Braunschweig/Lüneburg/Stade, 29. Juli 2010.- Wiederholt hatte die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade bereits vor negativen Folgen durch die neue Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewarnt. Nun verdichten sich die Hinweise, dass das für 2013 geplante Modell tatsächlich zu erheblichen Mehrbelastungen für die Handwerksbetriebe führen könnte. "Wir haben aufgrund der bekannt gewordenen Eckpunkte erste Beispielrechnungen durchgeführt", erklärt Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten. "Eine mittelständische Bäckerei mit acht Standorten, 20 Beschäftigten und vier Fahrzeugen zahlt heute für ihre vier angemeldeten Radios 276 Euro im Jahr. Künftig wären für jedes Fahrzeug ein Drittel und auch für jede einzelne Filiale mindestens ein Drittel des heutigen Normalsatzes von monatlich 17,98 Euro zu entrichten. Damit steigt die Belastung auf über 860 Euro im Jahr an." Der Ansatz, von der gerätebezogenen Gebühr wegzukommen, sei grundsätzlich richtig. Die Vorzüge des neuen Modells würden in der konkreten Ausgestaltung jedoch durch falsch gesetzte Eckpunkte wieder zunichte gemacht.

Damit jeder Inhaber selbst eine erste Abschätzung vornehmen kann, welche finanziellen Auswirkungen das neue Finanzierungsmodell nach dem jetzigen Stand für seinen Betrieb hätte, hat die Handwerkskammer einen Gebührenvergleichsrechner entwickelt. Mit wenigen Eingaben lassen sich damit die künftig zu zahlenden Rundfunkbeiträge automatisch berechnen und mit den aktuellen Rundfunkgebühren des Betriebes vergleichen. Der Rechner steht auf der Internetseite der Handwerkskammer zum Herunterladen bereit. "Handwerksbetriebe sollten den Rechner nutzen und uns ihre Vergleichsrechnung unmittelbar zukommen lassen", bittet Hauptgeschäftsführer Bünten. "Wir wollen konkrete Praxisbeispiele sammeln, die belegen, dass die derzeit geplante Ausgestaltung alles andere als mittelstandsfreundlich ist."

Bereits Ende August werde voraussichtlich ein Referentenentwurf zu dem neuen Gebührenmodell vorliegen. Die Handwerkskammern hätten dann die Gelegenheit, über ihren Dachverband Stellung zu beziehen. Die Kammer werde sich im politischen Raum weiter intensiv für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung einsetzen, verspricht Bünten. "Es kann aber sicher nicht schaden, wenn ein Betrieb seine Vergleichsrechnung im Falle von erheblichen Mehrbelastungen auch direkt an seinen örtlichen Abgeordneten weiterleitet und ihm dadurch signalisiert: Hier kommt ein Problem auf mich zu und ich erwarte eine vernünftige Lösung."