Handwerkskammer kritisiert Förderstopp bei erneuerbaren Energien

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Für Solaranlagen, Wärmepumpen und Biomasseheizungen gibt es ab sofort keine Zuschüsse mehr. Dieser Förderstopp beim bundesweiten Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien stößt beim Handwerk auf massive Kritik.

Braunschweig/Lüneburg/Stade, 14. Mai 2010.- Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Haushaltsperre verhängt und das Förderprogramm für erneuerbare Energien vorerst auf Eis gelegt. Der Präsident der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, Hans-Georg Sander, befürchtet nun einen Auftragseinbruch im Handwerk: "Der Förderstopp führt zu erheblicher Verärgerung bei sanierungswilligen Hausbesitzern und den Fachbetrieben aus dem Handwerk. Er muss sofort wieder zurückgenommen werden." Aufträge seien bereits unter Einbeziehung der staatlichen Anreize kalkuliert worden, Kunden und Betriebe stünden nun vor der Frage, wie der Finanzierungsbedarf für die Investitionen gedeckt werden solle. "Wir brauchen diese privaten Investitionen, damit die Wirtschaft weiter Tritt fasst. Es geht hier um wichtige Aufträge für die Handwerksbetriebe in den Städten und Dörfern vor Ort", mahnt Sander.

Zuvor war bereits im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien um 19,5 Millionen Euro auf 448,5 Millionen Euro gekürzt worden. Davon ist ein großer Teil bereits verbraucht. Für die verbleibenden 115 Millionen Euro gibt es jetzt eine Haushaltssperre. "Dafür haben wir im Handwerk kein Verständnis. Das haben wir dem Bundesfinanzminister klar und deutlich gesagt", erklärt Kammerhauptgeschäftsführer Otto Schlieckmann. Inzwischen bemühe sich zumindest das Umweltministerium intensiv darum, dass der Haushaltsausschuss die Mittel wieder freigibt. Die Investitionszuschüsse würden nicht nur ein Vielfaches an privaten Investitionen hervorrufen und damit allein schon wieder zu mehr Steuereinnahmen führen. Sie seien vielmehr auch eine entscheidende Komponente, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. "Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2020 von acht auf 14 Prozent steigen. Dieses Ziel ist jetzt in Gefahr", so Schlieckmann.