Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid einlegen

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Noch gibt es Chancen auf Fortführung des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien.

Braunschweig/Lüneburg/Stade, 29. Juni 2010.- Immobilienbesitzer und Mieter, die eine mit Erneuerbaren Energien betriebene Heizungsanlage (Biomasseheizung, solarthermische Anlage, Wärmepumpe, Mini-Blockheizkraftwerk) installiert und dafür einen Förderantrag im Marktanreizprogramm des Bundes gestellt haben, müssen aufpassen: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verschickt in diesen Tagen Ablehnungsbescheide für vorliegende Anträge. Wenn der Antragsteller dagegen nicht fristgerecht Widerspruch einlegt, wird sein Antrag auch bei Freigabe der Mittel nicht mehr berücksichtigt.

Darauf weist die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade Betriebe und Kunden des Handwerks hin. Ob in dem Fall einer späteren Freigabe der Mittel ein neuer Antrag gestellt werden könnte, ist unklar. Förderungen im Rahmen des Marktanreizprogramms wurden Anfang Mai gestoppt, nachdem das Programm im Bundeshaushalt mit einer Haushaltssperre belegt wurde. Die Handwerkskammer stellt einen Musterbrief für einen Widerspruch an das BAFA bereit, der unten heruntergeladen werden kann. Um ihren Anspruch zu wahren, sollten Antragsteller auf jeden Fall Widerspruch einlegen, rät die Handwerkskammer. Noch sei die letzte Entscheidung über Fortführung bzw. Stopp des Förderprogramms nicht gefallen.

Die Handwerkskammer setzt sich weiter dafür ein, dass die Haushaltssperre wieder aufgehoben wird. Voraussichtlich am 7. Juli 2010 wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erneut mit dem Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien befassen.