home / Aktuelles / Presse / Aktuell aus Braunschweig / 2010 / Juni / Ein Schritt in die richtige Richtung (10.06.2010)
Ein Schritt in die richtige Richtung
Braunschweig, 10.
Juni 2010.- Die Umstellung auf einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ist aus
Sicht der Handwerkskammer grundsätzlich richtig. Kritisch sieht Kammerpräsident
Hans-Georg Sander jedoch, dass neben den Nutzern auch Betriebe in die Beitragspflicht einbezogen werden sollen. "Keinesfalls
darf es durch das neue Modell zu zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen
kommen", sagte er. Sander betonte, dass sich die Wirtschaft bereits in der
Vergangenheit für die Umstellung auf einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag
eingesetzt habe, forderte aber, dass der Beitrag
nur an die Haushalte geknüpft sein solle. "Nur der einzelne Bürger kann
Rundfunknutzer sein", erklärte Sander. Daher wäre es seiner Meinung nach konsequent
gewesen, die Unternehmen bzw. Betriebsstätten von der Zahlungspflicht
auszunehmen. Denn die Mitarbeiter in den Betrieben entrichten bereits als
Bürger einen Rundfunkbeitrag.
Wenn die Politik aber weiterhin die Wirtschaft mit
Rundfunkbeiträgen belasten wolle, dürfe dies zumindest nicht über den
bisherigen Anteil an Beitragsaufkommen
hinaus geschehen. Insbesondere weil sich die geplante Beitragserhebung
nicht auf das Unternehmen, sondern auf jede einzelne Betriebsstätte beziehen
soll, drohen höhere Belastungen für die Wirtschaft. Bei der konkreten
Ausgestaltung einer Beitragsstaffel
für Betriebsstätten sei zudem darauf zu achten, dass es nicht zu untragbaren
Belastungen für einzelne Unternehmensgruppen komme.
