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Ablauf und Verfahren der Wahl

Rechtliche Grundlage für die Wahl zur Vollversammlung ist die Anlage C des Bundesgesetzes zur Ordnung des Handwerks (HWO). Sie gibt den Ablauf und die Fristen zur Wahl der Vollversammlung der Handwerkskammer vor.

Wer wählt was?

  • Alle fünf Jahre wird die Vollversammlung, das so genannte Parlament der Handwerkskammer, neu gewählt.
  • Die Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade setzt sich aus 30 Arbeitgebervertretern und 15 Arbeitnehmervertretern aus dem Handwerk zusammen. Daher müssen 30 Arbeitgebervertreter plus 30 Stellvertreter sowie 15 Arbeitnehmervertreter plus 15 Stellvertreter gewählt werden.
  • Die Wahl ist eine Listenwahl, das heißt, es werden keine Einzelpersonen gewählt, sondern Listen, die von den Arbeitgebern bzw. Arbeitnehmern aufgestellt werden und die die Vorgaben der Handwerksordnung sowie der Satzung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade (Berücksichtigung der verschiedenen Gewerkegruppen) einhalten müssen.
  • Die Handwerkskammer ist an der Aufstellung der Listen nicht beteiligt und zur absoluten Neutralität verpflichtet.
  • Wird sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite nur je eine Liste eingereicht und vom Wahlausschuss zugelassen, so handelt es sich um eine so genannte Friedenswahl: Die beiden Listen gelten damit als gewählt.
  • Werden mehrere Listen für die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer eingereicht, so kommt es zu einer Briefwahl. Dabei wählen die Arbeitgeber die Arbeitgeberliste, die Arbeitnehmer die Arbeitnehmerliste.
  • Gibt es nur für die Arbeitgeberseite zwei oder mehr Listen, für die Arbeitnehmer aber nur eine, so kommt es nur für die Arbeitgeber zur Briefwahl. Umgekehrt gilt dasselbe.

Wie ist der zeitliche Ablauf?

  • Wahltermin ist der 9. Dezember 2018.
  • Für die ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung der Wahl einschließlich ihrer Vorbereitungen ist ein Wahlleiter verantwortlich, der am 1. März 2018 vom Vorstand bestellt wurde.
  • Der Wahlaufruf, das heißt, der Aufruf zur Einreichung der Listen, erfolgte mit ausführlicher Information über die gesetzlichen Bestimmungen durch den Wahlleiter am 3. August 2018.
  • Die Listen müssen bis zum 5. November 2018 beim Wahlleiter eingereicht werden.
  • Der Wahlausschuss stellt anschließend fest, wie viele Listen eingereicht wurden und ob sie vollständig und mängelfrei sind. Der Wahlausschuss setzt sich zusammen aus Wahlleiter Rechtsanwalt Götz-Rüdiger Kliesch, sowie je zwei Beisitzern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Handwerk.
  • Wird sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Arbeitnehmerseite nur eine Liste eingereicht und entsprechen sie den gesetzlichen Vorgaben, so gelten diese Listen als gewählt (so genannte Friedenswahl).
  • Unvollständige und fehlerhafte Listen können unter Fristsetzung nachgebessert werden. Die Nachbesserungsfrist wird ggf. am 6. November vom Wahlausschuss festgelegt.
  • Nach Ablauf der Nachbesserungsfrist entscheidet der Wahlleiter, welche eingereichten Listen zur Wahl zugelassen werden. Die zur Wahl zugelassenen Listen werden unter www.hwk-bls.de/wahl und in der Mitgliederzeitung „Norddeutsches Handwerk“ veröffentlicht.

Wie funktioniert die Wahl bei mehreren eingereichten Listen, also keiner Friedenswahl?

  • Gibt es mehrere zugelassene Listen, kommt es zur Briefwahl. Die Unterlagen zur Briefwahl werden von der Handwerkskammer per Post verschickt.
  • Die Wahlunterlagen für die Arbeitgeber werden an sämtliche bei der Handwerkskammer eingetragenen Betriebe verschickt. Mit ihnen können die Betriebsinhaber eine Liste der Arbeitgebervertreter wählen. Der Stimmzettel muss in dem dafür vorgesehenen und übersandten Umschlag an das Wahlbüro der Handwerkskammer in Lüneburg gesandt werden (ausschließlich Briefwahl).
  • Für die Arbeitnehmer wird an sämtliche in der Handwerkskammer eingetragenen Betriebe ein Wahlaufruf versandt, den der Betriebsinhaber gemeinsam mit den zugelassenen Listen aushängt. Arbeitnehmer, die an der Wahl teilnehmen wollen, müssen sich einen Wahlberechtigungsschein von ihrem Betriebsrat (sofern es einen gibt) bzw. dem Arbeitgeber unterzeichnen lassen. Dieser ist bei der Handwerkskammer einzureichen, die daraufhin die Wahlunterlagen für die Arbeitnehmerlisten an den jeweiligen Arbeitnehmer schickt. Dieses Vorgehen ist notwendig, da die Handwerkskammer lediglich die Betriebsdaten erfasst, nicht aber die Daten der Arbeitnehmer im Handwerk.
  • Die Wahlunterlagen sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite müssen bis Montag, 10. Dezember 2018, bei der Handwerkskammer eingegangen sein. Anschließend werden die Stimmzettel ausgezählt. Das Ergebnis wird am 11. Dezember 2018 durch den Wahlleiter mitgeteilt.
  • Geplant ist, dass die neu gewählte Vollversammlung am 5. März 2019 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentritt. Bis dahin bleibt die derzeitige Vollversammlung im Amt.