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Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen soll durch Versteigerung von Funkfrequenzen gewährleistet bleiben
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Braunschweig/Lüneburg/Stade, 3. September 2009.- „Breitband jetzt!“ forderte die Handwerkskammer bereits 2007 in einem Positionspapier, um die signifikanten Unterschiede zwischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum zu beseitigen und um die Voraussetzungen zur Standortsicherung und zum Erhalt bzw. Errichtung neuer Arbeitsplätze zu schaffen.
Nun möchte die Bundesregierung ernst machen und verspricht bis 2014 den großflächigen Ausbau des Breitbandinternets im bisher unterversorgten Raum. Damit dieses Versprechen einzulösen ist, sollen zusätzliche Funkfrequenzen für mobiles Internet im ersten Quartal 2010 versteigert werden. Sie sind durch die Umstellung der Rundfunkanstalten auf digitale Technologie frei geworden.
Ein neuer Vorschlag, der jetzt im Vorfeld der Versteigerung für mehr Wettbewerb in diesem Marktsegment sorgen soll, sieht vor, dass 20 Prozent des Volumens für kleine Anbieter, Handwerksbetriebe und Netzbetreiber der lokalen Wohnungswirtschaft reserviert werden sollen. Also eine große Chance für das regionale Handwerk, sollte man meinen.
Für Norbert Bünten, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, wirft der Vorschlag viele Fragen auf. Er sieht Probleme bei der Beteiligung des regionalen Handwerks und kleiner Anbieter an der Vergabe. Bislang ist geplant, dass das zur Verfügung stehende Frequenzband in insgesamt sechs Frequenzblöcke aufgeteilt wird. Hier liegt aber bereits die Mindestgebotshöhe bei 2,5 Millionen Euro, eine Summe, die einzelne kleine Betriebe sicherlich nicht schultern können. Als Lösung käme eine Bieter-Arbeitsgemeinschaft in Frage. Wie diese dann ausgestaltet ist und wer diese Arbeitsgemeinschaft organisiert, dazu sagt der jetzt gemachte Vorschlag genauso wenig, wie die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums durch diese Mitbietergruppe sicherzustellen ist.
Heinz Arthur Kleiske, Obermeister der Innung für Informationstechnik in Lüneburg und Mitglied im Lenkungsausschuss Technik des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH, sieht bei der Vergabe der Frequenzen eher die technischen Verträglichkeitsprobleme, die bei der Nutzung des zugewiesenen Frequenzbandes von 790 – 862 Megahertz auftreten. Neben Beeinträchtigungen der bestehenden Kabelnetze und der im Betrieb befindlichen Empfangsgeräte weist Kleiske auf die Nutzung von drahtlosen Mikrophonen bei Konferenzveranstaltern und Hotels hin, die bei der Nutzung des Frequenzbandes nicht mehr eingesetzt werden können. Diese müssten bei der beabsichtigten Änderung der Frequenzzuweisung verschrottet werden, weil sich die professionellen und hochpreisigen Systeme nicht auf andere Frequenzen umrüsten lassen. Unternehmen des Informationstechnikerhandwerks betreiben oder vermieten diese Anlagen und müssten dann den Austausch der Geräte – Experten schätzen die Kosten bundesweit auf mehrere Milliarden Euro – alleine stemmen. Daher wirkt sich die Nutzung der zur Versteigerung anstehenden Frequenzen sogar eher nachteilig für das Handwerk aus.
Norbert Bünten und Heinz Arthur Kleiske sind sich einig: Die Versorgung des ländlichen Raums mit breitbandigem Internet ist gerade für Betriebe unverzichtbar, der Weg zur Versorgung muss allerdings durch weitere Investitionen in das Kabelnetz oder durch die Zuweisung ausreichender und nutzungsäquivalenter Ersatzfrequenzen beschritten werden.
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