Eindeutige Erklärungen gegen eine Mehrwertsteuererhöhung

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Braunschweig/Lüneburg/Stade, 29. Juni 2009.- Angesichts der Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer begrüßt die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade die unmissverständlichen Aussagen von Spitzenpolitikern von CDU und SPD. „Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesfinanzminister Steinbrück haben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer jüngst eine klare Absage erteilt. Wir werden Sie beim Wort nehmen“, sagt Kammerpräsident Rolf Schneider mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Jegliche Erhöhung der Mehrwertsteuer wirke auf das Handwerk wie eine „Giftspritze“. Schneider: „Ein erneutes Schwarzarbeit-Förderprogramm, wie nach der letzten Bundestagswahl, können wir nun wirklich nicht gebrauchen.“ Vielmehr müsse man über eine intelligente Ausgestaltung der Mehrwertsteuer nachdenken. Für arbeitsintensive Handwerksbereiche, die besonders unter der illegalen Konkurrenz durch Schwarzarbeiter leiden, müsse ein niedrigerer Steuersatz erhoben werden. Das bringe mehr legale Aufträge, schaffe Arbeits- und Ausbildungsplätze und „spüle letztlich mehr Geld in die öffentlichen Kassen als bei zu hohen Steuersätzen.“

Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten warnt ebenfalls eindringlich vor einer erneuten Schwächung der Binnennachfrage: „In der Vergangenheit hat die Politik vorrangig auf die Stärkung der Exportwirtschaft gesetzt und dabei die Binnenwirtschaft sträflich vernachlässigt. Die negativen Folgen sehen wir gerade.“ Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, habe kürzlich Deutschlands „Geschäftsmodell“ kritisiert und eine übermäßige Ausrichtung auf die Wertschöpfung im Export beklagt. Man dürfe jetzt nicht wieder zurück in alte Muster fallen, mahnt Bünten. Vielmehr müssten die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. „Bei allem Verständnis für die Haushaltsprobleme – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer löst die Probleme nicht, sondern verschlimmert die Situation nur.“ Dass dieses nun von richtungsweisenden Spitzenpolitkern ähnlich gesehen werde, stimmt den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zuversichtlich.