(von li. nach re.): Eckhard Pols (CDU), Hiltrud Lotze (SPD), Moderatorin Regine Schramm, Holger Flöge (FDP), Andreas Meihsies (Grüne), Dr. Diether Dehm (Die Linke). (Foto: Heidelberg)

Braunschweig/Lüneburg/Stade, 4. September 2009.- Anstatt einzelnen Unternehmen unter die Arme zu greifen, müsse die Wirtschaft als Ganzes gestärkt werden. Das war eine der Forderungen, die Rolf Schneider, Präsident der Handwerkskammer, auf dem siebten Parlamentarischen Abend der Wirtschaft in Lüneburg an die Politik richtete. Die Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Rückenwind für den Aufschwung“ – ausgerichtet von Handwerkskammer, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen, DEHOGA Niedersachsen, Einzelhandelsverband Harz-Heide und vom Gesamtverband des Verkehrsgewerbes Niedersachsen - stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Als Sprecher ihrer Parteien waren auf dem Podium in der Handwerkskammer vertreten: Eckhard Pols (CDU), Hiltrud Lotze (SPD) und Andreas Meihsies (Grüne) aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg. Für die FDP sprachen Holger Flöge (Wahlkreis Gifhorn-Peine) sowie für die Linkspartei der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm aus Hannover.
Schneider betonte, dass Steuersystem müsse reformiert werden: „Gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen werden durch die steile Steuerprogression geschröpft.“ Auf offene Ohren stieß er damit bei Flöge, der eine Steuerstrukturreform versprach. „Wir müssen auch die Eigenkapitalfinanzierung in den Unternehmen verbessern.“ Die steuerpolitischen Vorstellungen der SPD erläuterte Lotze: „Wir wollen den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen um zwei Prozentpunkte erhöhen und das Geld eins zu eins in die Bildung stecken.“ CDU-Kandidat Pols, selbst Inhaber eines Handwerksbetriebes, sprach sich dafür aus, den Mittelstand zu entlasten. Dabei hatte er nicht nur die Steuern im Blick: „Der Bürokratieabbau ist in den kleinen und mittleren Betrieben noch nicht zu spüren, da werden wir verstärkt herangehen“, versprach Pols. Als Moderato-rin Regine Schramm, Leiterin des NDR-Studios Lüneburg, nach der Zukunft der Mehrwertsteuer fragte, waren sich alle Podiumsteilnehmer einig, dass es eine Reform geben müsse. Versicherungen, eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer werde es nicht geben, wurden von der jeweils anderen Seite als nicht ehrlich abgetan. Dr. Dehm verwies auf Erfahrungen aus der Vergangenheit: „Alle in der Regierung haben immer die Mehrwertsteuer erhöht.“ Die Linke werde die Wirtschaft mit einer „Reparaturoffensive“ ankurbeln. Grünen-Kandidat Meihsies schlug vor: „Elektro-Autos müssen stärker gefördert werden.“ Er versprach gerechte Steuern auf Arbeit und Kapital, mit der Formel „Bildung statt Beton“ lehnte er den von der Wirtschaft geforderten Bau der Autobahn A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg ab.
Nach der lebhaften Diskussion appellierte Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten in seinem Schlusswort, bei allen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sowohl den Export als auch die Binnenkonjunktur im Blick zu behalten: „Ob ‚Global Player’ oder ‚Local Hero’, beide Wirtschaftsgruppen tragen dazu bei, dass unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.“ Im Namen aller Veranstalter rief er abschließend die mittelständischen Unternehmer und ihre Beschäftigten dazu auf, bei der Bundestagswahl am 27. September von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen.