Protest aus dem Handwerk zeigt Erfolg

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Haushaltsausschuss gibt gesperrte Fördermittel im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wieder frei.

Braunschweig/Lüneburg/Stade, 8. Juli 2010.- Die Freigabe von 115 Millionen Euro im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird im Handwerk und bei Hauseigentümern und Mietern mit Erleichterung aufgenommen. "Unser Einsatz hat sich in jedem Fall gelohnt, das ist ein Erfolg für das Handwerk", freuen sich Norbert Bünten und Otto Schlieckmann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Am 3. Mai 2010 waren die Mittel plötzlich gesperrt worden, das Marktanreizprogramm zur Nutzung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich lag seitdem auf Eis. Auch bis zu diesem Zeitpunkt bereits eingegangene Anträge wurden nicht mehr bewilligt, was für viel Ärger bei Antragstellern und den Fachbetrieben aus dem Handwerk geführt hatte. Die Handwerkskammer hatte sich im politischen Raum mit erheblichem Nachdruck für die erneute Freigabe der Mittel eingesetzt. Nach dem positiven Beschluss des Haushaltsausschusses sollen nun alle bis zur Verkündung des Förderstopps eingegangenen Anträge in voller Höhe nach den alten Konditionen bedient werden. "Das gibt jetzt endlich wieder Planungssicherheit", sagt Bünten.

Zugleich entzündet sich allerdings auch Kritik im Handwerk, da für Neuanträge, die ab 12. Juli 2010 gestellt werden können, deutlich schlechtere Fördervoraussetzungen gelten. Für viele Heizungsanlagen wird es künftig keine Zuschüsse mehr geben, da die Anforderungen nach oben gesetzt wurden. Bei Neubauten ist gar keine Förderung mehr möglich. Die Mittel im Marktanreizprogramm werden in den nächsten Jahren insgesamt spürbar gekürzt. Für Schlieckmann steht fest, dass hier eindeutig am falschen Ende gespart wird: "Eine Studie liefert den Nachweis, dass mit nur einem Euro Förderung im Marktanreizprogramm rund sieben Euro an zusätzlichen Investitionen ausgelöst werden." Da dem Staat bei einer Kürzung sogar mehr Steuereinnahmen entgingen als er an Zuschussmitteln einspare, kommt er zu dem Schluss: "Intelligentes Sparen sieht anders aus."