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www.bildwerknord.de - Hannes Harnack

Coronavirus FAQs: Das müssen Betriebe wissen

Corona-Verordnung, Corona-Tests, Arbeitsschutz und Arbeitsrecht sowie Quarantäne

Niedersächsische Corona-Verordnung

Bitte beachten Sie auch die Meldungen und FAQs auf den Seiten derNiedersächsischen Landesregierung.

Niedersächsische Corona-Verordnung

Die Niedersächsische Landesregierung hat auf Basis des Bund-Länder-Beschlusses vom 22. März 2021 die Niedersächsische Corona-Verordnung angepasst. Die Verordnung, die am 29. März 2021 in Kraft getreten ist, sieht eine grundsätzliche Verlängerung des Shutdowns bis zum 18. April 2021 vor. Für das Handwerk ergeben sich keine wesentlichen Änderungen.

mehr Infos

Erweiterte Regelungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Niedersachsens

Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. Bei Unklarheiten empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Ordnungsamt.

Hochinzidenzkommunen

In sog. Hochinzidenzkommunen, also Landkreisen und kreisfreien Städten, die entweder seit dem 8. März 2021 eine Inzidenz von über 100 haben oder nachträglich per Allgemeinverfügung dazu erklärt wurden, greifen wieder die bis einschließlich 7. März 2021 geltenden Regelungen.


Corona-Arbeitsschutzverordnung

DieCorona-Arbeitsschutzverordnung enthält ergänzend zu den bereits bestehenden Arbeitsschutzregelungen Maßnahmen und Vorgaben, um das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz weiter zu verringern. Vor dem Hintergrund der unverändert angespannten Infektionslage hat das Bundeskabinett die ursprünglich bis zum 15. März 2021 befristete Verordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert und in Details nachgeschärft. Die Verordnung fordert nunmehr explizit ein betriebliches Hygienekonzept.


Niedersächsische Quarantäne-Verordnung
Als Reaktion auf das sich erneut verschärfende Infektionsgeschehen und die aufgetretenen Mutationen sowie der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bus Bundes wurden in derNiedersächsischen Quarantäne-Verordnung Verschärfungen vorgenommen.

Inhalt aktualisiert am 29. März 2021

Betriebe der körpernahen Dienstleistungen

Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen dürfen unabhängig von der Inzidenz öffnen. Neben den allgemeinen Hygiene- und Sicherheitsvorgaben müssen Beschäftigte und Kund*innen eine medizinische Maske (ohne Ausatemventil) tragen. Außerdem müssen die Kundendaten dokumentiert werden. Können Kund*innen die Maske nicht durchgehend tragen, müssen sie ein gültiges negatives Corona-Testergebnis vorweisen.

Die dienstleistenden Personen sind auf Basis eines Testkonzepts mindestens einmal in der Woche auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu testen.

Was gilt für Friseurbetriebe?

Was gilt für Kosmetik- und Nagelstudios?

Groß- und Einzelhandel

Für die bislang geöffneten Geschäfte, die der Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern bzw. Dienstleistungen des täglichen Bedarfs dienen, gibt es keine Änderungen. Dazu zählen unter anderem:

  • Lebensmittelhandel
  • Sanitätshäuser
  • Optiker*innen
  • Hörgeräteakustiker*innen
  • Orthopädieschuhmacher*innen und Orthopädietechniker*innen
  • Kfz- und Fahrrad-Werkstätten (Probefahrten zulässig) sowie Reparaturwerkstätten für Elektronikgeräte
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Großhandel und Baumärkte - jeweils nur für gewerbliche Kundinnen und Kunden

Die Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen gelten unverändert ebenso wie die Zutrittsbeschränkungen.

In Nicht-Hochinzidenzkommunen darf der Einzelhandel eingeschränkt öffnen: Nach vorheriger Terminvereinbarung ("Click & Meet") und unter Einhaltung der Abstandsregeln (mind. 1,5 Meter Abstand) dürfen in den Geschäftsräumen Beratung und Verkauf erfolgen. Dabei darf sich je 40 qm Verkaufsfläche nur ein*e Kund*in mit jeweils einer Begleitperson aufhalten.

Unabhängig von der Inzidenz sind sog. Bemusterungstermine zur Vorbereitung des Innen- und Außenausbaus sowie Termine zur Anprobe individuell hergestellter oder geänderter Kleidung nach vorheriger Terminvereinbarung und den Zutrittsbeschränkungen (ein*e Kund*in je 40 qm Verkaufsfläche sowie max. eine Begleitperson) zulässig.


Gastronomie

Unverändert gilt, dass Restaurants und andere gastronomische Angebote wie Imbisse und Cafés schließen müssen. Der Außer-Haus-Verkauf ist ebenso wie Lieferangebote weiter zulässig.

Kantinen, die der Versorgung von Mitarbeitenden und Studierenden dienen, dürfen nur ein Speise- und Getränkeangebot zum Mitnehmen anbieten. Die Nutzung gemeinsamer Speiseräume und -säle ist nur in Ausnahmen möglich wie z.B. für Betriebskantinen von Unternehmen der Ernährungswirtschaft oder für Betriebskantinen, in denen aus hygienischen oder sonstigen zwingenden Gründen eine Nahrungsaufnahme am Arbeitsplatz nicht möglich ist.

Der Verzehr von im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs abgeholten Speisen in der Öffentlichkeit ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben untersagt.

Testpflicht

Laut denFAQs auf www.niedersachsen.de gilt Folgendes:

Insbesondere für Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie eines Friseurbetriebs, eines Kosmetikstudios, einer Massagepraxis, eines Tattoo-Studios oder eines ähnlichen Betriebs einschließlich Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker besteht die Verpflichtung zu einem Testkonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In diesem Konzept ist die Testung der Beschäftigten mindestens einmal die Woche vorzusehen.



Zusätzlich empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Ordnungsamt.

Kontaktnachverfolgungs-App

Als Alternative zur Datenerhebung und Dokumentation ermöglicht die Verordnung den Einsatz sog. Kontaktnachverfolgungs-App.


Inhalt aktualisiert am 29. März 2021

Die Verordnung sieht für das Handwerk grundsätzlich keine Betriebsverbote vor. Sofern also handwerkliche Dienstleistungen nach der Verordnung nicht ausdrücklich verboten sind, ist der Betrieb bzw. die Durchführung von Leistungen im Handwerk weiter zulässig.

Die Arbeit darf aber nur unter Einhaltung der geltenden Regelungen (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, SARS-Cov-2-Arbeitsschutzregel und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung) erfolgen; ggf. sind zusätzliche Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger einzuhalten.

Inhalt aktualisiert am 15. Februar 2021

Seit dem 1. März ist die Öffnung von Friseursalons und das Angebot der entsprechenden Dienstleistungen wieder zulässig.

Weitere Informationen für Friseurinnen und Friseure haben wir auf unserer Seite Was gilt für Friseurbetriebe? zusammengestellt.

Aktuelle Informationen zur Testpflicht entnehmen Sie bitte den Meldungen auf www.niedersachsen.de. Zusätzlich empfehlen wir die Rücksprache mit dem zuständigen Ordnungsamt.


Inhalt aktualisiert am 24. März 2021

Unabhängig von der Inzidenz sind neben Frisörbetrieben seit dem 8. März 2021 auch Dienstleistungen im Rahmen eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie eines Kosmetik- oder Nagelstudios wieder zugelassen.

Sofern bei der Dienstleistung ein durchgehendes Tragen einer medizinischen Maske nicht möglich ist, muss der*die Kund*in ein gültiges negatives Corona-Testergebnis vorweisen. 

Weitere Informationen für Kosmetik- und Nagelstudios haben wir auf unserer Seite Was gilt für Kosmetik- und Nagelstudios? zusammengestellt.

Aktuelle Informationen zur Testpflicht entnehmen Sie bitte den Meldungen auf  www.niedersachsen.de. Zusätzlich empfehlen wir die Rücksprache mit dem zuständigen Ordnungsamt.


Inhalt aktualisiert am 22. März 2021

Fotostudios dürfen ihr Handwerk unter Wahrung der Sicherheits- und Hygienestandards sowie Kontaktbeschränkungen weiter erbringen, wobei der*die Fotograf*in als Person, die ihren*seinen Beruf ausübt, nicht mitgezählt wird.

Das gilt sowohl bei Tätigkeiten im Studio, als auch im öffentlichen Raum (z. B. Outdoorshootings). Die Verkaufsstelle (für Fotoartikel wie Kameras etc.) darf in sog. Nicht-Hochinzidenzkommunen nach vorheriger Terminvergabe und unter Beachtung der Zutrittsregelungen (je 40 Quadratmeter ein*e Kund*in mit maximal einer Begleitperson) wieder öffnen (sog. "Click & Meet").

Zusätzlich zu den allgemeinen Präventionsmaßnahmen empfiehlt die zuständige Berufsgenossenschaft ergänzende Maßnahmen, die Siehier nachlesen können.

Inhalt aktualisiert am 29. März 2021

Seit dem 8. März ist nach vorheriger Terminvereinbarung und unabhängig von der Inzidenz die Durchführung von Anprobeterminen sowie das Abstecken von Kleidung am Kunden wieder möglich. Dabei gilt: maximal ein*e Kundin mit jeweils einer Begleitperson.

Anprobetermine sind per Definition Termine, in denen ein individuell für den*die jeweilige*n Kund*in bestelltes Kleidungsstück anprobiert werden muss, also beispielsweise ein neuer Anzug, ein Hochzeitskleid oder ähnliches. Auch spezielle Arbeitskleidung muss anprobiert werden, damit sie richtig sitzt. Das Anprobieren von Jeans, T-Shirts oder Pullovern, die man in einem ganz normalen Bekleidungsgeschäft kaufen möchte, fällt nicht darunter.


Inhalt aktualisiert am 11. März 2021
Ja, es ist weiterhin möglich, Waren zu bestellen und abzuholen (sog. "Click & Collect"). In Nicht-Hochinzidenzkommunen darf die Übergabe nunmehr auch innerhalb der Geschäftsräume erfolgen, sofern die Abstandsregeln und Zutrittsbeschränkungen (ein*e Kund*in je 40 qm sowie max. eine Begleitperson) eingehalten werden.
 

Inhalt aktualisiert am 29. März 2021
Neben der Möglichkeit des „Click & Collect“, also der Bestellung der Ware im Fernabsatz und der Abholung im Geschäft, gibt es jetzt auch die Möglichkeit des sog. „Click & Meet“: der Beratung und des Verkaufs jeglicher Ware in den Geschäftsräumen der geschlossenen Verkaufsstelle. Voraussetzung ist unter anderem eine vorherigeTerminvereinbarung sowie, dass sich in den Geschäftsräumen nur ein*e Kund*in mit jeweils einer Begleitperson je 40 qm Verkaufsfläche aufhalten darf.

Diese Lockerung gilt nicht für sog. Hochinzidenzkommunen.

Inhalt aktualisiert am 9. März 2021
Probefahrten im Rahmen des Kraftfahrzeug- und Zweiradhandels sind unter Beachtung der Hygieneregeln analog zu den Regeln für „Click&Collect“ möglich, d.h. es besteht die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für Personal und Kundschaft und im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kund*innen vermeiden, etwa durch gestaffelte Zeitfenster.
Kund*in und Verkäufer*in sollten nicht gleichzeitig im Fahrzeug sitzen. Das Fahrzeug ist nach jeder Probefahrt zu desinfizieren und zu lüften.

Inhalt aktualisiert am 15. Februar 2021

Ja, sog. Bemusterungstermine, also der Besuch von Ausstellungen bzw. Einrichtungen der Bereiche Dach, Fassade, Türen, Fenster, Bodenbeläge, Wandgestaltung, Sanitär etc., bei denen die Produkte begutachtet, gegebenenfalls getestet und bestellt werden, sind unabhängig von der Inzidenz wieder erlaubt.

Unter den Begriff der Bemusterung fallen jedoch nicht die Bereiche von sonstigen Möbeln wie Sofas oder Tische sowie Gegenstände des Einzelhandels wie Geschirr oder Töpfe.

Inhalt aktualisiert am 29. März 2021

Ja, das ist zulässig, da es sich hierbei um eine berufliche Fahrgemeinschaft handelt.

Die Kontaktbeschränkungen nach § 2 Absatz 1 und das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 2 gelten nicht (..) „3. im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit einschließlich dafür gebildeter beruflicher Fahrgemeinschaften (…). Bitte beachten Sie dabei aber die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Inhalt aktualisiert am 23. März 2021

Gemäß der Niedersächsischen Corona-Verordnung besteht in verschiedenen Branchen und Einrichtungen die Pflicht zur Erhebung und Dokumentation von Kundendaten. Dies gilt u. a. auch für folgende Bereiche:

  • Dienstleisterinnen und Dienstleister, die eine Dienstleistung mit unmittelbarem Körperkontakt zu einer Kundin oder einem Kunden erbringen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 CoronaVO)

  • Dienstleistende sowie Betreiberinnen oder Betreiber einer Einrichtung oder eines Betriebs, die oder der einen Termin nach § 10 Abs. 1 b Satz 3 vereinbaren. Dies bezieht sich insbesondere auf Beratung und der Verkauf von jeglicher Ware in den Geschäftsräumen einer nach § 10 Satz 1 der CoronaVO geschlossenen Verkaufsstelle nach vorheriger Terminvereinbarung, sog. Terminshopping (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a CoronaVO)

  • Dienstleistende sowie Betreiberinnen oder Betreiber einer Einrichtung oder eines Betriebs, die oder der einen Termin nach § 10 Abs. 1 b Satz 6 vereinbaren. Dies betrifft Bemusterungstermine zur Vorbereitung des Innen- und Außenausbaus und Terminen zur Anprobe individuell hergestellter oder geänderter Kleidung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a CoronaVO)

Ohne Erfassung der Kontaktdaten darf ein Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung  nicht gewährt werden.

mehr Infos

Als Alternative zur Datenerhebung und Dokumentation ermöglicht die Verordnung den Einsatz sog. Kontaktnachverfolgungs-App.

Inhalt aktualisiert am 29. März 2021

Bitte richten Sie Ihre Anfragen an unser Corona-Postfach unter corona@hwk-bls.de oder während unserer Servicezeiten telefonisch an:

Braunschweig: 0531 1201-288

Lüneburg: 04131 712-288

Stade: 04141 6062-13

Inhalt aktualisiert am 16. Dezember 2020

 

Corona-Tests

Aktuelle Informationen zur Testpflicht entnehmen Sie bitte den Meldungen aufwww.niedersachsen.de. Zusätzlich empfehlen wir die Rücksprache mit dem zuständigen Ordnungsamt. Auch der ZDH hat auf seinenSeiten weitergehende Informationen zum Thema Corona-Tests (u. a. FAQs, Muster-Einwilligungserklärung) bereitgestellt.

Bund und Länder haben sich in ihrem Beschluss vom 3. März 2021 darauf verständigt, dass alle Bürgerinnen und Bürger perspektivisch mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest machen lassen können, wobei die Kosten hierfür vom Bund getragen werden sollen.

Testungen sind bereits jetzt in Arztpraxen und Apotheken sowie künftig auch in Zahnarztpraxen möglich. Darüber hinaus sollen die derzeitigen Angebote zügig ausgebaut werden. 

Die Kassenärztliche Vereinigung hat eine Suchfunktion auf ihren Internetseiten bereitgestellt, über die Praxen mit Testmöglichkeiten angezeigt werden (Filter: Besonderheiten > Corona-Schnelltest):

www.arztauskunft-niedersachsen.de/ases-kvn/

 
Inhalt aktualisiert am 23. März 2021

Laut den FAQs auf www.niedersachsen.de gilt Folgendes:

Insbesondere für Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie eines Friseurbetriebs, eines Kosmetikstudios, einer Massagepraxis, eines Tattoo-Studios oder eines ähnlichen Betriebs einschließlich Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker besteht die Verpflichtung zu einem Testkonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In diesem Konzept ist die Testung der Beschäftigten mindestens einmal die Woche vorzusehen.

 

Zusätzlich empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Ordnungsamt.

Inhalt aktualisiert am 24. März 2021

Laut Niedersächsischer Corona-Verordnung muss die Testung auf das Corona-Virus mindestens einmal pro Woche erfolgen. Außerdem ist das Testkonzept auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Weitere Vorgaben bzw. Anforderungen werden in der Verordnung nicht formuliert. Bei Unklarheiten empfehlen wir die Rücksprache mit dem zuständigen Ordnungsamt.

Inhalt aktualisiert am 24. März 2021

Zulässig sind grundsätzlich
  • PCR-Tests
  • PoC-Antigen-Tests (sog. „Schnelltests“)
  • Tests zur Eigenanwendung (sog. „Selbsttests“)

Selbsttests benötigen eine Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinpro-dukte (BfArM). Eine Liste der zugelassenen Selbsttests finden Siehier.

Eine Liste der verfügbaren und zugelassenen PoC-Antigen-Schnelltests finden Sie hier.

Inhalt aktualisiert am 24. März 2021

PCR-Tests

PCR-Tests sind der „Goldstandard“ unter den Corona-Tests. Die Probenentnahme erfolgt durch medizinisches Personal – die Auswertung durch Labore.

PoC-Antigen-Tests (sog. „Schnelltests“)

Antigen-Schnelltests für SARS-CoV-2 funktionieren nach einem ähnlichen Prinzip wie Schwangerschaftstests. Durchgeführt werden können sie nur durch geschultes Personal – dafür wird ähnlich wie beim PCR-Test ein Nasen- oder Rachenabstrich gemacht. Die Auswertung erfolgt im Gegensatz zu den PCR-Test aber direkt vor Ort.

Tests zur Eigenanwendung (sog. „Selbsttests“)

Selbsttests sind zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt. Dafür muss die Probenentnahme und -auswertung entsprechend einfach sein. Der Test kann zum Beispiel mit einem Nasenabstrich oder mit Speichel erfolgen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte überprüft zusammen mit dem Paul-Ehrlich-Institut Qualität und Aussagekraft der Tests.

Die Selbsttests haben gegenüber den PCR-Tests eine höhere Fehlerrate. Daher muss nach jedem positiven Schnell- und Selbsttest immer ein PCR-Test zur Bestätigung gemacht werden.

Inhalt aktualisiert am 24. März 2021

Die Tests sind über den Vertrieb z. B. von Medizinbedarf oder Händlern erhältlich.

Selbsttests benötigen eine Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinpro-dukte (BfArM). Eine Liste der zugelassenen Selbsttests finden Sie hier.

Eine Liste der verfügbaren und zugelassenen PoC-Antigen-Schnelltests finden Sie hier. Unter dem Punkt „Details“ finden Sie auch Informationen zum deutschen Vertreiber der Tests.

Inhalt aktualisiert am 24. März 2021

Ein negatives Corona-Testergebnis ist in folgenden Fällen erforderlich:

  • Besuchen und Betreten von Heimen für ältere und pflegebedürftige Menschen, sowie in Tagespflegeeinrichtungen und in Bereichen des betreuten Wohnens, wenn der regionale Inzidenzwert über 35 liegt
  • Bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine medizinische Masken getragen werden kann, z.B. bei einem Besuch in einem Kosmetikstudio oder bei einer Rasur

Inhalt aktualisiert am 17. März 2021

 

Finanzielle Hilfen

Es wurden eine Reihe von Maßnahmen geschaffen, um Unternehmen zu helfen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten oder Liquiditätsengpässe geraten sind:

  • Kurzarbeitergeld
  • Zuschüsse
  • Kredite
  • Fonds
  • Steuererleichterungen
  • Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
  • Stundung / Ratenzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft
  • Kündigungsschutz für Mieter
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  • Kapitalbeteiligungen

Ausführlichere Informationen zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie hier.



Inhalt aktualisiert am 14. Januar 2021

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmen und Soloselbständige, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 % verzeichnen mussten, mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu den Fixkosten. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Höhe des Umsatzeinbruches und beträgt bis zu 90 % der Fixkosten.

Anträge müssen über sog. prüfende Dritte gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021. 

mehr Infos

Neustarthilfe für Soloselbständige

Alternativ zur Fixkostenerstattung über die Überbrückungshilfe III können Soloselbständige im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Die Neustarthilfe soll der besonderen Situation von Soloselbständigen Rechnung tragen , die oft keine Betriebskosten geltend machen können.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

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Novemberhilfe & Dezemberhilfe

Mit der November- und Dezemberhilfe erhalten direkt, indirekt und mittelbar vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen eine Umsatzentschädigung von bis zu 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November bzw. Dezember  2019.

Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

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Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Ist die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge mit besonderer Härte verbunden, besteht für vom Teil-Shutdown betroffene Unternehmen die Möglichkeit zur Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren.

mehr Infos



Bitte beachten Sie auch unsere Übersicht finanzielle Hilfen im Überblick.


Inhalt aktualisiert am 22. März 2021

Wenn die Kurzarbeitspause drei Monate oder länger gedauert hat, erlischt eine davor gestellte Anzeige und es muss unverzüglich eine erneute Anzeige bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.

Inhalt aktualisiert am 18. Februar 2021

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde unter bestimmten Bedingungen bis Ende April verlängert.
Die Verlängerung soll den Schuldnerinnen und Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt aber nur, wenn die Krise pandemiebedingt ist und mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist. Schließlich muss durch die staatlichen Gelder eine Überlebenschance für das Unternehmen bestehen.


Inhalt aktualisiert am 15. Februar 2021

 

Arbeitsschutz

Bitte beachten Sie auch dieFAQs des Bundesarbeitsministeriums zur Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Aufgrund der höheren Schutzwirkung von medizinischen Masken (sog. OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und ihrer Umgebung, in Gotteshäusern und bei körpernahen Dienstleistungen, konkretisiert zu einer Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken. Generell wird in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist, die Nutzung medizinischer Masken dringend angeraten.

In Niedersachsen gilt diese Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske insbesondere an folgenden Orten / in folgenden Situationen:

  • in den derzeit geöffneten Bereichen des Handels, hierzu gehören: Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien, Geschäfte für Optik und Hörgeräte, Banken, Poststellen etc.,
  • im öffentlichem Personenverkehr, das heißt in in Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Zügen, Taxen, Fähren sowie in Bahnhöfen, an Haltestellen und deren Wartebereichen
  • wenn Tätigkeiten oder Dienstleistungen die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m erfordern. Das gilt insbesondere in der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei körpernahen Dienstleistungen. Hierzu gehören auch Arztpraxen.
  • in Gottesdiensten und bei anderen religiösen Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen geschlossenen Räumlichkeiten und auch bei Zusammenkünften anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Darüber hinaus gilt eine erweiterte Maskenpflicht im öffentlichen Raum, d.h. auch unter freiem Himmel. Bitte informieren Sie sich direkt vor Ort oder auf den Online-Seiten Ihrer Kommune, an welchen Örtlichkeiten die erweiterte Maskenpflicht gilt.

Inhalt aktualisiert am 24. März 2021

Die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen sieht dies nur in den o.g. Situationen/Fällen vor, allerdings schreibt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung das Tragen medizinischer Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei unvermeidbaren Kontakten vor. Demnach hat der*dir Arbeitgeber*in medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn sich in einem Raum mehr als eine Person pro 10 Quadratmetern länger aufhält, der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder bei Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, z.B. weil sehr laut gesprochen werden muss.

Darüber hinaus kann die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken durch den*die Arbeitgeber*in oder durch kommunale Regeln vorgeschrieben werden. Aufgrund der höheren Schutzwirkung empfiehlt das Land Niedersachsen auch das freiwillige Tragen.

Inhalt aktualisiert am 16. Februar 2021

Nein, die Verordnung sieht hier konkret das Tragen von medizinischen Masken vor. Gesichtsvisiere oder sogenannte Faceshields stellen nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine Alternative zur medizinischen Maske und auch nicht zu Alltagsmaske dar.

Inhalt aktualisiert am 16. Februar 2021

Medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken sind durch den*die Arbeitgeber*in zur Verfügung zu stellen, wenn sich in einem Raum mehr als 1 Person pro 10 Quadratmetern länger aufhält, der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder bei Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß, z.B., weil sehr laut gesprochen werden muss.

Inhalt aktualisiert am 12. März 2021

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, insbesondere wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht.

Der Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard formuliert ergänzende Anforderungen an den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt. Konkretisiert wird der Arbeitsschutzstandard durch die SARS-Cov-2-Arbeitsschutzregel. Die Regelung stellt für alle Bereiche des Wirtschaftslebens Maßnahmen vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente, solange es keinen Impfschutz gibt.

Um das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz weiter zu verringern, hat das Bundeskabinett eine ergänzendeSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit verschärften Regelungen zu Homeoffice und der Verwendung medizinischer Gesichtsmasken beschlossen. Die Regelung ist am 27. Januar 2021 in Kraft getreten und sollte zunächst bis zum 15. März 2021 gelten. Bund und Länder haben in ihrem gemeinsamen Beschluss vom 3. März eine Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 verabredet.

Branchenspezifische Standards

Der allgemeine Corona-Arbeitsschutzstandard ist von den Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern mit branchenspezifischen Informationen und Beratungsangeboten konkretisiert und weiterentwickelt wurden.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eineÜbersicht der Konkretisierungen geordnet nach Branchen veröffentlicht.



Inhalt aktualisiert am 9. März 2021

Betriebe müssen ein betriebliches Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Abs. 1 und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erstellen und vorweisen können. In diesem müssen die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden und sind nachfolgend umzusetzen. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen und die Beschäftigten sind bzgl. der festgelegten Schutzmaßnahmen zu unterweisen.

Die Berufsgenossenschaften stellen häufig Muster zur Verfügung.

Inhalt aktualisiert am 12. März 2021

Der*die Arbeitgeber*in ist nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung dazu verpflichtet, den Beschäftigten anzubieten, im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten, die sich dafür eignen, diese in ihrer Wohnung (Homeoffice) auszuführen, sofern zwingende betriebsbedingte Gründe dem nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über die Eignung bzw. evtl. entgegenstehende Gründe trifft der*die Arbeitgeber*in.

Inhalt aktualisiert am 27. Januar 2021

Falls der*die Kund*in erkrankt ist oder unter Quarantäne steht, sollte eine zeitliche Verschiebung des Termins geprüft werden.

Grundsätzlich sind bei Kundenterminen eine Reihe von Punkten zu berücksichtigen, die die BG ETEMhier (unter dem Punkt "Handwerker/innen im Kundendienst) zusammengefasst hat.

Laut Umweltbundesamt ist es  – auch wenn es noch keine gesicherten Erkenntnisse gibt, wie lange das Virus in Aerosolen in der Luft infektiös ist – grundsätzlich denkbar, dass Coronaviren über Lüftungsanlagen übertragen werden können. Daher ist bei zentralen Lüftungs- und Klimaanlagen die regelmäßige Wartung und Kontrolle der Anlagen sehr wichtig, um beispielsweise Fehlströmungen zu vermeiden.

Bei konsequent voneinander getrennter Luftführung, so dass die in einem Raum abgesaugte Luft nur indirekt mit der Zuluft über einen Wärmeübertrager in Kontakt steht und nicht in andere Räume gelangen kann, besteht kein Risiko der Übertragung von Viren über Lüftungs- oder Klimaanlagen im Gebäude. Durch falsche Planung oder unzureichende Wartung können aber Fehlströmungen auftreten, die dazu führen, dass Abluft aus einem Gebäudebereich als Zuluft in einen anderen Gebäudebereich gelangen kann. In solchen Fällen kann eine Verbreitung von Viren über die Anlage nicht ausgeschlossen werden. Die WHO hält dies aber für SARS CoV-2 für sehr unwahrscheinlich und noch nicht belegt.



Inhalt aktualisiert am 13. August 2020

Die Nutzung von Heizlüftern ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht grundsätzlich ausgeschlossen, es gilt aber zu bedenken:

  • Der Einsatz von Geräten im Umluftbetrieb (z.B. Heizlüfter, Ventilatoren, mobile und Split-Klimaanlagen) sollte nur in Räumen mit Einzelbelegung erfolgen.
  • Der Luftstrom sollte nicht direkt auf Personen gerichtet sein, da dies zu einer schnelleren und weiteren Ausbreitung etwaiger Aerosole beitragen kann.

Zur Reduktion der Aerosolkonzentration in Innenräumen ist ein Luftwechsel durch Öffnen von Fenstern oder Einsatz von Lüftungsanlagen die wirksamere Maßnahme.



Inhalt aktualisiert am 8. Oktober 2020

Eine Übersicht hierzu finden Sie auf der Seite desBundeswirtschaftsministeriums. Weitere Informationen hat dieBundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammengestellt.

Inhalt aktualisiert am 16. Dezember 2020
 

Arbeitsrecht

Bitte beachten Sie auch diearbeitsrechtlichen FAQs des Bundesarbeitsministeriums.

Zunächst muss das Arbeitszeitgesetz beachtet werden, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonntagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden dürfen (u. U. dürfen Notdienste in einzelnen Branchen eingerichtet werden). Demnach kann der*die Unternehmer*in selbst tätig werden. Darüber hinaus muss das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten berücksichtigt werden. Hiernach dürfen Verkaufsstellen sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Ein Friseursalon beispielsweise dürfte also keinen reinen Warenverkauf, durchaus aber seine Dienstleistungen mit entsprechendem Zubehörverkauf anbieten. Auch die in der Baugenehmigung festgeschriebenen Betriebszeiten sind zu beachten und könnten dementsprechend einer Sonntagsöffnung ebenso wie etwaige Beschränkungen im Mietvertrag entgegenstehen. Um Missverständnisse zu vermeiden, empfiehlt es sich, vorab auf die zuständige Ordnungsbehörde zuzugehen.

Inhalt aktualisiert am 15. Februar 2021
Ein*e Arbeitnehmer*in darf die Arbeit grundsätzlich nicht verweigern, weil auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit selbst die Ansteckungsgefahr erhöht sein könnte.

Im Einzelfall kann der*die Arbeitgeber*in aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht dazu verpflichtet sein, den*die Arbeitnehmer*in von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Der*die Mitarbeitende bekommt einen Bescheid von der Behörde, die ihn*sie voraussichtlich in Quarantäne schickt. Das bedeutet auch, dass das Haus nicht verlassen oder Besuch empfangen werden darf.

Das Gesundheitsamt kann verschiedene Maßnahmen anordnen, unter anderem tägliches Messen der Temperatur oder weitere Untersuchungen wie das Abnehmen von Abstrichen. Auch kann es sein, dass von der infizierten Person verlangt wird, eine Art Tagebuch über das eigene Befinden zu führen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen.

Tatsächlich erkrankte Arbeitnehmende haben ein Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Für betreuungspflichtigen Eltern besteht die Möglichkeit einer Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 Infektionsschutzgesetz: Für Eltern, die wegen der pandemiebedingten behördlichen Schließung von Kitas und Schulen ihr Kind selbst betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten können, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen seit Ende März 2020 eine Verdienstausfallentschädigung vom Staat (§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz). Damit wird erwerbstätigen Eltern - sowohl von Kita- als auch von Schulkindern bis 12 Jahren oder älteren Kindern mit Behinderung und Hilfebedürftigkeit - ein Sicherheitsnetz gegeben. Die Entschädigung beträgt 67 % des Nettoeinkommens (max. 2.016 Euro/Monat) und gilt für insgesamt zehn Wochen je Elternteil, bei Alleinerziehenden 20 Wochen - dieser Zeitraum kann tageweise aufgeteilt werden. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2021.

Darüber hinaus haben gesetzlich versicherte Eltern im Jahr 2021 Anspruch auf ein erweitertes Kinderkrankengeld: Wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil die Schule oder Kita geschlossen bzw. die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt wurde, können Eltern Kinderkrankengeld beantragen - dies gilt auch für Eltern, die im Homeoffice arbeiten könnten. Gleichzeitig hat sich der Anspruch von 10 auf 20 Arbeitstage verdoppelt, bei mehreren Kindern liegt die Obergrenze bei 45 Tagen. Für Alleinerziehende wurden die Tage entsprechend angepasst (20 pro Kind, maximal 90 Tage).

mehr Infos




Inhalt aktualisiert am 21. Januar 2021

Als Arbeitgeber*in sind Sie für den Gesundheitsschutz Ihrer Arbeitnehmer*innen verantwortlich (§ 5 Arbeitsschutzgesetz [ArbSchG]) und können im Rahmen Ihres Direktionsrechts die Einhaltung des betrieblichen Hygienekonzepts anordnen.

Hält sich ein*e Arbeitnehmer*in nicht daran, indem zum Beispiel kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird, Schutzkleidung nicht angezogen oder die geltenden Abstandsregeln nicht beachtet werden, kann eine Abmahnung folgen. In der betrieblichen Praxis wird eine einmalige Abmahnung ausreichen. Verstößt der*die Mitarbeitende jedoch weiterhin gegen die Regeln, so ist eine weitere Abmahnung zu erteilen, wobei es hier auf den Einzelfall und die Intensität der Pflichtverletzung ankommt. Erst im Wiederholungsfall kann eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden.

Verstößt der*die Arbeitnehmer*in vorsätzlich gegen Schutzvorschriften mit dem Risiko, Kolleg*innen oder Kund*innen zu infizieren, etwa durch gezieltes Anhusten oder Anniesen, kann eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Hier bedarf es keiner vorherigen Abmahnung.

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Inhalt aktualisiert am 19. Januar 2021

 

Quarantäne

Bitte beachten Sie auch die ausführlicheren FAQs auf den Seiten der Nds. Landesregierung.

Für die Einreise aus dem Ausland sind die Test-, Anmelde- und Quarantänepflichten, die in der Corona-Einreiseverordnung des Bundes und der Niedersächsischen Quarantäneverordnung geregelt sind, zu beachten:

Quarantänepflicht

Wer nach Niedersachsen reist und sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hat, muss sich unverzüglich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Die Quarantäne kann frühestens nach fünf Tagen beendet werden, wenn ein neuer negativer Corona-Test vorliegt. Dies gilt nur für Einreisen aus (normalen) Risikogebieten.

Testpflicht

Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss spätestens 48 Stunden nach der Einreise nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen (sog. Hochinzidenzgebiete oder Virusvarianten-Gebiete) müssen sich vor der Einreise testen lassen und dürfen nur bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses einreisen.
Die Risikogebietseinstufung ist auf derWebsite des RKI abrufbar.

Anmeldepflicht

Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen die Einreise elektronisch auf dem Portal www.einreiseanmeldung.de anmelden. Es gibt Ausnahmen von der Meldepflicht z. B. bei der Durchreise oder für Grenzpendler*innen.

Inhalt aktualisiert am 5. März 2021

Ja, es gibt eine Reihe von Ausnahmen für Einreisen aus (normalen) Risikogebieten unter anderem auch für den folgenden Fall:

Personen mit Wohnsitz und Arbeitsverhältnis in Niedersachsen sind nach einer Rückkehr aus dem Ausland nach einem dortigen Besuch von Verwandten ersten Grades, der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten von der Quarantänepflicht ausgenommen, wenn vor der Wiederaufnahme der Tätigkeit eine Testung durch den*die Arbeitgeber*in oder eine beauftragte Person vorgenommen wird und diese Testung ein negatives Testergebnis erbringt. Bis zum Erhalt des negatives Testergebnisses müssen sich diese Personen jedoch vorsorglich in Quarantäne begeben.

Nähere Informationen zu Ausnahmen der Quarantänepflicht finden Sie in der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung §1, Abs. 5 ff.

Auch bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten gibt es Ausnahmen. Für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten hat die Quarantäneverordnung des Bundes bislang keine Ausnahmen von der Quarantänepflicht vorgesehen.

Inhalt aktualisiert am 26. Januar 2021

Die Quarantänezeit kann frühestens fünf Tage nach der Einreise beendet werden. Voraussetzung dafür ist ein zweiter molekularbiologischer Corona-Test (PCR-Test) mit negativem Testergebnis, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen werden darf. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert-Koch-Instituts erfüllen. Einreisende aus Hochinzidenzgebieten und Virusvariantengebieten können den Quarantänezeitraum nicht verkürzen.

Inhalt aktualisiert am 5. März 2021

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren behandelnden Arzt oder Ihre Ärztin oder an den ärztlichen Bereitschaftsdienst (Telefonnumer 116 117).

Inhalt aktualisiert am 4. Januar 2021

Behördlich angeordnete Quarantäne

Unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem bei Verdacht auf eine Infizierung mit Sars-CoV-2, können die zuständigen Behörden Quarantänemaßnahmen auferlegen.

Für den Fall, dass ein*e Arbeitnehmer*in von Quarantänemaßnahmen des Gesundheitsamtes betroffen, aber nicht tatsächlich erkrankt ist, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes wird diese durch den*die Arbeitgeber*in erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde (zuständige Landkreis bzw. kreisfreie Stadt) erstattet. Die Quarantäne/Absonderung muss dabei durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach §616 BGB.

Tatsächlich erkrankte Arbeitnehmer*innen haben ein Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Quarantänepflicht aufgrund von Reisen

Arbeitnehmer*innen, die in einem vom RKI als Risikogebiet klassifizierten Land Urlaub machen, handeln schuldhaft im Sinne der Entgeltfortzahlungsbestimmungen, da sie sich bei ihrer Rückkehr aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen in Quarantäne begeben müssen. In der Folge resultiert aus ihrem Verhalten eine vorübergehende Verhinderung der Erbringung der Arbeitsleistung gem. § 616 BGB, die durch das eigene Verhalten verschuldet wurde. Dementsprechend steht den Arbeitnehmer*innen in solchen Fällen kein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes gem. § 616 BGB zu. Sofern die Möglichkeit besteht, die Arbeitsleistung während der Quarantäne aus dem Homeoffice zu erbringen, bleibt der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts bestehen.

Wird das bereiste Urlaubsland erst nach dem Antritt der Reise zu einem Risikogebiet erklärt, hat der*die Arbeitnehmer*in nicht schuldhaft gehandelt und hätte für einen vorübergehenden Zeitraum einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB. In diesem Fall greift vor allem § 56 IfSG, nach welchem der*die Arbeitnehmer*in einen Entschädigungsanspruch für die Zeit der Quarantäne hat. In der Praxis leistet der Arbeitgebende die Entgeltfortzahlung und lässt sich die Zahlungen für der zuständigen Behörde erstatten (§ 56 Abs. 5 IfSG).


Inhalt aktualisiert am 5. Januar 2021

Selbständige können bei einer angeordneten Quarantäne eine Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 56 Absatz 1 und Absatz 3 IfSG zu beantragen. Für die ersten sechs Wochen wird die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Diese richtet sich nach dem Gewinn, der im Steuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr festgestellt wurde. Zur Berechnung des Verdienstausfalls wird 1/12 des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde gelegt.

Den Antrag kann online über folgende Internetseite gestellt werden: https://www.ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html

Außerdem besteht die Möglichkeit den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG zu beantragen. Zu solchen Betriebsausgaben zählen z. B. Miete für Geschäftsräume, Versicherungskosten und andere Fixkosten, die nicht mehr durch Einnahmen gedeckt sind.

Inhalt aktualisiert am 23. März 2021