dokumentationen sichergestellt sein, dass die Fahrer bei Verkehrsverstößen auch trotz einer Teilverhüllung des Gesichts ermittelt werden können.

In den Fällen, in denen der Fahrer weder erkennbar, noch durch ausreichende Dokumentation identifizierbar ist, aber dennoch freiwillig eine Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich erscheint (Fahrgemeinschaften), sind die Kontrollbehörden in Niedersachsen gebeten, von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit abzusehen.