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Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Das Förderprogramm wird verlängert und verbessert. Neben höheren Prämien werden die Zugangskriterien erleichtert.

Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" sieht verschiedene Unterstützungsangebote in Form von Zuschüssen für kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe vor. Die einzelnen Maßnahmen zielen darauf ab:

  • Ausbildungskapazitäten zu erhalten (Ausbildungsprämie) bzw. zusätzliche zu schaffen (Ausbildungsprämie plus)
  • Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)
  • Übernahmen von Auszubildenden bei Insolvenzen zu fördern (Übernahmeprämie)

Aufgrund der andauernden Pandemie wurde die Förderrichtlinie erneut überarbeitet.

Änderungen im Überblick

++ 17.03.20 ++ Zweite Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

  • Förderung wird verlängert und Prämie erhöht
    Kleine und mittlere Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, können derzeit eine Prämie von 2.000 Euro pro abgeschlossenem Ausbildungsvertrag beantragen, wenn sie ihr Ausbildungsniveau aufrechterhalten. Die Prämie wird nach Ende der Probezeit ausgezahlt. Wer das Angebot sogar erhöht, bekommt für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag 3.000 Euro. Diese Förderung wird bis zum 31. Mai 2021 verlängert.
    Bei Ausbildungsbeginn ab dem 1. Juni 2021 wird die Prämie auf 4.000 bzw. bei Angebotserhöhung auf 6.000 Euro erhöht.
    Neben höheren Prämien werden die Zugangskriterien erleichtert, damit mehr Ausbildungsbetriebe die Förderung nutzen können. ( zu den Kriterien im Einzelnen Homepage der Bundesagentur für Arbeit)

  • Zuschuss zur Ausbildungsvergütung
    KMU, die ihre Auszubildenden trotz der Belastungen durch die Corona-Krise weiter ausbilden, bekommen einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung, wenn sie trotz erheblichen Arbeitsausfalls weder Azubis noch Ausbildende in Kurzarbeit schicken. Sie bekommen dann 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung zuzüglich 20 % pauschalierter SV-Beiträge.
    Zusätzlich wird ab März 2021 die Vergütung der Ausbildenden in Höhe von 50% des Bruttolohns (gedeckelt auf 4.000 Euro) zuzüglich 20 % pauschalierter SV-Beiträge bezuschusst.
    Um Auszubildende beim erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu unterstützen, werden zusätzlich Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung auch während einer Teilnahme an externen Prüfungsvorbereitungskursen ermöglicht.

  • Kleinstunternehmen bekommen einen Sonderzuschuss.
    Unternehmen etwa in Gastronomie oder Hotellerie konnten aufgrund des Lockdowns ihrem Geschäft gar nicht oder nur im geringen Umfang nachgehen. Ein neuer Sonderzuschuss soll helfen, dass Ausbildung trotzdem weitergehen kann: Kleinstunternehmen mit bis zu vier Mitarbeiter*innen erhalten einmalig 1.000 Euro, wenn sie - trotz der Einschränkungen - die Ausbildung dennoch an mindestens 30 Tagen fortgesetzt haben.

  • Übernahmeprämie verdoppelt
    Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen der pandemiebedingten Insolvenz ihres bisherigen Ausbildungsbetriebs die Ausbildung nicht fortsetzen können, bekommen eine Übernahmeprämie: Wer Auszubildende aus einem anderen, insolventen Betrieb für die restliche Ausbildung übernimmt, bekommt eine einmalige Prämie in Höhe von 6.000 Euro pro übernommenem Auszubildenden. Die Übernahmeprämie wird außerdem auf Fälle der Kündigung aus wichtigem pandemiebedingtem Grund oder einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag erweitert.

  • Mit Auftrags- und Verbundausbildung lässt sich ein Abbruch vermeiden.
    Sollte es soweit kommen, dass ein kleines oder mittelständisches Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Ausbildung im Betrieb zeitweise nicht fortsetzen kann, wird eine Verbund- oder Auftragsausbildung, die in die Bresche springt, vorübergehend gefördert. Auch hier soll es Anpassungen geben - die Eckpunkte für die noch ausstehende Änderung sehen vor: Die Auszubildenden behalten den Ausbildungsvertrag im Betrieb, aber Teile der Ausbildung finden vorübergehend (für mindestens 4 Wochen, die auf mehrere Zeiträume aufgeteilt werden können) in anderen Betrieben, überbetrieblichen Bildungsstätten oder bei Bildungsdienstleistern statt.
    Die Förderung in Höhe von 450 Euro pro Woche (maximal 8.100 Euro) soll entweder vom Stammausbildungsbetrieb (mit bis zu 499 Beschäftigten) oder dem aufnehmenden Betrieb bis 31. März 2022 bei der  Deutschen Rentenversicherung – Knappschaft-Bahn-See beantragt werden können.

  • Zuschuss für Prüfungsvorbereitungskurse
    Neu ist zudem für das Jahr 2021 ein Zuschuss zu den Kosten für externe Prüfungsvorbereitungskurse für die Abschlussprüfungen der Auszubildenden: Hier sollen 50 Prozent (maximal 500 Euro) der Kosten für die Prüfungsvorbereitung bezuschusst werden können.


++ 11.12.20 ++ Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

  • Ausbildungsbetriebe werden künftig mit Ausbildungsprämien gefördert, wenn sie im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent oder in fünf zusammenhängenden Monaten von durchschnittlich mindestens  30 Prozent gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahr).

  • Die Durchführung von Kurzarbeit wird in Zukunft auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt (bisher: nur erstes Halbjahr 2020). Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis einschließlich Juni 2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis einschließlich Dezember 2020). 

  • Ausbildungen, die vom 24. Juni 2020 (das ist das Datum des Kabinettbeschlusses zu den Eckpunkten des Bundesprogramms) bis zum 31. Juli 2020 begonnen haben, werden in die Ausbildungsprämien miteinbezogen.

  • Die Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildungsstelle wegen pandemiebedingter Insolvenz des ursprünglichen Betriebes verlorengegangen ist, wird künftig unabhängig von den Betriebsgrößen mit einer Übernahmeprämie gefördert (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter hatten). Solche Übernahmen werden bis zum 30. Juni 2021 gefördert (bisher: bis zum 31. Dezember 2020).

Die Änderungen gelten auch rückwirkend, das bedeutet: Anträge auf Förderungen können innerhalb von drei Monaten auch für bereits bestehende Ausbildungsverhältnisse gestellt werden, für die bisher eine Förderung nicht möglich war, die aber von den geänderten Voraussetzungen erfasst sind. Das gilt auch, wenn ein vorheriger Antrag aus diesen Gründen abgelehnt wurde.


++ 28.10.20 ++ Ausweitung der förderfähigen Ausbildungsverhältnisse nach einem Betriebswechsel 

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Ausweitung der förderfähigen Ausbildungsverhältnisse nach einem Betriebswechsel vorgenommen: Es können nun auch Ausbildungsverhältnisse mit der Ausbildungsprämie (plus) gefördert werden, die zwischen dem 01.08.2020 und 15.02.2021 begonnen haben, wenn der*die Auszubildende im selben Zeitraum den Ausbildungsbetrieb wechselt. Diese neue Regelung setzt nicht länger voraus, dass das Ausbildungsverhältnis im ersten Ausbildungsbetrieb während der Probezeit gekündigt worden sein muss.


++ 24.10.20 ++ Zweite Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ist die zweite Förderrichtlinie in Kraft getreten, die die Verbund- und Auftragsausbildung regelt. Betriebe und Bildungsstätten, die vorübergehend Auszubildende von Ausbildungsbetrieben übernehmen, die wirtschaftlich von der Pandemie betroffen sind, können gefördert werden. Anträge können bei der  Deutschen Rentenversicherung – Knappschaft-Bahn-See gestellt werden.




Wer kann die Förderung beantragen?

Die Unterstützungsmaßnahmen richten sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 499 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent zum Stichtag 29.02.2020); Pro Ausbildungsvertrag wird nur eine Prämie gezahlt. Die Inanspruchnahme anderer Förderprogramme mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt ist nicht möglich.


Wie läuft die Antragsstellung ab?

Die Anträge sind bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Die Antragsformulare finden Sie bei derBundesagentur für Arbeit als Download. Dem Antragsformular ist eine von der Handwerkskammer ausgestellte Bescheinigung über Ausbildungsverhältnisse sowie eine De-minimis-Erklärung beizufügen. Bei der Übernahmeprämie benötigen Sie zusätzlich eine Bescheinigung des Insolvenzverwalters.


Wie erhalte ich die Bescheinigung durch die Handwerkskammer?

Für die Bescheinigung nutzen Sie das von der Arbeitsagentur zur Verfügung gestellte Formular "Bescheinigung der zuständigen Stelle" und schicken es zur weiteren Bearbeitung vorausgefüllt an ausbildungsberatung@hwk-bls.de.


Wie erfolgt die Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss der Probezeit?

Die Bestätigung erfolgt über eine Erklärung des Ausbildungsbetriebes. Ein Vordruck steht bei der Arbeitsagentur zur Verfügung.


Spielt  der Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages eine Rolle?

Nein, für die Förderung (Ausbildungsprämie (plus) und Übernahmeprämie) ist allein der Ausbildungsbeginn maßgeblich (Ausbildungsbeginn frühestens am 24. Juni 2020).

Unterstützungsangebote

1. Beginn des Ausbildungsverhältnisses im Zeitraum vom 24.06.2020 bis 31.05.2021

Kleine und mittlere Unternehmen, die gleich viele Ausbildungsverträge für das Ausbildungsjahr 2020 abschließen, wie im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2020 und in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind, können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag beantragen.

Für zusätzliche Ausbildungsverträge kann die Ausbildungsprämie plus beantragt werden, die einen einmaligen Zuschuss von 3.000 Euro für jeden zusätzlichen Vertrag vorsieht.

Beide Prämien werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

Voraussetzungen

Die Prämien richten sich an Betriebe, die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind. Dies ist der Fall, wenn:

  • der Betrieb in 2020 mindestens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder
  • der Umsatz des Ausbildungsbetriebes im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum entweder
    • in zwei aufeinanderfolgenden Monaten um durchschnittlich 50 Prozent  oder
    • in fünf zusammenhängenden Monaten um durchschnittlich 30 Prozent zurückgegangen ist.

2. Beginn des Ausbildungsverhältnisses im Zeitraum ab 1. Juni 2021 bis 15. Februar 2022

Kleine und mittlere Unternehmen, die gleich viele Ausbildungsverträge für das Ausbildungsjahr 2021/22 abschließen, wie im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 und in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind, können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro je Ausbildungsvertrag beantragen.

Für zusätzliche Ausbildungsverträge kann die Ausbildungsprämie plus beantragt werden, die einen einmaligen Zuschuss von 6.000 Euro für jeden zusätzlichen Vertrag vorsieht.

Beide Prämien werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

Voraussetzungen

Die Prämien richten sich an Betriebe, die in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sind. Dies ist der Fall, wenn:

  • der Betrieb mindestens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder
  • der Umsatz des Ausbildungsbetriebes in einem Montag um 30 Prozent zurückgegangen ist.


Als neue Ausbildungsplätze gelten:

  • Neu beginnende Ausbildungsverhältnisse zum ersten Ausbildungsjahr.
  • Neu beginnende Ausbildungsverhältnisse im Rahmen der sogenannten Nachvermittlung, die zu einem späteren Zeitpunkt als dem regulären Ausbildungsbeginn starteten.
  • Ausbildungsverhältnisse, die im ersten Ausbildungsjahr rein schulischer Natur sind und bei denen zum 2. Ausbildungsjahr ein Ausbildungsvertrag mit dem Betrieb abgeschlossen wird. In diesen Fällen zählen nur die zum 2. Ausbildungsjahr geschlossenen Verträge.
  • Ausbildungsverhältnisse, deren Ausbildungszeitraum aufgrund der Anrechnung eines höherwertigen Schulabschlusses, einer EQ oder ähnlichem verkürzt werden kann und im 2. Ausbildungsjahr beginnen.
  • Ausbildungsverhältnisse, die im Rahmen einer gestuften Ausbildung auf einen bereits bestehenden Abschluss aufsetzen.
  • Ausbildungsverträge für eine Zweitausbildung.

Prämien auch bei Kurzarbeit

Kurzarbeit, Betriebsschließungen oder Unterbrechungen der Berufsausbildung führen weder zu einer Rückforderung von bereits gezahlten Ausbildungsprämien oder Ausbildungsprämien Plus noch verhindern sie deren Auszahlung. Ausbildungsbetriebe, die sich derzeit im Lockdown befinden, können also also unter Beachtung der 3-Monats-Frist auch während des noch andauernden Lockdowns einen Antrag auf Prämienzahlung stellen.

Betriebe, die trotz Kurzarbeit die Ausbildung regulär fortsetzen, können einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der Ausbildungsvergütung zuzüglich 20 % pauschalierter SV-Beiträge beantragen. Zusätzlich wird ab März 2021 die Vergütung der Ausbildenden in Höhe von 50% des Bruttolohns (gedeckelt auf 4.000 Euro) zuzüglich 20 % pauschalierter SV-Beiträge bezuschusst.

Voraussetzungen

Wer Auszubildende sowie außerhalb der Berufsschulunterrichtszeiten auch deren Ausbilder*innen nicht in Kurzarbeit bringt und einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im Betrieb oder in einer Betriebsabteilung zu verzeichnen hat, ist antragsberechtigt. Die Förderung wird rückwirkend gezahlt und kann erstmals im September 2020 für August 2020 beantragt werden (Förderzeitraum August 2020 - Juni 2021).

Sofern bei Anzeige der Kurzarbeit keine Anzeige auf Fortsetzung der Berufsausbildung erfolgte, muss dies vor Antragsstellung nachgeholt werden. Verwenden Sie für die Anzeige den Vordruck derArbeitsagentur.

Förderung während des Lockdowns

Wenn die Ausbildungsaktivitäten nicht fortgeführt werden (können), sondern ausfallen, ist eine Förderung nicht möglich. Anders verhält es sich, wenn die Ausbildungsaktivitäten zunächst trotz Kurzarbeit und eines relevanten Arbeitsausfalls fortgesetzt wurden, diese aber infolge des Lockdowns zu einem späteren Zeitpunkt doch zum Erliegen gekommen sind. In diesem Fall werden die für die Vergangenheit bereits gezahlten Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung nicht zurückgefordert, da der Betrieb die Ausbildungsaktivitäten - solange es möglich war - fortgesetzt hat.

Betriebe, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen KMU übernehmen, können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro beantragen. Die Übernahmeprämie wird außerdem auf Fälle der Kündigung aus wichtigem pandemiebedingtem Grund oder einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag erweitert.

Voraussetzungen

Voraussetzung beim insolventen Betrieb: Eine pandemiebedingte Insolvenz liegt vor, das heißt, dass das Insolvenzverfahren bis zum 30. Juni 2021 eröffnet wurde und das Unternehmen vor dem 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war.

Voraussetzung beim Übernahme-Betrieb: Antragsberechtigt sind Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen Unternehmen bis zum 30. Juni 2021 für die Dauer der restlichen Ausbildung übernehmen.