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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die einen Anspruch auf November- und Dezemberhilfen haben, ausgesetzt.

Aktuelles

Laut Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 soll die Insolvenzantragspflicht  bis Ende April ausgesetzt werden. Im Wortlaut heißt es:

"Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt."



Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter*innen von Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) haben. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, wird die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist. 

Die Aussetzung wird zum Schutz der betroffenen Geschäftsleitung, Unternehmen und deren Gläubiger*innen und Geschäftspartner*inn – wie auch bereits die vorherige Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – durch weitere Maßnahmen flankiert:

  • Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht haften Geschäftsleiter*innen nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  • Die Kreditgewährung an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen ist während der Aussetzung nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  • Zudem sind während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner*innen nur eingeschränkt anfechtbar.

Die Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Monat Januar 2021 und den flankierenden Maßnahmen sind in § 1 Absatz 3, § 2 Absatz 5 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz aufgenommen worden. Diese Änderungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes erfolgte durch Artikel 10 Nummer 1 und 2 des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG).