Braunschweig/Lüneburg/Stade, 1. September 2010.- Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hat jetzt ein erstes Zwischenergebnis ihres Rundfunkgebührenvergleichsrechners vorgelegt, den sie auf ihre Internetseiten gestellt hat. Es übertrifft offenbar die schlimmsten Befürchtungen.

Kammerpräsident Rolf Schneider ist empört: „Es ist unfassbar, was man sich da mit dem neuen Finanzierungsmodell ausgedacht hat. Unsere Handwerksbetriebe müssten im Durchschnitt dreimal soviel Rundfunkgebühren zahlen wie bisher. Und das, obwohl in vielen Betrieben überhaupt kein Rundfunkempfang stattfindet.“ Die Handwerkskammer hat inzwischen 90 eingegangene Vergleichsrechnungen ausgewertet. Im Durchschnitt würde sich die Belastung von heute 281 Euro auf 845 Euro jährlich erhöhen. Über 60 Prozent der Betriebe müssten mit einer Verdoppelung der Rundfunkgebühren oder noch höheren finanziellen Belastungen rechnen, nur in zwei Prozent der Fälle käme es zu minimalen Entlastungen. Schneider sieht mit den Zahlen Medienberichte bestätigt, wonach das neue Finanzierungsmodell zu Mehreinnahmen von bis zu 1,6 Milliarden Euro im Jahr bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führen könnte. „Offenbar geht es nur um die Frage, wie die Kassen gefüllt werden können. Ob der Mittelstand dabei auf der Strecke bleibt, scheint niemanden zu interessieren“, kritisiert Schneider.

Dass die finanziellen Mehrbelastungen für viele Handwerksbetriebe sogar weit über der festgestellten durchschnittlichen Mehrbelastung liegen, macht Norbert Bünten, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, an einem konkreten Beispiel deutlich: „Eine Zimmerei hat uns gemeldet, dass sie für ihren Betrieb mit acht Beschäftigten und sieben Fahrzeugen heute rund 69 Euro im Jahr zahlt. Künftig müsste sie 719 Euro an Rundfunkbeiträgen zahlen. Das ist ein Anstieg um 940 Prozent!“ Zu einem großen Teil seien die Zusatzbelastungen dadurch verursacht, dass künftig jedes einzelne Fahrzeug beitragspflichtig werden soll - unabhängig davon, ob ein Autoradio vorhanden ist oder nicht. Aus den Rückmeldungen der Betriebe weiß die Handwerkskammer, dass in vielen Fahrzeugen heute bewusst auf Radios verzichtet wird, weil oftmals nur kurze Strecken zurückgelegt werden. Neben einer mittelstandsfreundlicheren Staffelung der Beiträge, bei der insbesondere Filialbetriebe nicht schlechter gestellt werden als Betriebe mit nur einem Standort, lautet eine Kernforderung des Hauptgeschäftsführers: „Die Fahrzeuge müssen komplett aus der Beitragspflicht herausgenommen werden.“ Ihm sei völlig schleierhaft, wie man überhaupt auf die Idee kommen konnte, gewerbliche Fahrzeuge extra zu erfassen. Schließlich wollte man eine allgemeine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe - ein Fahrzeug sei aber gewiss keine Betriebsstätte.