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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Gesetzliche Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft

Mit dem am 27. März in Kraft getretenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sind auch die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft getreten.

Für Unternehmen, bei denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht und bei denen gleichzeitig  Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen, wird die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März und zunächst bis zum 30. September dieses Jahres.

Durch die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen antragspflichtige Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staatlichen Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

Neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht regelt das Gesetz weitere Punkte im Bereich des Insolvenzrechts:

  • Die Geschäftsführung haftet während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  • Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  • Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  • Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, wird für drei Monate eingeschränkt.