Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade begrüßt das Konjunkturpaket II der Bundesregierung und das kommunale Investitionsprogramm. "Wir erwarten aber von den Kommunen, dass sie alles tun, damit öffentliche Aufträge beim regionalen Handwerk landen", erklärte Kammerpräsident Hans-Georg Sander. „Wir appellieren daher an die Kommunen, wenn sie die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben erhöhen, auch ihre Spielräume zu nutzen, um Aufträge an das Handwerk zu vergeben.“ Sanders Amtskollege Rolf Schneider wies außerdem darauf hin, dass die Stärkung des regionalen Handwerks nicht zuletzt aus beschäftigungspolitischer Sicht von erheblicher Bedeutung sei. „Öffentliche Aufträge für die regionale Wirtschaft sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit und der Verlust qualifizierter Arbeitsplätze können so gerade auch in ländlichen Gegenden verhindert werden."

Schwerpunkt des am 13. Januar von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakets sind die Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand. Der Bund stellt für diese Maßnahmen insgesamt 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Herzstück ist das kommunale Investitionsprogramm, mit dem der Bund mit zehn Milliarden Euro zusätzliche Investitionen der Länder und der Kommunen unterstützt. Hiermit werden die Kommunen in die Lage versetzt, längst überfällige Sanierungen vor allem von Kindergärten und Schulen durchzuführen. Im Zuge dieses Paktes wurde das Vergaberecht vereinfacht, um die Investitionen zu beschleunigen; die Obergrenze für öffentliche Ausschreibungen wurde angehoben, um die Aufträge einfacher und schneller vergeben zu können.

Die Vertreter der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade waren sich einig, dass trotz der nunmehr möglichen Vereinfachung des Vergaberechts klare Vergaberegeln absolut notwendig seien. Die Grundsätze von Gleichbehandlung und Transparenz müssten weiterhin gelten. „Für die Öffentlichkeit muss nachvollziehbar sein, welcher Auftragnehmer welchen Auftrag zu welchem Preis bekommen hat“, sagte Sander.