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Coronavirus FAQs: Das müssen Betriebe wissen

Hier finden Sie Antworten auf rechtliche und finanzielle Fragestellungen.

Zur Eindämmung der Corona-Epidemie hat das Niedersächsische Gesundheitsministerium am 22.03.20 einen Erlass zur Beschränkung sozialer Kontakte im öffentlichen Bereich verfügt.

Für das Handwerk gilt: Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Laut Aussagen des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums ist das so zu interpretieren, dass Ladengeschäft und Verkauf von Waren nicht erlaubt sind, handwerkliche Dienstleistungen, also das Werkstattgeschäft inklusive Abholung durch die Kunden, aber erlaubt bleiben.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.



Inhalt aktualisiert am 23. März 2020

Nach jetzigem Stand gelten die Einschränkungen bis einschließlich 18.04.20.

Maßgeblich hierfür ist die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 .



Inhalt aktualisiert am 1. April 2020

Grundsätzlich ja, aber nicht mit direktem Kundenkontakt. Hier bietet sich ein Außer-Haus-Verkauf unter Wahrung der Abstandsregelegungen oder über einen Versand- oder Lieferservice an.



Inhalt aktualisiert am 31. März 2020

Bund und Land haben eine Reihe von Maßnahmen geschaffen, um Unternehmen zu helfen, die aufgrund der der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten oder Liquiditätsengpässe geraten sind:

  • Kurzarbeitergeld
  • Zuschüsse von Land und Bund
  • Landeskredite für kleine und mittlere Unternehmen
  • Kreditprogramme der KfW mit Haftungsfreistellung
  • Landesbürgschaften
  • Steuerliche Entlastungen
  • Stundung von Sozialbeiträgen

Ausführlichere Informationen zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie hier.



Inhalt aktualisiert am 30. März 2020

Das Land stellt über die NBank zwei Förderprogramme in Form von Krediten und Zuschüssen als Soforthilfen für Unternehmen bereit, die in Folge der Covid-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder in Liquiditätsengpässe geraten sind. Die Soforthilfen können direkt bei der NBank beantragt werden.

Niedersachsen-Liquiditätskredit

  • Stellt Kredite zwischen 5.000 Euro bis maximal 50.000 Euro bereit
  • Anträge können ausschließlich über das  Kundenportal der NBank gestellt werden.

Aufgrund des hohen Andrangs und damit einhergehenden Serverproblemen steht das Kundenportal der NBank aktuell nur eingeschränkt zur Verfügung. Wir empfehlen daher den Zugriff in Randzeiten.



Niedersachsen-Soforthilfe Corona

  • Stellt gestaffelt nach der Anzahl der Betriebsangehörigen Zuschüsse von 3.000 Euro bis maximal 20.000 Euro zur Verfügung
  • Die Antragsstellung wurde von der NBank vereinfacht und erfolgt nunmehr ausschließlich per E-Mail. Weitere Informationen zur Antragsstellung sowie die dafür notwendigen Formulare finden Sie unter  www.soforthilfe.nbank.de.


Inhalt aktualisiert am 30. März 2020

Um Ihrem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen, besteht die Möglichkeit Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen, wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Corona-Krise gerät.

Voraussetzung für die Stundung ist, dass die Zahlung mit einer erheblichen Härte für das Unternehmen verbunden wäre und es ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten hat. Wenn der Zahlungsengpass nicht nur vorübergehend ist oder die Schulden in naher Zukunft nicht abgebaut werden können darf keine Stundung gewährt werden.

Die Stundung muss bei der Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle formlos beantragt werden. Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, ist der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat zu stellen. Die Entscheidung liegt bei der Krankenkasse nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.



Neue Regelungen

Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag bis zum 26.03.20 gestellt werden. Hierfür können Sie auf das  Musterformular zurückgreifen. Die Stundung der Beiträge gilt zunächst befristet bis zum 30.04.20. Demnach können die fällig werdenden Beiträge zunächst nur für die Monate März und April 2020 gestundet werden. Dies gilt auch für Mitglieder, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben (freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige).



Inhalt aktualisiert am 26. März 2020

Die Rechtslage ist derzeit noch unklar. So wird etwa diskutiert, ob ein Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG in Betracht kommt. Außerdem kann eine bestehende Betriebsschließungs- oder Epidemie-Versicherung greifen. Entscheidend ist dabei der Inhalt der jeweiligen Versicherungsbedingungen.  

Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise haben Bund und Länder das Angebot an Liquiditätshilfen für Unternehmen ausgeweitet. Weitere Informationen finden Sie  hier.



Inhalt aktualisiert am 30. März 2020

Um gerade den von der Corona-Krise besonders betroffenen Betrieben entgegenzukommen, haben wir Erleichterungen bei der Zahlung eingeführt. Sie können den Beitrag in sechs Raten zahlen. Dazu genügt es, den Antrag auf Ratenzahlung spätestens bis zum 17.04.2020 an die Handwerkskammer zu senden.

Daneben gibt es im Einzelfall die Möglichkeit einer Ratenzahlung auch über diese sechs Monate hinaus sowie der Stundung. Diese Anträge sind aber wesentlich komplizierter und erfordern eine ausführliche Selbstauskunft zur wirtschaftlichen Situation. Bitte nehmen Sie Kontakt mit unserer Beitragsabteilung auf, entweder telefonisch unter 0531 1201-330 oder per E-Mail unter beitrag@hwk-bls.de. Wir werden uns bemühen, mit Ihnen gemeinsam eine Lösung zu finden.



Inhalt aktualisiert am 2. April 2020

In dem Fall, dass ein Werkunternehmer seine Werkleistungen nicht erbringen kann, weil der Auftraggeber aufgrund höherer Gewalt (Beispiel Corona-Virus führt zu „Betriebsschließung“) die von dem Unternehmer angebotene Leistung nicht annehmen kann, kommt es in erster Linie auf die vertraglichen Regelungen an. Gleiches gilt im umgekehrten Fall, dass der Unternehmer aufgrund höherer Gewalt selbst verhindert ist, Leistungen zu erbringen. Für die rechtliche Bewertung ausschlaggebend sind die konkreten vertraglichen Abreden im Einzelfall.

In der Regel umfasst die vertragliche Definition „höhere Gewalt“ auch die Fälle von Epidemien, Krankheiten oder Seuchen. Hier ist jedoch bereits Vorsicht geboten, weil die Aufzählungen in den vertraglichen Klauseln abschließend sein können. Im Bauvertrag können z. B. die VOB/B als spezielle AGB vereinbart worden sein. Sollten keine oder nicht erschöpfende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen worden sein, gilt das Gesetz.

Die unmittelbare höhere Gewalt (in der Praxis z. B. eine behördliche Anordnung der Schließung öffentlicher Gebäude, in denen Werkleistungen erbracht werden sollten) kann eine objektive Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 Abs. 1 BGB begründen, die zum gleichzeitigen Ausschluss der Gegenleistungspflicht führt. Der Vertrag selbst bleibt grundsätzlich bestehen.

Verschuldensunabhängig würde sich der Auftraggeber mit einer ihm angebotenen Leistung im Annahmeverzug befinden, dass für die Gefahrtragung des zufälligen Untergangs des Werks relevant sein kann. Für die Zukunft des aufgrund höherer Gewalt nicht durchführbaren Vertrags kann die Anpassung bzw. die Vertragsaufhebung aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bedeutsam werden.

Im Falle, dass der Werkunternehmer aufgrund höherer Gewalt nicht leisten kann, kommt die gesetzliche Möglichkeit des Bestellers in Betracht, den Werkvertrag aufgrund von Unmöglichkeit zu kündigen, §§ 634 Nr. 3, 326 Abs. 5 BGB.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Weitere Informationen finden Sie  hier.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Auch hier gilt die Regelung, dass ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden muss. In normalen PKW’s dürfte dieser Abstand kaum hergestellt werden – insofern ist eine Fahrgemeinschaft nur mit zwei Personen möglich.



Inhalt aktualisiert am 26. März 2020

Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären



Inhalt aktualisiert am 2. April 2020

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Influenza gelten:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Händewaschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Berufsspezifische Aushänge mit Hygieneinfos stellen die  Berufsgenossenschaften bereit, die neben den örtlichen Gesundheitsbehörden auch Ansprechpartner für Unternehmen bei Fragen zum Thema Arbeitsschutz sind.

Die  Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet zudem verschiedene Informationsmaterialien (Merkblätter, Filme, Infografiken) speziell für das Coronavirus an. Darüber hinaus stellt die DGUV allgemeine  Tipps für eine betriebliche Pandemieplanung bereit.

Weitere Möglichkeiten:

  • Arbeiten im Home Office ermöglichen
  • Video- und Telefonkonferenzen anstelle von Dienstreisen

Mit dem Förderprogramm  go digital bietet das Bundeswirtschaftsministerium finanzielle Unterstützung bei der Schaffung von Home Office Arbeitsplätzen. Das Programm deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware.



Inhalt aktualisiert am 20. März 2020

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit grundsätzlich nicht verweigern, weil auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit selbst die Ansteckungsgefahr erhöht sein könnte.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht dazu verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat  arbeitsrechtliche FAQs, die sich durch das Coronavirus ergeben, zusammengetragen.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Hat ein Arbeitnehmer Kinder in einem Alter, in dem diese betreut werden müssen, und kann keine andere Person diese Betreuung übernehmen, kann § 616 BGB greifen. Danach hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf Vergütung, wenn er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird".

Dies kann jedenfalls bei kleineren Kindern für einen Zeitraum von wenigen Tagen der Fall sein. Allerdings kann diese Vorschrift durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen oder modifiziert werden.

Für bestimmte Personengruppen werden Notfallbetreuungen angeboten. Informationen hierzu erhalten Sie bei den Städten bzw. Landkreisen.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Hier gilt: Solange von der Behörde keine Quarantäne-Maßnahmen verhängt wurden, ist der Arbeitnehmer normal zu beschäftigen. Solange keine konkreten Krankheitszeichen bestehen, ist er auch nicht verpflichtet, zum Arzt zu gehen und ein Gesundheitszeugnis vorzulegen.

Natürlich gilt aber: Gegenüber seinen Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber auch Fürsorgepflichten. Er kann daher überlegen, ob er zum Schutz vor der Ansteckung anderer Angestellter, einen Rückkehrer aus einem „Risiko-Gebiet“ auffordert, zu Hause zu bleiben. Das Gehalt müsste trotzdem weiter gezahlt werden.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Das ist in §§ 29 und 30 des Infektionsschutzgesetzes geregelt. Es ermöglicht als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Tatsächlich erkrankte Arbeitnehmer haben ein Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer von Quarantänemaßnahmen des Gesundheitsamtes betroffen, aber nicht tatsächlich erkrankt ist, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes wird diese durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020

Der Mitarbeiter bekommt einen Bescheid von der Behörde, die ihn voraussichtlich in Quarantäne schickt. Das bedeutet auch, dass er das Haus nicht verlassen oder Besuch empfangen darf.

Das Gesundheitsamt kann verschiedene Maßnahmen anordnen, unter anderem tägliches Messen der Temperatur oder weitere Untersuchungen wie das Abnehmen von Abstrichen. Auch kann es sein, dass vom Infizierten verlangt wird, eine Art Tagebuch über sein Befinden zu führen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen.



Inhalt aktualisiert am 18. März 2020