Besteht bei Quarantäne ein Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Arbeitnehmer*innen, die in einem vom RKI als Risikogebiet klassifizierten Land Urlaub machen, handeln schuldhaft im Sinne der Entgeltfortzahlungsbestimmungen, da sie sich bei ihrer Rückkehr aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen in Quarantäne begeben müssen. In der Folge resultiert aus ihrem Verhalten eine vorübergehende Verhinderung der Erbringung der Arbeitsleistung gem. § 616 BGB, die durch das eigene Verhalten verschuldet wurde. Dementsprechend steht den Arbeitnehmer*innen in solchen Fällen kein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes gem. § 616 BGB zu. Sofern die Möglichkeit besteht, die Arbeitsleistung während der Quarantäne aus dem Homeoffice zu erbringen, bleibt der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts bestehen.

Wird das bereiste Urlaubsland erst nach dem Antritt der Reise zu einem Risikogebiet erklärt, hat der*die Arbeitnehmer*in nicht schuldhaft gehandelt und hätte für einen vorübergehenden Zeitraum einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB. In diesem Fall greift vor allem § 56 IfSG, nach welchem der*die Arbeitnehmer*in einen Entschädigungsanspruch für die Zeit der Quarantäne hat. In der Praxis leistet der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung und lässt sich die Zahlungen für der zuständigen Behörde erstatten (§ 56 Abs. 5 IfSG).



Inhalt aktualisiert am 20. August 2020