Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade
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Zuviel EU-Bürokratie oder nur schlechte Umsetzung?
 

Diskutierten in der Handwerkskammer über Europa (v.l.n.r.): Bernd Lange (DGB), Moderator Dirk Banse, Michael Koch (VHN) und der Europaabgeordnete Professor Mayer

Braunschweig/Lüneburg/Stade, 23. April 2009.- Europa wächst zusammen. Für immer mehr Handwerker bedeutet dies, dass sie Konkurrenz aus dem Ausland bekommen oder selbst im Ausland aktiv werden. Immer stärker beeinflussen auch europäische Vorgaben den Arbeitsalltag in den Betrieben. Für das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen, die Vereinigung der Handwerkskammern Niedersachsen (VHN) und die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade war dies Anlass, der Frage nachzugehen: „Was erwartet das Handwerk von der EU?“.

In ihrer Begrüßung in der Handwerkskammer in Lüneburg erinnerte Bettina Raddatz, Leiterin des EIZ Niedersachsen, an die Europawahl am 7. Juni und warb dafür, Europa aktiv mitzugestalten. Kammerpräsident Rolf Schneider betonte, die Handwerkskammer werde die Betriebe bei ihren Außenwirtschaftsak-tivitäten durch ein erweitertes Leistungsangebot künftig noch intensiver unterstützen. Unter der Moderation von Dirk Banse (NDR) diskutierten auf dem Podium Professor Hans-Peter Mayer (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), Abteilungsleiter Wirtschaft und Europa des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Bezirk Niedersachsen, und Michael Koch, Hauptgeschäftsführer der VHN, über die konkreten Praxiserfahrungen, die Handwerker mit Europa und der EU gemacht haben.

Bernd Lange warb für die Einhaltung von Sozialstandards, es müssten faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU herrschen. Michael Koch betonte die Chancen, die Europa dem Handwerk biete, kritisierte aber zugleich die hohen bürokratischen Belastungen in vielen Bereichen. Ein Fazit der Diskussions-runde war, dass das Europäische Parlament mit seinen Richtlinien Mindestkonsense festlegt, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. Die in Deutschland empfundene Regulierungswut der EU sei zum großen Teil dem Bund oder den Ländern zu verdanken, die oftmals Richtlinien aus Brüssel verschärften. Das betonte Professor Mayer und wies darauf hin, dass die Richtlinien in Brüssel von den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden müssten. Eine zweite Forderung, die sich aus der Diskussion ableitete, war die nach mehr Transparenz im Umgang mit der Arbeit des Europäischen Parlaments. „Die meisten deutschen Bürger wissen nicht, was in Straßburg oder Brüssel diskutiert und entschieden wird“, so der Europaabgeordnete Mayer.

Die Impulse für die anregende Diskussion kamen von vier Handwerkern, die jeweils aus verschiedenen Blickwinkeln ihre Erfahrungen mit Europa schilderten: Diedrich Buck, Inhaber eines Baugeschäfts in Bremervörde, erzählte von seinen erfolgreichen Aufträgen im europäischen Ausland. Fleischermeister Heino Cohrs aus Rosengarten sieht durch die neuen EU-Hygienevorschriften im Fleischerhandwerk seine Existenz gefährdet und kritisierte die Bürokratie und schlechte Umsetzung hierzulande. Eberhard Funke, Installateur- und Heizungsbauermeister aus Braunschweig plädierte für reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Handwerksleistungen, mit denen beispielsweise Frankreich bereits gute Erfahrungen gemacht hat. Damit ließe sich die Schwarzarbeit wirkungsvoll zurückdrängen. Ein positives Beispiel zur EU brachte Zahntechnikermeister Rüdiger Wandtke aus Lüneburg, der vom EU-Förderprogramm „Individuelle Weiterbildung in Niedersachsen (IWiN)“ berichtete und dieses zur Qualifizierung seiner Mitarbeiter nutzt.