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Coronavirus FAQs: Das müssen Betriebe wissen

Hier finden Sie Antworten auf rechtliche und finanzielle Fragestellungen.

Nach der bereits erfolgten Öffnung von Friseursalons dürfen auch Anbieter von körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetik-, Maniküre- und Pedikürestudios seit dem 11. Mai wieder öffnen, sofern sie besondere Hygiene- und Sicherheitsvorgaben einhalten:

  • Kunden müssen den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Kunden einhalten
  • Das Personal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nach jedem Kunden die Hände desinfizieren

Außerdem sind die Kontaktdaten sowie Anwesenheitszeiten der Kunden zu dokumentieren. Kunden, die dazu nicht bereit sind, dürfen nicht bedient werden.

Zusätzlich sollten die branchenspezifischen Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) beachtet werden.

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für Friseure

für Kosmetik-, Maniküre- und Pedikürestudios



Inhalt aktualisiert am 18. Mai 2020

Die Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (CoronaVO) schreibt für zahlreiche Gewerbebetriebe eine Pflicht zur Dokumentation der Kontaktdaten aller Kundinnen und Kunden vor. Dies gilt für:

  • Frisörinnen und Frisöre sowie Betreiberinnen und Betreiber eines Manikürestudios, Pedikürestudios oder Kosmetikstudios (§ 7 Abs. 1 Sätze 3 und 4 CoronaVO)
  • Restaurationsbetriebe, insbesondere Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, und Kantinen (§6 Abs. 1 Satz 5 CoronaVO)

Neben den Kontaktdaten (Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer) ist der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Betriebs zu protokollieren. Die erhobenen Daten müssen drei Wochen aufbewahrt und nach spätestens vier Wochen vernichtet bzw. gelöscht werden. Wer damit nicht einverstanden ist, darf nicht bedient werden.



Inhalt aktualisiert am 28. Mai 2020

Die Dokumentation der Kundendaten muss datenschutzkonform erfolgen, d. h. die erhobenen Daten sind  technisch und organisatorisch vor unberechtigtem Einblick und Zugriff zu schützen. Insbesondere dürfen Kundinnen und Kunden nicht die Daten anderer Personen einsehen können. Eine offen zugängliche Liste, in die sich nacheinander die Kundinnen und Kunden selbst eintragen, ist aus Datenschutzsicht nur zulässig, wenn die vorherigen Einträge abgedeckt werden.

Außerdem dürfen die Daten nur für die vorgesehenen Zwecke des Infektionsschutzes verwendet werden und nicht etwa für Werbezwecke oder zum Aufbau einer Kundenkartei.

Die Daten müssen für die Zwecke des Infektionsschutzes drei Wochen aufbewahrt werden und spätestens nach vier Wochen gelöscht bzw. vernichtet werden.

Mehr Infos zur datenschutzkonformen Erhebung von Kundendaten sowie Muster-Formulare finden Sie hier.



Inhalt aktualisiert am 28. Mai 2020

Ja, auch bei Nutzung der Corona-Warn-App müssen weiterhin die Kontaktdaten erfasst werden. Die App zielt ebenso wie die Dokumentation der Kundendaten auf eine nachhaltige Verbesserung bei der Nachverfolgung von Infektionsketten ab. Da die Nutzung der App aber auf freiwilliger Basis erfolgt, kann diese die Dokumentation der Kontaktdaten nicht ersetzen.

Die Erfassung der Kontaktdaten ist weiterhin notwendig, um bei einem Infektionsgeschehen zeitnah und umfänglich mögliche Infektionswege nachvollziehen zu können.



Inhalt aktualisiert am 18. Juni 2020

Nachdem es zunächst nur eine dringende Empfehlung war, ist das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen seit dem 27.04.20 in Niedersachsen für Besuchende von Geschäften, Verkaufsstellen und Einrichtungen nach §3 Nr. 6 und 7 mit Ausnahme von Banken, Sparkassen und Geldautomaten verpflichtend. Gleiches gilt für Fahrgäste, die ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen (z.B. Haltestelle) nutzen.

Mund-Nasen-Bedeckungen sind aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet,  insbesondere als textile Barriere eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern. Es muss also keine Maske getragen werden, zulässig sind auch Schals, Tücher oder ähnliches. Geeignet sind auch sog. Alltagsmasken oder Community-Masken, also selbst hergestellte oder gekaufte Masken aus Baumwolle oder anderem gut abdeckenden Material.

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Inhalt aktualisiert am 19. Mai 2020

Ja, das Tragen von Visieren ist lt. Niedersächsischer Landesregierung durchaus möglich und stellt vor allem für Personen, die aufgrund gesundheitlicher Gründe keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, eine Alternative dar.

Gleichwohl ist zu betonen, dass das Robert-Koch-Institut Visiere zurzeit nicht als gleichwertige Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung ansieht.



Inhalt aktualisiert am 28. Mai 2020

Nein, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt lt. der Verordnung nur für Besucherinnen und Besucher von Geschäften und Verkaufsstellen; die Verordnung greift nicht in die Arbeitgeberhoheit ein. Entsprechend müssen Angestellte bzw. Betreiber laut der Verordnung grundsätzlich keine Bedeckung tragen. Eine Ausnahme trifft die Verordnung für körpernahe Dienstleistungen: Friseur-, Maniküre-, Pediküre- oder Kosmetikstudios gilt, dass die dienstleistende Person bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt.

Der Arbeitgeber oder verpflichtende (branchenspezifische) Arbeitsschutzstandards können ergänzende Regelungen treffen.



Inhalt aktualisiert am 19. Mai 2020

Aus Sicht der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann erforderlich, wenn folgende zwei Maßnahmen nicht umgesetzt werden können:

  • Mindestabstand bzw. alternativ eine bauliche Abtrennung (z.B. Plexiglaswand)
  • Konsequente Einhaltung der allgemeinen Hygienemaßnahmen (Händewaschen und -desinfektion, Hust- und Niesetikette)

Die bereits vorhandenen Anforderungen und Maßnahmen zur Hygiene und zum Hautschutz sind weiterhin gültig und ausreichend.

Weitere Informationen stellt die BGN im Info-Blatt Maßnahmen bei Tätigkeiten mit Kundenkontakt zusammen.

Davon abweichend kann das zuständige Gesundheits- oder Ordnungsamt auch vom Verkaufspersonal das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen fordern; diese Anordnung ist rechtlich wirksam und zu befolgen.



Inhalt aktualisiert am 25. Mai 2020

Ja, für Menschen, bei denen aus aufgrund einer Behinderung durch die Mund-Nasen-Bedeckung zu erheblichen Einschränkungen in der Kommunikation oder Sinneswahrnehmung kommt (z.B. blinde oder taube Menschen) gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht. Gleiches gilt für Personen, denen das Tragen einer Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist (z.B. bei allergischen Reaktionen auf die Maske, bei entsprechender psychischer Beeinträchtigung oder anderen Krankheitsbildern, wie etwa einem verringerten Lungenvolumen, bei schwerem Asthma, Herz- oder Lungenerkrankungen etc.).

Der Nachweis kann beispielsweise über den Schwerbehindertenausweis oder ein ärztliches Attest erfolgen, es besteht jedoch keine Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung mitzuführen. Im Rahmen des Hausrechts kann jedoch verlangt werden, dass Kunden ohne Mund-Nasen-Bedeckung, die kein Attest haben, wieder gehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kundinnen und Kunden nicht auf andere Weise die gesundheitlichen Einschränkungen glaubhaft machen können, die sie daran hindern, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In Betracht kommt beispielsweise das Vorzeigen eines Asthmasprays.



Inhalt aktualisiert am 19. Mai 2020

Es wurden eine Reihe von Maßnahmen geschaffen, um Unternehmen zu helfen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten oder Liquiditätsengpässe geraten sind:

  • Kurzarbeitergeld
  • Zuschüsse
  • Kredite
  • Steuererleichterungen
  • Stundung / Ratenzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft
  • Kündigungsschutz für Mieter
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Ausführlichere Informationen zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie hier.



Inhalt aktualisiert am 9. April 2020

Um gerade den von der Corona-Krise besonders betroffenen Betrieben entgegenzukommen, besteht die Möglichkeit den Beitrag in Raten zu zahlen. DemAntrag auf Ratenzahlung ist eine kurze Selbstauskunft zur wirtschaftlichen Situation beizufügen.

Bitte nehmen Sie bei Fragen Kontakt mit unserer Beitragsabteilung auf, entweder telefonisch unter 0531 1201-330 oder per E-Mail unter beitrag@hwk-bls.de. Wir bemühen uns, mit Ihnen gemeinsam eine Lösung zu finden.



Inhalt aktualisiert am 23. April 2020

Die Rechtslage ist derzeit noch unklar. So wird etwa diskutiert, ob ein Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG in Betracht kommt. Außerdem kann eine bestehende Betriebsschließungs- oder Epidemie-Versicherung greifen. Entscheidend ist dabei der Inhalt der jeweiligen Versicherungsbedingungen.  

Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise haben Bund und Länder das Angebot an Liquiditätshilfen für Unternehmen ausgeweitet. Weitere Informationen finden Sie  hier.



Inhalt aktualisiert am 30. März 2020

Kommt es zu Materialengpässen, Lieferschwierigkeiten und Verzug, können zivilrechtliche Ansprüche von Handwerksbetrieben gegenüber ihrer Lieferanten aber auch Pflichten gegenüber der Kunden bestehen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) klärt überzivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten auf.





Inhalt aktualisiert am 27. April 2020

Mit dem am 27. März in Kraft getretenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sind auch die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft getreten.

Für Unternehmen, bei denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht und bei denen gleichzeitig  Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen, wird die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März und zunächst bis zum 30. September dieses Jahres. Weitere Informationen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht finden Sie hier.



Inhalt aktualisiert am 9. April 2020

Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären



Inhalt aktualisiert am 2. April 2020

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Influenza gelten:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Händewaschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Berufsspezifische Aushänge mit Hygieneinfos stellen die  Berufsgenossenschaften bereit, die neben den örtlichen Gesundheitsbehörden auch Ansprechpartner für Unternehmen bei Fragen zum Thema Arbeitsschutz sind.

Die  Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet zudem verschiedene Informationsmaterialien (Merkblätter, Filme, Infografiken) speziell für das Coronavirus an. Darüber hinaus stellt die DGUV allgemeine  Tipps für eine betriebliche Pandemieplanung bereit.

Weitere Möglichkeiten:

  • Arbeiten im Home Office ermöglichen
  • Video- und Telefonkonferenzen anstelle von Dienstreisen

Mit dem Förderprogramm  go digital bietet das Bundeswirtschaftsministerium finanzielle Unterstützung bei der Schaffung von Home Office Arbeitsplätzen. Das Programm deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware.



Inhalt aktualisiert am 20. März 2020

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit grundsätzlich nicht verweigern, weil auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit selbst die Ansteckungsgefahr erhöht sein könnte.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht dazu verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat  arbeitsrechtliche FAQs, die sich durch das Coronavirus ergeben, zusammengetragen.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Hat ein Arbeitnehmer Kinder in einem Alter, in dem diese betreut werden müssen, und kann keine andere Person diese Betreuung übernehmen, kann § 616 BGB greifen. Danach hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf Vergütung, wenn er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird".

Dies kann jedenfalls bei kleineren Kindern für einen Zeitraum von wenigen Tagen der Fall sein. Allerdings kann diese Vorschrift durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen oder modifiziert werden.

Für bestimmte Personengruppen werden Notfallbetreuungen angeboten. Informationen hierzu erhalten Sie bei den Städten bzw. Landkreisen.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Das ist in §§ 29 und 30 des Infektionsschutzgesetzes geregelt. Es ermöglicht als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen.

Tatsächlich erkrankte Arbeitnehmer haben ein Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer von Quarantänemaßnahmen des Gesundheitsamtes betroffen, aber nicht tatsächlich erkrankt ist, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes wird diese durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Der Mitarbeiter bekommt einen Bescheid von der Behörde, die ihn voraussichtlich in Quarantäne schickt. Das bedeutet auch, dass er das Haus nicht verlassen oder Besuch empfangen darf.

Das Gesundheitsamt kann verschiedene Maßnahmen anordnen, unter anderem tägliches Messen der Temperatur oder weitere Untersuchungen wie das Abnehmen von Abstrichen. Auch kann es sein, dass vom Infizierten verlangt wird, eine Art Tagebuch über sein Befinden zu führen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen.

Tatsächlich erkrankte Arbeitnehmer haben ein Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Inhalt aktualisiert am 18. März 2020