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www.bildwerknord.de - Hannes Harnack

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Restriktive Fördervoraussetzungen wurden angepasst, sodass mehr Handwerksbetriebe von der Förderung profitieren können.

Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" sieht verschiedene Unterstützungsangebote in Form von Zuschüssen für kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe vor. Die einzelnen Maßnahmen zielen darauf ab:

  • Ausbildungskapazitäten zu erhalten (Ausbildungsprämie) bzw. zusätzliche zu schaffen (Ausbildungsprämie plus)
  • Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)
  • Übernahmen von Auszubildenden bei Insolvenzen zu fördern (Übernahmeprämie)

Aufgrund der restriktiven Fördervoraussetzungen der Ersten Förderrichtlinie konnten bislang nur wenige Handwerksbetriebe von der Förderung profitieren. Wesentliche Forderungen des Handwerks wurden nun aufgegriffen und sind am 11. Dezember in Kraft getreten.

Änderungen im Überblick


++ 11.12.20 ++ Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

  • Ausbildungsbetriebe werden künftig mit Ausbildungsprämien gefördert, wenn sie im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent oder in fünf zusammenhängenden Monaten von durchschnittlich mindestens  30 Prozent gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahr).

  • Die Durchführung von Kurzarbeit wird in Zukunft auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt (bisher: nur erstes Halbjahr 2020). Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis einschließlich Juni 2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis einschließlich Dezember 2020). 

  • Ausbildungen, die vom 24. Juni 2020 (das ist das Datum des Kabinettbeschlusses zu den Eckpunkten des Bundesprogramms) bis zum 31. Juli 2020 begonnen haben, werden in die Ausbildungsprämien miteinbezogen.

  • Die Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildungsstelle wegen pandemiebedingter Insolvenz des ursprünglichen Betriebes verlorengegangen ist, wird künftig unabhängig von den Betriebsgrößen mit einer Übernahmeprämie gefördert (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter hatten). Solche Übernahmen werden bis zum 30. Juni 2021 gefördert (bisher: bis zum 31. Dezember 2020).

Die Änderungen gelten auch rückwirkend, das bedeutet: Anträge auf Förderungen können innerhalb von drei Monaten auch für bereits bestehende Ausbildungsverhältnisse gestellt werden, für die bisher eine Förderung nicht möglich war, die aber von den geänderten Voraussetzungen erfasst sind. Das gilt auch, wenn ein vorheriger Antrag aus diesen Gründen abgelehnt wurde.


++ 28.10.20 ++ Ausweitung der förderfähigen Ausbildungsverhältnisse nach einem Betriebswechsel 

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Ausweitung der förderfähigen Ausbildungsverhältnisse nach einem Betriebswechsel vorgenommen: Es können nun auch Ausbildungsverhältnisse mit der Ausbildungsprämie (plus) gefördert werden, die zwischen dem 01.08.2020 und 15.02.2021 begonnen haben, wenn der*die Auszubildende im selben Zeitraum den Ausbildungsbetrieb wechselt. Diese neue Regelung setzt nicht länger voraus, dass das Ausbildungsverhältnis im ersten Ausbildungsbetrieb während der Probezeit gekündigt worden sein muss.


++ 24.10.20 ++ Zweite Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ist die zweite Förderrichtlinie in Kraft getreten, die die Verbund- und Auftragsausbildung regelt. Betriebe und Bildungsstätten, die vorübergehend Auszubildende von Ausbildungsbetrieben übernehmen, die wirtschaftlich von der Pandemie betroffen sind, können gefördert werden. Anträge können bei der  Deutschen Rentenversicherung – Knappschaft-Bahn-See gestellt werden.




Wer kann die Förderung beantragen?

Die Unterstützungsmaßnahmen richten sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent zum Stichtag 29.02.2020); Übernahmeprämien können auch Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigten erhalten. Pro Ausbildungsvertrag wird nur eine Prämie gezahlt. Die Inanspruchnahme anderer Förderprogramme mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt ist nicht möglich.


Wie läuft die Antragsstellung ab?

Die Anträge sind bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Die Antragsformulare finden Sie bei derBundesagentur für Arbeit als Download. Dem Antragsformular ist eine von der Handwerkskammer ausgestellte Bescheinigung über Ausbildungsverhältnisse sowie eine De-minimis-Erklärung beizufügen. Bei der Übernahmeprämie benötigen Sie zusätzlich eine Bescheinigung des Insolvenzverwalters.


Wie erhalte ich die Bescheinigung durch die Handwerkskammer?

Für die Bescheinigung nutzen Sie das von der Arbeitsagentur zur Verfügung gestellte Formular "Bescheinigung der zuständigen Stelle" und schicken es zur weiteren Bearbeitung vorausgefüllt an ausbildungsberatung@hwk-bls.de.


Wie erfolgt die Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss der Probezeit?

Die Bestätigung erfolgt über eine Erklärung des Ausbildungsbetriebes. Ein Vordruck steht bei der Arbeitsagentur zur Verfügung.


Spielt  der Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages eine Rolle?

Nein, für die Förderung (Ausbildungsprämie (plus) und Übernahmeprämie) ist allein der Ausbildungsbeginn maßgeblich (Ausbildungsbeginn frühestens am 24. Juni 2020).

Unterstützungsangebote

Kleine und mittlere Unternehmen, die gleich viele Ausbildungsverträge für das Ausbildungsjahr 2020 (Beginn des Ausbildungsverhältnisses im Zeitraum vom 24.06.2020 bis 15.02.2021) abschließen, wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 und in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind, können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag beantragen.

Für zusätzliche Ausbildungsverträge kann die Ausbildungsprämie plus beantragt werden, die einen einmaligen Zuschuss von 3.000 Euro für jeden zusätzlichen Vertrag vorsieht.

Beide Prämien werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

Voraussetzungen

Die Prämien richten sich an Betriebe, die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind. Dies ist der Fall, wenn:

  • der Betrieb in 2020 mindestens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder
  • der Umsatz des Ausbildungsbetriebes im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum entweder
    • in zwei aufeinanderfolgenden Monaten um durchschnittlich 50 Prozent  oder
    • in fünf zusammenhängenden Monaten um durchschnittlich 30 Prozent zurückgegangen ist.

Bei Unternehmensgründung nach April 2019 kann in beiden Varianten alternativ der Durchschnitt des jeweiligen Zeitraums für 2020 mit dem Durchschnitt der Umsätze der Monate November und Dezember 2019 verglichen werden.  

Als neue Ausbildungsplätze gelten:

  • Neu beginnende Ausbildungsverhältnisse zum ersten Ausbildungsjahr.
  • Neu beginnende Ausbildungsverhältnisse im Rahmen der sogenannten Nachvermittlung, die zu einem späteren Zeitpunkt als dem regulären Ausbildungsbeginn starteten.
  • Ausbildungsverhältnisse, die im ersten Ausbildungsjahr rein schulischer Natur sind und bei denen zum 2. Ausbildungsjahr ein Ausbildungsvertrag mit dem Betrieb abgeschlossen wird. In diesen Fällen zählen nur die zum 2. Ausbildungsjahr geschlossenen Verträge.
  • Ausbildungsverhältnisse, deren Ausbildungszeitraum aufgrund der Anrechnung eines höherwertigen Schulabschlusses, einer EQ oder ähnlichem verkürzt werden kann und im 2. Ausbildungsjahr beginnen.
  • Ausbildungsverhältnisse, die im Rahmen einer gestuften Ausbildung auf einen bereits bestehenden Abschluss aufsetzen.
  • Ausbildungsverträge für eine Zweitausbildung.

Prämien auch bei Kurzarbeit

Kurzarbeit, Betriebsschließungen oder Unterbrechungen der Berufsausbildung führen weder zu einer Rückforderung von bereits gezahlten Ausbildungsprämien oder Ausbildungsprämien Plus noch verhindern sie deren Auszahlung. Ausbildungsbetriebe, die sich derzeit im Lockdown befinden, können also also unter Beachtung der 3-Monats-Frist auch während des noch andauernden Lockdowns einen Antrag auf Prämienzahlung stellen.

Betriebe, die trotz Kurzarbeit die Ausbildung regulär fortsetzen, können einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der Ausbildungsvergütung beantragen.

Voraussetzungen

Wer Auszubildende sowie außerhalb der Berufsschulunterrichtszeiten auch deren Ausbilder*innen nicht in Kurzarbeit bringt und einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im Betrieb oder in einer Betriebsabteilung zu verzeichnen hat, ist antragsberechtigt. Die Förderung wird rückwirkend gezahlt und kann erstmals im September 2020 für August 2020 beantragt werden (Förderzeitraum August 2020 - Juni 2021).

Sofern bei Anzeige der Kurzarbeit keine Anzeige auf Fortsetzung der Berufsausbildung erfolgte, muss dies vor Antragsstellung nachgeholt werden. Verwenden Sie für die Anzeige den Vordruck derArbeitsagentur.

Förderung während des Lockdowns

Wenn die Ausbildungsaktivitäten nicht fortgeführt werden (können), sondern ausfallen, ist eine Förderung nicht möglich. Anders vehält es sich, wenn die Ausbildungsaktivitäten zunächst trotz Kurzarbeit und eines relevanten Arbeitsausfalls fortgesetzt wurden, diese aber infolge des Lockdowns zu einem späteren Zeitpunkt doch zum Erliegen gekommen sind. In diesem Fall werden die für die Vergangenheit bereits gezahlten Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung nicht zurückgefordert, da der Betrieb die Ausbildungsaktivitäten - solange es möglich war - fortgesetzt hat.

Betriebe, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen KMU übernehmen, können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro beantragen. Die Förderung gilt für Ausbildungen, die zwischen dem 1. August 2020 und dem 30. Juni 2021 fortgesetzt werden.

Voraussetzungen

Voraussetzung beim insolventen Betrieb: Eine pandemiebedingte Insolvenz liegt vor, das heißt, dass das Insolvenzverfahren bis zum 30. Juni 2021 eröffnet wurde und das Unternehmen vor dem 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war.

Voraussetzung beim Übernahme-Betrieb: Antragsberechtigt sind Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen Unternehmen bis zum 30. Juni 2021 für die Dauer der restlichen Ausbildung übernehmen.