Betriebsberatung, Unternehmensförderung, Unternehmensberatung, Betriebswirtschaft, Gründung, Nachfolge, Betriebsübergabe, Werkstatt, Meister, Beratung, Gespräch, Tischler
www.bildwerknord.de - Hannes Harnack

Coronavirus FAQs: Das müssen Betriebe wissen

Hier finden Sie Antworten auf rechtliche und finanzielle Fragestellungen.

Aktuelle Corona-Verordnung

Weitere Antworten auf Fragen zur Niedersächsischen Corona-Verordnung finden Sie auf den Seiten der Niedersächsischen Landesregierung.

Die neue Corona-Verordnung basiert auf dem Bund-Länder-Beschluss vom 28. Oktober 2020 und enthält zalhreiche Regelungen, die sich auf den privaten und beruflichen Bereich auswirken. Die Verordnung ist am 2. November 2020 in Kraft getreten und gilt zunächst zeitlich befristet bis zum Monatsende (30. November 2020), wobei die Wirkung der getroffenen Maßnahmen in zwei Wochen überprüft werden soll.

Inhalt aktualisiert am 2. November 2020

Das Handwerk kann bis auf einige Ausnahmen weiter arbeiten. Beeinträchtigungen ergeben sich vor allem für Kosmetiksalons, die Lebensmittelhandwerke, Fotografen, Messebauer, Gebäude- und Textilreiniger.

Kosmetikstudios, Friseursalons

Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie Kosmetikstudios müssen schließen. Davon ausgenommen sind Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Podologie oder Fußpflege. Friseure dürfen unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet bleiben.

Gastronomie

Restaurants und andere gastronomische Angebote wie Imbisse und Cafés müssen schließen. Erlaubt ist der Außer-Haus-Verkauf ebenso wie Lieferangebote. Mensen, Cafeterien und Kantinen, die der Versorgung von Mitarbeitenden oder Studierenden dienen, dürfen geöffnet bleiben.

Groß- und Einzelhandel

Auch der Groß- und Einzelhandel darf unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet bleiben. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.



Inhalt aktualisiert am 2. November 2020

Die Niedersächsische Corona-Verordnung sieht vor, dass Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe schließen müssen. Ausgenommen davon sind Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie oder Fußpflege und Betriebe des Friseurhandwerks.



Inhalt aktualisiert am 2. November 2020

Das Land Niedersachsen fasst unter dem Begriff "medizinisch notwendige Behandlungen" nicht nur die medizinisch verordnete Fußpflege, sondern auch Fußpflege für Menschen, die sich nicht mehr allein in diesem Bereich pflegen können. Diese Dienstleistungen können von Podolog*innen wie auch von Fußpfleger*innen unter Beachtung der Hygienestandards durchgeführt werden.

Die rein kosmetische Fußpflege zur Verschönerung der Nägel zählt ist nicht zulässig.



Inhalt aktualisiert am 3. November 2020

Friseursalons dürfen unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet bleiben. Weitere Informationen finden Sie auchhier.

 

Inhalt aktualisiert am 2. November 2020

Im Grundsatz gilt auch hier die Zwei-Haushalte-Regel, insofern ist eine Fahrgemeinschaft mit vier Personen (aus drei oder vier Haushalten) im privaten Bereich nicht mehr zulässig.

Bei Fahrten im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit können aber auch Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammenkommen.



Inhalt aktualisiert am 2. November 2020

Nein, es gilt unverändert die am 2. November in Kraft getretene Corona-Verordnung.

In der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. November 2020 haben Bundesregierung und Bundesländer eine Zwischenbilanz der Ende Oktober beschlossenen Maßnahmen gezogen, ohne zunächst weitere konkrete, rechtlich verbindliche Schritte zu beschließen. Diese wurden auf das nächste Treffen am kommenden Mittwoch (25. November) vertagt.



Inhalt aktualisiert am 20. November 2020

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November („Novemberhilfe“)

Mit der Novemberhilfe sollen direkt und indirekt vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen eine Umsatzentschädigung von bis zu 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 erhalten.

mehr Infos

Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Ist die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge mit besonderer Härte verbunden, besteht für vom Teil-Shutdown betroffene Unternehmen die Möglichkeit zur Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren.

mehr Infos



Inhalt aktualisiert am 20. November 2020

Die Antragsstellung erfolgt digital über die Plattform der Überbrückungshilfe ( www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) und muss durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten

Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, sollen ab Ende November Abschlagszahlungen von bis zu 5.000 Euro (Soloselbstständige) bzw. 10.000 Euro (andere Unternehmen) erfolgen. Anträge auf Abschlagszahlungen sind voraussichtlich ab dem 25. November 2020 möglich. Im Anschluss daran soll das Antragsverfahren der regulären Auszahlungen starten.

mehr Infos



Inhalt aktualisiert am 20. November 2020

Vom angeordneten Teil-Lockdown betroffene Unternehmen, die die Novemberhilfe beantragen (wollen), können auch im Monat November 2020 Kurzarbeitergeld nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen erhalten. Allerdings wird das Kurzarbeitergeld auf die Novemberhilfe angerechnet.
Inhalt aktualisiert am 20. November 2020
Wenn die Kurzarbeitspause drei Monate oder länger gedauert hat, erlischt die im Frühjahr gestellte Anzeige und es muss unverzüglich eine erneute Anzeige bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.
Inhalt aktualisiert am 20. November 2020
 

Allgemeine Regelungen

Nein, die Niedersächsische Corona-Verordnung erlaubt nur eine textile oder textilähnliche Barriere, die dazu geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern. Diese Funktion ist bei jeder textilen Bedeckung erfüllt. Als Funktionstextilien bezeichnet man Bekleidung und Heimtextilien aus Fasern, Garnen, Geweben und Gewirken bzw. Stoffen mit funktionellem Mehrwert.

Gesichtsvisiere oder sogenannte Faceshields stellen nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine vollwertige Alternative zur effektiven Mund-Nasen-Bedeckung dar.



Inhalt aktualisiert am 3. November 2020

Ja, seit dem 9. Oktober 2020 gilt der Grundsatz, dass jede Person in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Die Ausnahmeregelung für im Einzelhandel tätige Menschen ist entfallen. Allerdings ist es möglich, dass in Supermärkten oder auch anderen Geschäften von den dort Verantwortlichen andere effektive Schutzvorkehrrichtungen geschaffen werden, die die dauerhafte Einhaltung des Abstandsgebotes sicherstellen oder auf andere Art und Weise die Gefahr einer Corona-Infektion hinreichend vermindern. Dies ist beispielsweise bei Abtrennungen durch hohe Plexiglasscheiben der Fall.

Inhalt aktualisiert am 3. November 2020
 

Finanzielle Hilfen

Es wurden eine Reihe von Maßnahmen geschaffen, um Unternehmen zu helfen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten oder Liquiditätsengpässe geraten sind:

  • Kurzarbeitergeld
  • Zuschüsse
  • Kredite
  • Fonds
  • Steuererleichterungen
  • Stundung / Ratenzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft
  • Kündigungsschutz für Mieter
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  • Kapitalbeteiligungen

Ausführlichere Informationen zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie hier.



Inhalt aktualisiert am 13. August 2020

Um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern, wurde im März 2020 eine zeitlich befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen. Diese Sonderregelung soll antragspflichtigen Unternehmen die Gelegenheit geben, ein Insolvenzverfahren, insbesondere unter Inanspruchnahme der staatlichen Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden. 

Vom 1. März bis zum 30. September 2020 galt für Unternehmen, bei denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhte und bei denen gleichzeitig  Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestand, eine vorrübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2020 gilt die Sonderregel weiterhin – allerdings nur für den Fall der Überschuldung eines Unternehmens und nicht bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit. Das heißt, dass ab dem 1. Oktober bei Zahlungsunfähigkeit für Unternehmen wieder eine Antragspflicht gilt.



Inhalt aktualisiert am 27. Oktober 2020

Kommt es zu Materialengpässen, Lieferschwierigkeiten und Verzug, können zivilrechtliche Ansprüche von Handwerksbetrieben gegenüber ihrer Lieferanten aber auch Pflichten gegenüber der Kunden bestehen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) klärt überzivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten auf.



Inhalt aktualisiert am 27. April 2020

 

Arbeitsrecht

Bitte beachten Sie auch diearbeitsrechtlichen FAQs des Bundesarbeitsministeriums.

Ein*e Arbeitnehmer*in darf die Arbeit grundsätzlich nicht verweigern, weil auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit selbst die Ansteckungsgefahr erhöht sein könnte.

Im Einzelfall kann der*die Arbeitgeber*in aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht dazu verpflichtet sein, den*die Arbeitnehmer*in von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Der*die Mitarbeitende bekommt einen Bescheid von der Behörde, die ihn*sie voraussichtlich in Quarantäne schickt. Das bedeutet auch, dass das Haus nicht verlassen oder Besuch empfangen werden darf.

Das Gesundheitsamt kann verschiedene Maßnahmen anordnen, unter anderem tägliches Messen der Temperatur oder weitere Untersuchungen wie das Abnehmen von Abstrichen. Auch kann es sein, dass von der infizierten Person verlangt wird, eine Art Tagebuch über das eigene Befinden zu führen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen.

Tatsächlich erkrankte Arbeitnehmende haben ein Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Das ist in §§ 29 und 30 des Infektionsschutzgesetzes geregelt. Es ermöglicht als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen.

Tatsächlich erkrankte Arbeitnehmer*innen haben ein Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für den Fall, dass ein*e Arbeitnehmer*in von Quarantänemaßnahmen des Gesundheitsamtes betroffen, aber nicht tatsächlich erkrankt ist, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes wird diese durch den*die Arbeitgeber*in erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Arbeitnehmer*innen, die in einem vom RKI als Risikogebiet klassifizierten Land Urlaub machen, handeln schuldhaft im Sinne der Entgeltfortzahlungsbestimmungen, da sie sich bei ihrer Rückkehr aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen in Quarantäne begeben müssen. In der Folge resultiert aus ihrem Verhalten eine vorübergehende Verhinderung der Erbringung der Arbeitsleistung gem. § 616 BGB, die durch das eigene Verhalten verschuldet wurde. Dementsprechend steht den Arbeitnehmer*innen in solchen Fällen kein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes gem. § 616 BGB zu. Sofern die Möglichkeit besteht, die Arbeitsleistung während der Quarantäne aus dem Homeoffice zu erbringen, bleibt der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts bestehen.

Wird das bereiste Urlaubsland erst nach dem Antritt der Reise zu einem Risikogebiet erklärt, hat der*die Arbeitnehmer*in nicht schuldhaft gehandelt und hätte für einen vorübergehenden Zeitraum einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB. In diesem Fall greift vor allem § 56 IfSG, nach welchem der*die Arbeitnehmer*in einen Entschädigungsanspruch für die Zeit der Quarantäne hat. In der Praxis leistet der Arbeitgebende die Entgeltfortzahlung und lässt sich die Zahlungen für der zuständigen Behörde erstatten (§ 56 Abs. 5 IfSG).



Inhalt aktualisiert am 20. August 2020

Hat ein*e Arbeitnehmer*in Kinder in einem Alter, in dem diese betreut werden müssen, und kann keine andere Person diese Betreuung übernehmen, kann § 616 BGB greifen. Danach hat der*die Arbeitnehmer*in weiterhin Anspruch auf Vergütung, wenn er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird".

Dies kann jedenfalls bei kleineren Kindern für einen Zeitraum von wenigen Tagen der Fall sein. Allerdings kann diese Vorschrift durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen oder modifiziert werden.

Für bestimmte Personengruppen werden Notfallbetreuungen angeboten. Informationen hierzu erhalten Sie bei den Städten bzw. Landkreisen.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

 

Arbeitsschutz

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, insbesondere wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht.

Der Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard formuliert ergänzende Anforderungen an den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt. Konkretisiert wird der Arbeitsschutzstard durch die SARS-Cov-2-Arbeitsschutzregel. Die Regelung stellt für alle Bereiche des Wirtschaftslebens Maßnahmen vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente, solange es keinen Impfschutz gibt.

Branchenspezifische Standards

Der allgemeine Corona-Arbeitsschutzstandard ist von den Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern mit branchenspezifischen Informationen und Beratungsangeboten konkretisiert und weiterentwickelt wurden.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eineÜbersicht der Konkretisierungen geordnet nach Branchen veröffentlicht.



Inhalt aktualisiert am 3. November 2020

Laut Umweltbundesamt ist es  – auch wenn es noch keine gesicherten Erkenntnisse gibt, wie lange das Virus in Aerosolen in der Luft infektiös ist – grundsätzlich denkbar, dass Coronaviren über Lüftungsanlagen übertragen werden können. Daher ist bei zentralen Lüftungs- und Klimaanlagen die regelmäßige Wartung und Kontrolle der Anlagen sehr wichtig, um beispielsweise Fehlströmungen zu vermeiden.

Bei konsequent voneinander getrennter Luftführung, so dass die in einem Raum abgesaugte Luft nur indirekt mit der Zuluft über einen Wärmeübertrager in Kontakt steht und nicht in andere Räume gelangen kann, besteht kein Risiko der Übertragung von Viren über Lüftungs- oder Klimaanlagen im Gebäude. Durch falsche Planung oder unzureichende Wartung können aber Fehlströmungen auftreten, die dazu führen, dass Abluft aus einem Gebäudebereich als Zuluft in einen anderen Gebäudebereich gelangen kann. In solchen Fällen kann eine Verbreitung von Viren über die Anlage nicht ausgeschlossen werden. Die WHO hält dies aber für SARS CoV-2 für sehr unwahrscheinlich und noch nicht belegt.



Inhalt aktualisiert am 13. August 2020

Die Nutzung von Heizlüftern ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht grundsätzlich ausgeschlossen, es gilt aber zu bedenken:

  • Der Einsatz von Geräten im Umluftbetrieb (z.B. Heizlüfter, Ventilatoren, mobile und Split-Klimaanlagen) sollte nur in Räumen mit Einzelbelegung erfolgen.
  • Der Luftstrom sollte nicht direkt auf Personen gerichtet sein, da dies zu einer schnelleren und weiteren Ausbreitung etwaiger Aerosole beitragen kann.

Zur Reduktion der Aerosolkonzentration in Innenräumen ist ein Luftwechsel durch Öffnen von Fenstern oder Einsatz von Lüftungsanlagen die wirksamere Maßnahme.



Inhalt aktualisiert am 8. Oktober 2020

 

Dokumentation von Kundendaten

Bitte beachten Sie auch die Hinweise der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz auf dieserSeite.

Gemäß der Niedersächsischen Corona-Verordnung besteht in verschiedenen Branchen und Einrichtungen die Pflicht zur Erhebung und Dokumentation von Kundendaten, u.a. für Dienstleister*innen, die eine Dienstleistung mit unmittelbarem Körperkontakt zu einer Kundin oder einem Kunden erbringen wie in Friseursalons oder im Bereich der medizinischen Fußpflege.

Ohne Erfassung der Kontaktdaten darf die Dienstleistung nicht ausgeübt werden.



Inhalt aktualisiert am 3. November 2020

Folgende Daten müssen erhoben werden:

  • Vor- und Nachname
  • vollständige Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl Wohnort)
  • Telefonnummer

Außerdem müssen das Datum und die Uhrzeit der Datenerhebung vermerkt werden.



Inhalt aktualisiert am 2. November 2020

Die Dokumentation der Kundendaten muss datenschutzkonform erfolgen, d. h. die erhobenen Daten sind  technisch und organisatorisch vor unberechtigtem Einblick und Zugriff zu schützen. Daher wird empfohlen, die Kundendaten mit einzelnen Erfassungszetteln zu dokumentieren, bei denen die Kundinnen und Kunden ihre Daten selbst eintragen. Anschließend sind die Erfassungszettel zugriffssicher abzulegen, also z.B. nicht in offenen Körben.

Sofern mit Listen gearbeitet wird, ist darauf zu achten, dass keine Person die Daten anderer Personen einsehen kann. Die Daten sollten in diesem Falle erfragt und durch den*die Verantwortlich*en eigenständig in die Liste eintragen werden. Damit wird bei handschriftlich geführten Listen zudem zugleich die Lesbarkeit der erhobenen Daten sichergestellt. Außerdem sollte für jeden Tag eine neue Liste begonnen werden, um tagesgenau den Löschfristen nachkommen zu können.

 

Inhalt aktualisiert am 2. November 2020

Die Daten müssen für drei Wochen aufbewahrt und spätestens nach vier Wochen gelöscht bzw. vernichtet werden.

Das Löschen bzw. Vernichten der Kundendaten muss ebenfalls datenschutzkonform erfolgen, beispielsweise durch Schreddern der Listen mit einem Aktenvernichter bei Papierunterlagen bzw. durch sicheres Löschen bei digitalen Formaten.

Es ist nicht ausreichend, wenn Papierunterlagen in Gänze oder nur zerrissen über den Hausmüll bzw. die Altpapiertonne bzw. Dateien lediglich über den digitalen Papierkorb entsorgt werden. Für ein datenschutzkonformes Löschen ist der Einsatz zusätzlicher Löschtools erforderlich, die ein unwiederbringliches Löschen von Dateien gewährleisten.



Inhalt aktualisiert am 2. November 2020

Die betroffenen Personen müssen über die Datenerhebung gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) informiert werden. Um dieser Informationspflicht nachzukommen könnte dort, wo die Daten erfasst werden (z. B. im Empfangsbereich), ein Aushang angebracht oder ein Informationsblatt ausgelegt werden. Muster für einen Aushang zur Erfüllung der Informationspflichten finden hier.



Inhalt aktualisiert am 3. November 2020

Die erhobenen Daten sind dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Dies sollte ausschließlich bei schriftlicher Aufforderung geschehen. Zudem muss jede Aufforderung zur Übermittlung und die Übermittlung selbst dokumentiert werden, um der Rechenschaftspflicht nachzukommen (welche Liste wurde wann an wen wie übermittelt).

Die Daten sollten nur auf einem sicheren Übertragungsweg übermittelt werden (per Post, per Fax oder per Mail mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung). Die Übermittlung per Mail ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist kein geeigneter sicherer Übertragungsweg.



Inhalt aktualisiert am 3. November 2020