Handwerkskammer begrüßt neuen Wertgrenzenerlass bei öffentlichen Aufträgen
Mit dem neuen Wertgrenzenerlass 2012 für beschränkte Ausschreibungen sowie freihändige Vergaben von öffentlichen Aufträgen kommt die Niedersächsische Landesregierung dem Wunsch des Handwerks entgegen. "Unsere Mitgliedsbetriebe aus dem Bau- und Ausbauhandwerk hatten sich in einer Befragung mit deutlicher Mehrheit für eine Beibehaltung der erhöhten Wertgrenzen ausgesprochen", erklären Norbert Bünten und Otto Schlieckmann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Nach intensiven Gesprächen mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium sei eine Lösung gefunden worden, bei der kleine und mittlere Unternehmen auch künftig bessere Chancen hätten, an öffentliche Aufträge in der Region zu kommen.
In der Wirtschafts- und Finanzkrise waren die Wertgrenzen angehoben worden, bis zu denen Aufträge im Rahmen beschränkter Ausschreibungen oder freihändig vergeben werden dürfen. Nach dem neuen Erlass für 2012 gelten in Niedersachsen die höheren Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen unverändert fort und liegen für Bauleistungen (VOB/A) weiterhin bei einer Million Euro und für Dienstleistungs- oder Lieferaufträge (VOL/A) weiterhin bei 100.000 Euro. Für freihändige Vergaben werden die Wertgrenzen zum Jahreswechsel im Bereich der VOB/A von 100.000 auf 75.000 Euro und im Bereich der VOL/A von 100.000 auf 50.000 Euro abgesenkt. Sie liegen damit noch immer über dem ursprünglichen Niveau.
Als nachvollziehbar sehen es die Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer an, dass ein öffentlicher Auftraggeber künftig sicherstellen soll, dass im Kreis der angefragten Unternehmen mindestens ein Unternehmen ist, das in den vergangenen zwölf Monaten von diesem Auftraggeber keinen Auftrag erhalten hat. Damit werde "Hoflieferantentum" vorgebeugt. An die Kommunen appellieren Bünten und Schlieckmann: "Der Wertgrenzenerlass muss konsequent angewendet werden, da er kleinen und mittleren Betrieben eine reale Chance gibt, an Aufträge der öffentlichen Hand zu kommen. Diese Unternehmen sind es schließlich, die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region sichern und über ihre Steuerzahlungen die Finanzkraft der Kommunen stärken."
Ausführliche Informationen gibt es auf den Internetseiten des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums.
