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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Regelungen zur Aussetzung werden bis Ende April verlängert.

Um die Folgen der Pandemie auf die Wirtschaft weiter abzufedern, wurden die Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um drei weitere Monate verlängert. Demnach wird die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter*innen von Unternehmen bis zum 30. April 2021 ausgesetzt, sofern die Krise pandemiebedingt entstanden ist und ein Anspruch auf Auszahlung der Hilfen besteht.

Die Verlängerung soll Schuldnerinnen und Schuldnern zugutekommen, die grundsätzlich einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den Corona-Hilfsprogrammen haben, aber noch auf die Auszahlung warten.  Grundsätzlich gilt, dass die Hilfen bis zum 28. Februar 2021 beantragt werden müssen und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden.

Mehr Infos

Mitteilung der Bundesregierung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht